Entgegen aller Erwartungen und trotz massiver Druckausübung seitens der Industrie hat der parlamentarische Umweltausschuss gestern (25. September 2008) einen Kompromissvorschlag abgelehnt, der die Bestrebungen der EU zur Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen abgeschwächt hätte.
In letzter Minute änderten die Europaabgeordneten ihre Meinung und wiesen einen Kompromiss zurück, der letzte Woche zwischen dem italienischen sozialistischen Berichterstatter Guido Sacconi und Mitgliedern des parlamentarischen Industrieausschusses geschlossen worden war. Dieser Kompromiss hätte den Autoherstellern einen zusätzlichen Spielraum von drei Jahren gewährt, um die geforderten Emissionsminderungen für CO2 umzusetzen.
Die Empfehlung für einen Kompromiss war ausgesprochen worden, nachdem der Industrieausschuss am 1. September 2008 dafür gestimmt hatte, den ursprünglichen Bericht Sacconis abzumildern, der eine ‚Übergangsphase’ für die Umsetzung der CO2-Regelungen gefordert hatte, so dass die Autohersteller bis 2012 nur 60% ihrer Neuwagenflotte das CO2-Ziel hätten erreichen müssen. Die Quote wäre dann sukzessive auf 70% bis 2013, 80% bis 2014 und 100% bis 2015 erhöht worden.
Diese ‚industriefreundliche Abmachung zwischen EVP-ED und SPE’ – wie der linke Europaabgeordnete Jens Holm sich ausdrückte – wurde nichtsdestotrotz vom Umweltausschuss abgelehnt, der der hauptverantwortliche Ausschuss für dieses Thema ist. Stattdessen bestand letzterer darauf, die ursprünglichen Empfehlungen Sacconis beizubehalten, ein noch ehrgeizigeres Langzeitziel von 95g/km bis zum Jahr 2020 festzusetzen.
Die Europaabgeordneten wiesen außerdem einen Änderungsantrag ab, der die Höchststrafe für Autohersteller, die ihre CO2-Grenzen überschreiten, auf 50 Euro begrenzt hätte. Damit wurde der Vorschlag der Kommission unterstützt, die die Bußgelder auf 20 Euro pro überschrittenes Gramm im Jahr 2012 festlegen will, um sie bis 2015 auf 95 Euro zu erhöhen. Alle so erzielten Einnahmen sollen dann in technologische Innovationen investiert werden, mit Hilfe derer die Emissionen von Fahrzeugen verringert werden können.
Der Umweltausschuss lehnte außerdem einen Vorschlag des Industrieausschusses ab, der es den Autoherstellern erlaubt hätte, bestimmte Autos – beispielsweise solche, die weniger als 50g/km ausstoßen oder mit alternativen Kraftstoffen fahren können – als ‚anderthalb’ Autos zu zählen und Autos, die keinerlei CO2-Emissionen verursachen, als drei Autos. Damit hätten die Hersteller ihren Gesamtschnitt senken können. Nichtsdestotrotz wurde jedoch die Idee unterstützt, für ökologische Innovationen besondere Gutschriften zu vergeben. Dazu könnten beispielsweise energieeffiziente Scheinwerfer zählen, die derzeit nicht in dem normalen Testlauf eingeschlossen sind. Die Gutschrift für die Entwicklung der Technologie solle 75% der tatsächlichen CO2-Reduktion allerdings nicht überschreiten, hebt der Text hervor.
Diejenigen, die eine striktere Gesetzgebung bezüglich der CO2-Emissionen befürworten, unterstützen die Ambitionen der EU im Kampf gegen den Klimawandel, die durch die Wahl bekräftigt wurden.
Allerdings könnten sie enttäuscht werden, denn der Text muss im Oktober oder November noch im Plenum angenommen werden. Außerdem ist es ebenfalls möglich, dass ihre Vorschläge von den nationalen Regierungen noch wesentlich abgeschwächt werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigten im Juni an, dass sie zur CO2-Gesetzgebung ein bilaterales Abkommen miteinander abgeschlossen hätten, das „bedeutende“ Übergangsphasen, eine größere Flexibilität bei den Strafen für Verstöße und umfangreiche Gutschriften für die Verwendung umweltfreundlicher Technologien umfasse (EURACTIV vom 10. Juni 2008).
Positionen
Es sei eine große Überraschung gewesen, sagte die deutsche grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms nach der Abstimmung im Umweltausschuss. Es habe große Auseinandersetzungen mit der Industrie und den Regierungen gegeben, außerdem hätten Deutschland und Frankreich großen Druck ausgeübt, merkte sie an und fügte hinzu, dass die Abstimmung im Sinne der europäischen Verbraucher gewesen sei. Da die Ölkosten so hoch seien, würden kraftstoffeffiziente Autos die Benzinkosten für die Menschen senken, die auf ihr Auto angewiesen seien.
Weder die sozialistische noch die EVP-ED-Fraktion, die den Kompromissvorschlag mit ausgearbeitet haben, gaben nach der Abstimmung eine Erklärung ab.
Der britische liberale Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) Chris Davies, der für die Erstellung des Parlamentsberichts zur Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen verantwortlich war, lobte die Abstimmung als einen „guten Tag für die Demokratie“. Er erklärte, die Automobilindustrielobby habe verloren. Die Europaabgeordneten seien für strengere Maßnahmen im Kampf gegen die globale Erwärmung eingestanden und hätten ein starkes Signal an die Unternehmenslobbyisten gesendet, sich zurückzuhalten. Obwohl er bedauere, dass das angenommene Paket schwächer als das im letzten Jahr vom Parlament vorgeschlagene sei, sei es doch besser als man angesichts der benötigten Überredungskunst und politischen Drohungen, die ausgesprochen worden seien, hätte erwarten können.
