In Vorbereitung auf eine Plenarsitzung im November 2007 haben die Europaabgeordneten des Ausschusses für Umwelt am 9. Oktober für einen Kommissionsvorschlag zu Bodenschutz gestimmt, der den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Handlungsspielraum einräumt.
Die Abstimmung im Umweltausschuss des Parlaments über den Bericht der christdemokratischen Europaabgeordneten Cristina Gutierrez-Cortines folgt einer früheren Diskussion (EURACTIV vom 14. September 2007), die wesentliche Uneinigkeiten zwischen den Europaabgeordneten offen legte.
Mitglieder der Fraktion EVP-ED hatten gar vollständige Ablehnung des Vorschlags gefordert – jedoch erfolglos. Sie begründeten ihre Forderung damit, dem Vorschlag mangele es an Kohärenz, und dass Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigten, um verschiedene Möglichkeiten der Bodenbewirtschaftung und des Bodenschutzes zu untersuchen.
Trotz der Differenzen haben die Europaabgeordneten für eine Fortführung des Dossiers gestimmt. Zu den wichtigsten Bestimmungen der Entscheidung zählt eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, öffentliche Bestandsaufnahmen von kontaminierten Standorten zu führen, die alle zwei Jahre aktualisiert werden müssen. Kriterien wie Säuerung, Verlust der Biodiversität und Auswirkungen des Klimawandels sollen bei der Überwachung der Bodenverschlechterung berücksichtigt werden.
Innerhalb von sieben Jahren nach der Umsetzung der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten weiterhin Bodensanierungsstrategien entwerfen müssen (mit einer Zuteilung von angemessenen Finanzierungsmitteln) und für die am ernsthaftesten kontaminierten Gebiete müssen Ziele zur Risikoverringerung bestimmt werden.
Vom Parlament wird erwartet, dass es während einer Plenarsitzung im November 2007 seine erste Lesung zu einem Abschluss bringen wird. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hofft, eine politische Einigung während des Umweltrates am 17. Dezember 2007 zu erzielen.
Positionen
Die Berichterstatterin und Europaabgeordnete Cristina Gutierrez-Cortines (EVP-ED) begrüßte die Ergebnisse: Es sei das erste Mal, dass die Europäische Union eine klare Politik gegen Erosion, Verdichtung und Versalzung, die ihrer Meinung nach größten Probleme der spanischen Böden, bestimmt habe.
Im Gegensatz dazu kritisierte die deutsche Europaabgeordnete Hiltrud Breyer (Grüne) die Abstimmung scharf. Sie sagte, die verschiedenen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verschmutzten Gebieten würden zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Unternehmen in Europa führen.
Breyer sagte weiterhin, dass die Annahme des Textes eine düstere Zukunft für die Böden bedeute, auch wenn die Bestimmungen zur Festlegung und Bewertung von kontaminierten Gebieten vom Ausschuss gebilligt wurden. Die Fraktion der Grünen äußerte besorgt, dass die ursprünglichen Vorschläge der Kommission zur Bodensanierung zu sehr geschwächt worden sein.
Das Europäische Umweltbüro (EUB) bedauerte die Ergebnisse der heutigen Abstimmung über Böden: Es handele sich hierbei um einen Rückschlag für die Umweltpolitik der EU. Das Büro zeigt sich besorgt, dass die Richtlinie, falls sie gesetzlich festgesetzt werde, nicht zu nachhaltigerer Nutzung einer Ressource führen werde, die praktisch nicht-erneuerbar sei. Weiterhin seien parallele Maßnahmen wie die Wasserrahmenrichtlinie und die Richtlinie zu Integrierter Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) nicht stark genug, um die Böden vor Verschmutzung und Verschlechterung zu schützen.
Hintergrund
In der EU existiert keine umfassende Gesetzgebung zum Bodenschutz und in nur neun Mitgliedstaaten ist eine spezifische Gesetzgebung in Kraft.
Die Kommission hat versucht, sich dieser Frage anzunehmen, indem Böden ins Zentrum einer ihrer ‚spezifischen Strategien’ unter dem sechsten Umweltaktionsprogramm gerückt wurden. Weiterhin hat die Kommission im September 2006 eine Rahmenrichtlinie vorgeschlagen, die gemeinsame Grundsätze, Ziele und Maßnahmen festlegt, aber davon absieht, Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten zu bestimmen.
Umweltorganisationen sind der Meinung, der Vorschlag sei schwach und werde zu fragmentierten Systemen zum Bodenschutz in der EU führen.
Zeitstrahl
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November 2007: Erste Lesung im Plenum des Parlaments.
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17. Dezember 2007: Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird sich für eine politische Einigung während des Umweltrates einsetzen.
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