Die EU-Minister im Wettbewerbsrat haben gestern (25. September 2008) eine Verordnung angenommen, die alle EU-Exporte von Quecksilber ab 2011 verbietet. Damit wurde ein wichtiger Teil einer europäischen Strategie zur Verringerung der durch das giftige Schwermetall verursachten Emissionen umgesetzt.
„Es ist zu hoffen, dass andere Länder unserem Beispiel folgen und sich unseren Bemühungen um eine Verringerung des weltweiten Angebots an diesem gefährlichen Stoff anschließen werden“, meinte Umweltkommissar Stavros Dimas
Mit der gestrigen (25. September 2008) Verabschiedung der Rechtsvorschriften wird ab März 2011 ein Ausfuhrverbot aus der EU für Quecksilber in Kraft treten. Das neue Gesetz fordert außerdem eine sichere Lagerung von überschüssigem Quecksilber ab dem gleichen Zeitpunkt.
Die Verabschiedung der Rechtsvorschriften schloss an einen Kompromiss zwischen den drei EU-Institutionen im Frühling dieses Jahres an, der nach Diskussionen darüber zustande gekommen war, wann das Ausfuhrverbot in Kraft treten und ob das Verbot auch für Importe gelten solle (EURACTIV vom 22. Mai 2008).
Forderungen des Parlaments, ein Importverbot für Quecksilber auszusprechen, wurden als nicht durchführbar zurückgewiesen. Quecksilberimporte werden also weiterhin erlaubt sein. Das Ausfuhrverbot wird hingegen früher in Kraft treten als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen (Oktober 2011).
Quecksilber ist eine hochgiftige Substanz. Verunreinigungen durch Quecksilber können auf verschiedene Weisen entstehen, wie beispielsweise bei der Abfallverwertung und in Industrieanlagen, in denen nicht-eisenhaltige Metalle und Erdgas gereinigt werden. In der EU ist die Chloralkaliindustrie nach wie vor der größte allein stehende Nutzer von Quecksilber und hat sich bereits dazu verpflichtet, ihre Quecksilberanlagen bis spätestens 2020 entweder zu schließen oder umzurüsten.
Der Kommission zufolge ist das Ausfuhrverbot „ein Kernelement der EU-Strategie, die darauf abzielt, das weltweite Angebot an Quecksilber zu verringern und damit die Emissionen dieses hochtoxischen Schwermetalls in die Umwelt zu begrenzen“.
Die Kommission hatte ihren Vorschlag zu einer Verordnung über die Kontrolle von Quecksilber erstmals 2006 vorgestellt (EURACTIV vom 27. Oktober 2008). Der Vorschlag schloss an die 2005 eingeleitete Quecksilberstrategie der EU, in der ein umfassender Plan, mit dem gegen die Quecksilberbelastung sowohl in der EU als auch weltweit vorgegangen werden soll, vorgestellt wurde, an.