Klimawissenschaftler forderten zu dringenden Maßnahmen auf, um die bedrohlichsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden. Das Problem der steigenden CO2-Emissionen bei Pkw anzugehen, sei von entscheidender Bedeutung. Deshalb müsste Emissionsobergrenzen besser früher als später eingeführt werden. Ohne wirksame Strafen bei Übertretung würden diese Beschränkungen bedeutungslos. Man hoffe, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sich gezwungen sehen werde, ihre alles andere als umweltfreundlichen Vorschläge zu überdenken.
Auch die linke Fraktion der KVEL/NGL im Parlament begrüßte die Abstimmung als einen „historischen Moment“, in dem das Klima über die Automobilindustrie gesiegt habe. Der schwedische Europaabgeordnete und Schattenberichterstatter Jens Holm sagte, dass die Lage bis zum Vortag noch sehr schlecht gewesen sei, begrüßte aber den plötzlichen Meinungsumschwung einer Reihe sozialistischer Europaabgeordneter.
Die Pkw-Hersteller zeigten sich hingegen enttäuscht darüber, dass die Europaabgeordneten die Chance verpasst hätten, ein realistisches Rahmenwerk für die Automobilindustrie zu schaffen. Sie behaupteten, die Abstimmung gefährde die Zukunft der Pkw-Produktion in Europa. Der Umweltausschuss habe mit seiner Abstimmung ein falsches Signal gesetzt. Dies sei für Europa eine schlechte Nachricht, insbesondere angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage, die sich bereits verschlechtere, kritisierte Ivan Hodac, der Generalsekretär des Europäischen Automobilherstellerverbands (ACEA). Nichtsdestotrotz verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament und die Mitgliedstaaten der Industrie gegenüber eine mildere Haltung annehmen würden und es ihnen gelingen werde, einen Ausgleich zwischen dem Umweltschutz und dem Wirtschaftswachstum sowie der Beschäftigung zu schaffen. All diese Bereiche seien von gleichem Interesse für die europäische Gesellschaft.
Umweltorganisationen lobten die Abstimmung. Die Greenpeace-Aktivistin Franziska Achterberg sagte, die Abstimmung bringe die EU der Verabschiedung eines ersten effizienten EU-Gesetzes zur Verminderung der Auswirkungen auf das Klima einen Schritt näher.
Dem Aktivisten von Friends of the Earth Tony Bosworth zufolge spiegelt die Abstimmung den Willen der europäischen Bürger wider. Die überwältigende Mehrheit unter ihnen würde nach Maßnahmen verlangen, um Neuwagen kraftstoffeffizienter zu machen und Emissionen zu reduzieren.
Die Automobilindustrie müsse nun ihren Fokus auf die Reduzierung von Emissionen legen und nicht auf das Lobbying in eigener Sache, fügte er hinzu.
Der Leiter von Transport & Environment Jos Dings meinte, dass das strenge, kurzfristige Ziel mit der derzeit verfügbaren Technologie umsetzbar sei. Außerdem begrüßte er das langfristige Ziel, von dem er hoffe, dass es eine Botschaft an die Automobilindustrie sende. Diese sollten ihre Produktion überdenken und sich mit allen Kräften darum bemühen, die nächste Generation von kraftstoffeffizienten Pkw zu entwickeln.
Hintergrund
Im Februar 2007 schlug die Kommission die Einführung einer neuen verbindlichen Gesetzgebung vor, die Fahrzeughersteller verpflichten soll, die durchschnittlichen Emissionen von Neuwagen bis zum Jahr 2012 von derzeit rund 160 Gramm CO2 pro Kilometer auf 130g/km zu senken. Dies solle durch Verbesserungen in der Fahrzeugtechnologie geschehen. Eine weitere Reduzierung um 10g/km wird durch Verbesserungen in anderen Bereichen wie (den) Reifen, Kraftstoffe(n) und ökologisches Fahren erwartet.
Die neue Gesetzgebung würde ein freiwilliges Abkommen aus dem Jahr 1998 ersetzen, das mit dem Verband europäischer Automobilhersteller/Europäischen Automibilherstellerverband (ACEA) unterzeichnet worden war. Dieses Abkommen verpflichtete die Autohersteller dazu, bis 2008 eine Zielvorgabe von 140g/km zu erreichen.
Konkrete Maßnahmen müssen noch von Parlament und Mitgliedstaaten abgesegnet werden, doch die Kommission fasst eine Berechnung der CO2-Obergrenzen im Verhältnis zum Gewicht des Autos ins Auge. Bei Überschreitung der Werte sollen pro ausgestoßenes Gramm CO2, das über dem Wert liegt, bis zu 95 Euro Strafe fällig werden (EURACTIV vom 20. Januar 2007).
Autos sind für etwa 12% aller CO2-Emissionen, dem bedeutendsten Treibhausgas, in der EU verantwortlich. Die neue Gesetzgebung ist vor dem Hintergrund der Bemühungen der EU zu sehen, (die versucht,) durch eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 20% bis zum Jahr 2020 gegen die globale Erwärmung vorzugehen.
Weitere Informationen
EU official documents
Political Groups
Business & Industry
NGOs and Think-Tanks
