Europaabgeordnete lehnen abgeschwächte Ziele für Flugzeugemissionen ab [DE]

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Europaabgeordnete haben den nationalen Regierungen praktisch den Krieg erklärt, indem sie ihre Forderungen nach strikteren Emissionsreduktionszielen für Europas zügig wachsenden Flugsektor aufrechterhalten, obwohl die Minister auf eine industriefreundlichere Herangehensweise bestehen.

Der Bericht fand in einer zweiten Lesung am 27. Mai 2008 die Unterstützung der Mitglieder des Umweltsausschusses des Parlaments. Er fordert, dass es Fluggesellschaften, die in Europa operieren, nicht genehmigt werden sollte, nach 2012 weiterhin die gleiche Menge an Treibhausgasen auszustoßen wie in dem Zeitraum von 2004 bis 2006. Dies war vom Rat bereits im vergangenen April vorgeschlagen worden. Stattdessen fordert der Bericht eine Senkung um zehn Prozent bis 2011. Weiter Senkungen würden dann in sukzessive ab 2013 eingeführt, um bis 2020 eine Senkung der Emissionen um 20% – im Vergleich zu 1990 – zu erreichen. 

Im Gegensatz zu einem Kompromiss, den die europäischen Minister erzielt hatten, bestanden die Europaabgeordneten darauf, dass mindestens 25% der verfügbaren CO2-Zertifikate versteigert – und nicht kostenlos verteilt – werden (EURACTIV vom 14. November 2007). So soll sichergestellt werden, dass Fluggesellschaften keine unerwarteten Gewinne erzielen, indem sie nicht vorhandene Kosten an ihre Passagiere weiterleiten. Der Anteil an gehandelten Zertifikaten würde dann bis 2013 – wenn das überarbeitete Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS) in Kraft tritt, das auch industrielle Aktivitäten umfasst – erhöht werden. 

Weitere Punkte des Berichts umfassen: 

  • Eine „Effizienz-Klausel“, die beinhaltet, dass Fluggesellschaften Emissionszertifikate von anderen Branchen oder Projekten aus Entwicklungsländern erst dann erwerben können, wenn sie zunächst bestimmte Effizienzstandards erfüllen

  • Die Zweckbindung von Gewinnen, die aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten erzielt wurden. Die Europaabgeordneten haben entschieden, dass die zusätzlichen Gelder in die Forschung über die Verbesserung der Effizienz in der Luftfahrtbranche investiert werden müssen, aber auch für umweltfreundliche Verkehrsmöglichkeiten wie Bus und Bahn, um so die Last der Bürger zu verringern. Auch der technischen Unterstützung sollten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Entwicklungsländern zu helfen, den Klimawandel zu bewältigen und sich an ihn anzupassen. Die nationalen Regierungen jedoch sind stark gegen einen solchen Vorschlag, da sie behaupten, sie sollten frei entscheiden können, wofür sie die Gelder verwendeten

  • Die Anwendung eines „Multiplikators“: Die Kosten aller CO2-Zertifikate, die von Fluggesellschaften erworben werden, sollen mit zwei multipliziert werden, bis die Kommission eine Gesetzgebung entwickelt, um sich mit den zusätzlichen Auswirkungen auf das Klima auseinanderzusetzen, die durch den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) durch Flugzeuge verursacht wird

  • Eine Klausel, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ergänzende Maßnahmen wie Steuern aufrechtzuerhalten oder einzuführen, um die Auswirkungen des Sektors auf den Klimawandel anzugehen

  • Ausnahmen für humanitäre, militärische und Notfallflüge. Privat- und Geschäftsflugzeuge dagegen, auch jene, die von Mitgliedern der Monarchie oder der Regierung genutzt werden, würden unter das System fallen

Der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese (EVP-ED), der für das Dossier zuständig ist, sagte, er würde versuchen, in den kommenden Wochen eine Einigung mit dem Rat zu erzielen.

Der deutsche Berichterstatter Peter Liese (EVP-ED) sagte, der Bericht würde sicherstellen, dass der Flugsektor einen beträchtlicheren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten werde. „Insbesondere Airlines, die alte „Dreckschleudern“ betreiben, werden kräftig zahlen müssen“, sagte Liese. Er betonte die Tatsache, dass die Kosten für Verbraucher nicht so hoch wären: „Ein Flug von Frankfurt nach Mallorca und zurück wird durchschnittlich um etwa sechs Euro teurer werden.“

Liese verteidigte die Zweckbindung: „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich umweltfreundlich verhalten, am Ende belohnt werden. Deshalb brauchen wir eine klare Zweckbindung. Die Gelder, die durch den Emissionshandel eingenommen werden, dürfen nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern müssen für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Wir setzen dabei auf die Erforschung sauberer Flugzeuge, aber auch auf die Senkung von Steuern und Abgaben bei umweltfreundlichen Verkehrträgern wie Bus und Bahn. Dies wird einer der Knackpunkte in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sein.“

Die britische grüne Europaabgeordnete Caroline Lucas begrüßte das „starke Ergebnis“. Sie sagte, es sei von großer Bedeutung, dass die Europaabgeordneten bei dieser wichtigen Gesetzgebung – einem Vorläufer für die vollständige Überarbeitung des Emissionshandelssystems – nicht locker ließen, da der Rat sich „erdreistet“ habe, die ohnehin schwachen Vorschläge der Kommission noch weiter abzuschwächen. 

