Die weltweiten Bemühungen, die Schifffahrt sauberer zu machen, konnten in der vergangenen Woche einen bedeutenden Fortschritt verzeichnen, da ein Kompromiss über die Reduzierung der Luftverschmutzung durch Schiffe erreicht wurde. Ein Treffen der europäischen Verkehrsminister heute (7. April 2008) könnte jedoch zum Ergebnis haben, dass die ehrgeizigen Ziele der EU, das Problem der Meeresverschmutzung anzugehen, heruntergeschraubt werden könnten.
Der Umweltausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) einigte sich am 4. April 2008 auf die Senkung des Höchstwertes von Schwefel in Schiffskraftstoffen bis 2020 von 4,5% auf 0,5%.
Dieser Schritt, der von den IMO-Regierungen im Oktober bestätigt werden soll, wurde von der EU seit langem erwartet. Die Union hatte lange auf ein weltweites Abkommen zur Reduzierung von Schadstoffen, die von Schiffen ausgestoßen werden – nicht nur Schwefel, sondern auch Stickstoffoxide, Feinstaub und andere Treibhausgase – gedrängt. Die EU hat insbesondere den Fortschritt innerhalb der UN-Agentur kritisiert, der zu langsam sei, und gab an, man werde den Weg alleine weitergehen, wenn die Entwicklungen nicht beschleunigt würden (EURACTIV vom 17. April 2007).
Es konnte bisher keine Einigung über die Senkung von Kohlendioxid erreicht werden, dennoch begrüßte die Kommission den „unglaublichen“ Fortschritt, der hinsichtlich Schwefel erreicht wurde.
Die EU-Exekutive wird sich im Laufe des heutigen Tages (7. April 2008) voraussichtlich weniger begeistert zeigen, wenn die 27 Verkehrsminister der Union ihre Vorschläge zur Verminderung der Meeresverschmutzung diskutiert haben.
Tatsächlich sieht es so aus, als ob die Mehrheit der Mitgliedstaaten die beiden Entwürfe, die neue Regelungen für Verpflichtungen der Flaggenstaaten sowie für die zivilrechtliche Haftung der Reeder enthalten, ablehnen wolle. Die beiden neuen Vorschläge sind Teil eines breiter angelegten „Erika III“-Pakets zur Sicherheit auf See, das nach dem berüchtigten Einhüllentanker benannt ist, der 1999 vor der französischen Küste gesunken war und damit eine Ölkatastrophe verursacht hatte.
Die Kommission beabsichtigt, die IMO-Regelungen zur „Flaggenstaatenpflicht“ – d.h. die Pflicht jedes Landes, dass Schiffe, welche ihre Staatsflagge führen, bestimmte Sicherheitsstandards erfüllen – für alle Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen. Dazu sollen regelmäßige Kontrollen und Bewertungen eingeführt werden.
Zudem sollen Schiffsbetreiber vollständig für Schäden haftbar gemacht werden, die sie an einer dritten Partei verursachen. Dazu soll ein obligatorisches Versicherungssystem eingeführt werden, um sicherzustellen, dass sie, im Falle von Unfällen oder Verschmutzung, finanziell zur Entschädigung in der Lage sind.
In beiden Fällen jedoch behaupten mindestens zehn bis zwölf Mitgliedstaaten, dass dies zu viele zusätzliche Kosten für ihre Verwaltung erzeugen würde und dass diese Frage besser auf IMO-Ebene behandelt würde. Somit könnten die Mitgliedstaaten verstärkt nach eigenem Ermessen handeln.
Da nur eine geringe Anzahl an Ländern, darunter Frankreich, Italien, Bulgarien und Spanien, bereit ist, die Pläne der Kommission zu unterstützen, wird die slowenische Ratspräsidentschaft es schwer haben, einen Kompromiss zu erzielen – selbst mit einem abgeschwächten Text.