EU stimmt Plänen zur Energiegewinnung aus Müll zu [DE]

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Die Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten haben gestern (20. Oktober 2008) einer neuen Rahmenrichtlinie zugestimmt, die die Verbrennung von Abfällen zur Energiegewinnung als Teil einer fünfstufigen Abfallhierarchie vorsieht. Diese Hierarchie räumt der Vermeidung von Abfällen oberste Priorität ein. 

Durch die Förderung der Verwendung von Abfällen als sekundäre Energiequelle soll die neue Richtlinie die Mülldeponien entlasten und mögliche Treibhausgase, die solche Mülldeponien verursachen, vermeiden, sagten die Minister in einer Erklärung im Anschluss an das Ratstreffen der Umweltminister am 20. Oktober 2008. 

Ein wichtiges Element des überarbeiteten Ansatzes der EU ist die Einführung einer strengen Abfallhierarchie, an die sich die Regierungen und lokalen Behörden bei der Ausarbeitung einer Abfallpolitik halten müssen. Die fünfstufige Hierarchie, auf die man sich geeinigt hat, umfasst:

  • Vermeidung (bevorzugte Option);
  • Vorbereitung zur Wiederverwendung;
  • Recycling;
  • Sonstige Verwertung, z.B. energetische Verwertung und;
  • Beseitigung (als letzte Option).

Die neue Richtlinie betrachtet die energieeffiziente Müllverbrennung ausdrücklich als Verwertungsmethode. Die EU-Minister sagen, dieser Schritt werde den Verbrauch von fossilen Brennstoffen und anderen natürlichen Ressourcen reduzieren.

BusinessEurope, der europäische Arbeitgeberverband, begrüßte die größere Klarheit bei der rechtlichen Definition von Abfall, kritisierte jedoch, dass die EU keinen wirklich EU-weiten Entsorgungsmarkt geschaffen habe.

Vereinigungen aus dem Gesundheitssektor brachten ihre Bedenken bezüglich der größeren Auswirkungen von Müllverbrennungen zum Ausdruck und sagten, die Verbrennung von mehr Abfällen würde giftige Schadstoffe in das Ökosystem und Feinstaub in die Luft bringen. Man bedauere, dass in den kommenden Jahren immer mehr Abfall verbrannt werde und so immer mehr europäische Bürger gefährdet würden, sagte die International Society of Doctors for the Environment in einer Erklärung im Juni.

Die Richtlinie wurde nach mehreren Jahren schwieriger Verhandlungen zwischen den Ministern und dem Europäischen Parlament über Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Abfallpolitik angenommen. Die Vorschläge waren ursprünglich 2005 vorgelegt worden.

Um zu einem Kompromiss zu finden musste das Parlament auf jegliche Referenzen auf verbindliche Ziele für die Abfallvermeidung auf nationaler Ebene verzichten (EURACTIV vom 18. Juni 2008). Stattdessen werden die EU-Länder fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie Programme zur Abfallvermeidung entwickeln. Die Kommission wird nach und nach regelmäßige Berichte über die Fortschritte veröffentlichen.

Erstmals führt die Richtlinie auch EU-weite Ziele für das Recycling ein. Bis 2020 müssen alle EU-Länder 50% ihrer Haushaltsabfälle und 70% des Bau- und Abrissschutts recyceln.

Umweltgruppen begrüßten zwar die vereinbarten Ziele, kritisierten allerdings, dass sie zu niedrig angesetzt seien, um die Treibhausgasemissionen von Deponien bedeutend zu senken. Sie bedauerten außerdem, dass andere Abfallsorten bei der Aufstellung der Ziele nicht berücksichtigt wurden.

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