Lucas begrüßte die Tatsache, dass die Europaabgeordneten darauf beharrten, die Zahl der Zertifikate, die Fluggesellschaften von anderen Industriezweigen erwerben können, zu begrenzen. Sie sagte, dies sei die einzige Möglichkeit, um wirklich sicherzustellen, dass der Flugsektor selbst anfange, seine Emissionen zu senken, statt sich einfach freizukaufen.

Sie begrüßte ebenfalls die Entscheidung, die Bereitstellung von Zertifikaten für Fluglinien schrittweise zu verringern – im Einklang mit der für andere Sektoren erwarteten Verringerung. Lucas sagte, die Versuche des Rats, die anfängliche Zuteilung für Fluggesellschaften für alle folgenden Handelsperioden auf gleicher Ebene zu halten, seien „haarsträubend“ gewesen.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Matthias Groote, der Schattenberichterstatter zum Dossier, begrüßte die Aufnahme von Geschäftsflugzeugen in das Emissionshandelssystem: „In der ersten Lesung gewährte eine konservative Mehrheit Geschäftsreiseflugzeugen einen Sonderstatus und befreite sie vom Emissionshandelssystem. Die heutige Abstimmung hat das rückgängig gemacht. Es ist nicht akzeptabel, dass Touristen aufgrund des Emissionshandels bald 9 Euro extra bezahlen, während Manager mit ihren Firmenjets immer noch Klimasünder sein dürfen“.

Der Internationale Verband der Fluggesellschaften (IACA) verurteilte den „Extremismus“ der Abstimmung im Umweltausschuss. Er sagte, die Kombination einer 100%igen Versteigerung ab 2013 mit einem Multiplikator und einem praktisch geschlossenen Handelssystem wäre „zerstörerisch“ für Fluggesellschaften.

Die Industrie könne nicht mit den enormen zusätzlichen Kosten zurechtkommen, die eine 100%ige Versteigerung mit sich bringen würde, sagte IACA-Präsident Christoph Müller. Ein solches System würde pro Jahr 15 Milliarden Euro zusätzliche Kosten für Fluggesellschaften verursachen.

Der gegenwärtige Wirtschaftsabschwung und die Kraftstoffpreise in Rekordhöhe träfen die Branche schwer und man nehme deren Folgen tagtäglich wahr, sagte Müller. Zusätzliche Kosten würden schwere Folgen für den Sektor haben, ebenso wie für die gesamte europäische Wirtschaft, Tourismus und die regionale Konnektivität nach sich ziehen, betonte er. Er forderte ein realistisches, durchführbares und erschwingliches System, das die wirtschaftliche Realität berücksichtige.

Die European Low Fares Airline Association (ELFAA), der Verband der Billigfluggesellschaften in Europa, stimmte zu, dass ein System, das Fluggesellschaften bestrafe, statt ihnen Anreize zu geben, „falsch“ sei; es würde es praktisch dem Flugverkehr erschweren, seine Umweltziele zu erreichen, indem es den Fluglinien finanzielle Mittel nehmen würde, mit denen sie in neue Flugzeuge investieren könnten.

Es bestehe die große Gefahr, dass diese Gesetzgebung unnötige Kosten verursachen werde, die nicht dazu beitrügen, die Umweltziele zu erreichen, warnte ELFAA-Generalsekretär General John Hanlon. 

An diesem Prozess sei besonders frustrierend und besorgniserregend, dass der Umweltausschuss diese Maßnahmen unterstützt habe, ohne deren zukünftige Auswirkungen auf die innereuropäischen Flugdienste und Beschäftigung in diesem Bereich umfassend zu beurteilen, fügte Mike Ambrose hinzu, der Generaldirektor der European Regions Airline Association (ERA), die Vereinigung von Unternehmen im europäischen Regionalflugverkehr.

Richard Dyer, Kampagnenführer für Verkehr bei der Umwelt-NGO Friends of the Earth sagte, er sei erfreut über das Ergebnis der Abstimmung, insbesondere über die wesentlichen Verbesserungen der Vorschläge des Rats, einschließlich der Pläne, die klimatischen Auswirkungen des Flugwesens, die nicht mit CO2 im Zusammenhang stünden, in Erwägung zu ziehen, das hohe Maß an Versteigerungen, die Möglichkeit, weitere Maßnahmen – wie Steuern – einzuführen, und die Vorschrift, dass Fluggesellschaften bestimmte Effizienznormen einhalten müssen, bevor sie von anderen Sektoren oder Projekten in Entwicklungsländern Kohlenstoffzertifikate erwerben dürfen.

Bemüht, den verhältnismäßig kleinen (zwei bis drei Prozent), aber schnell wachsenden Beitrag der Luftfahrt zum Klimawandel anzugehen, veröffentlichte die Kommission im Dezember 2006 einen Gesetzesentwurf, um die Branche in das Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS) einzubeziehen. Das System umfasst ebenfalls andere energieintensive Branchen wie die Chemie- und die Stahlindustrie. 

Der Vorschlag beinhaltet eine Beschränkung der CO2-Emissionen für alle Flugzeuge, die von Flughäfen der EU starten oder auf diesen landen. Gleichzeitig soll er es den Fluggesellschaften ermöglichen, „Verschmutzungszertifikate“ auf dem Kohlenstoffmarkt der EU zu kaufen und zu verkaufen.

  • 10. Juli 2008: Frist für die Abstimmung in zweiter Lesung im Plenum. Berichterstatter Peter Liese hofft, vorher einen Kompromiss mit dem Rat zu finden.

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