Die europäischen Minister haben offiziell die Änderungen eines Kommissionsplans angenommen und nehmen somit den Luftfahrtsektor in das EU-System zur Senkung und zum Handel von CO2 auf. Dies ebnet den Weg für dreimonatige schwierige Verhandlungen mit dem Parlament.
Die gemeinsame Position, welche die Minister am 18. April 2008 annahmen, bestätigt eine politische Einigung, die der Rat bereits im Dezember 2007 erreicht hatte. Das Dossier gelangt nun zur zweiten Lesung zurück ins Europäische Parlament.
Dem Rat ist es jedoch nicht gelungen, den Ehrgeiz im Vergleich zum von der Kommission vorgelegten Originaltext zu erhöhen. Dies wird vermutlich auf einen Kollisionskurs mit den Europaabgeordneten führen.
In der Abstimmung der ersten Lesung hatte das Parlament gefordert, dass alle Fluggesellschaften, die nach oder von Europa fliegen, ab 2011 in das Emissionshandelssystem der Union eingeschlossen werden. Das Parlament drängte den Sektor auch, seine CO2-Emissionen im Vergleich zum durchschnittlichen Niveau von 2004 bis 2006 um zehn Prozent zu senken. Zudem sollen 25% aller Verschmutzungszertifikate versteigert werden, statt kostenlos verteilt zu werden (EURACTIV vom 14. November 2007).
Auf der anderen Seite will der Rat den Fluggesellschaften bis 2012 Zeit geben, um die Bestimmungen des Systems zu erfüllen. Er ist der Meinung, man sollte dem Sektor die Möglichkeit geben, seine Emissionsniveaus auf dem Durchschnitt von 2004 bis 2006 zu halten. Weiter besteht der Rat auf die kostenlose Verteilung von 90% der Verschmutzungszertifikate, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Fluglinien nicht zu stark belastet wird.
Dem Berichterstatter im Parlament zum Dossier, dem deutschen Europaabgeordneten Peter Liese (EVP-ED), bleiben nun drei bis vier Monate, um auf Grundlage des gemeinsamen Standpunktes des Rats eine Einigung zu erzielen. Eine erste Abstimmung über seinen überarbeiteten Bericht wird in etwa einem Monat – am 27. Mai 2008 – im Parlamentsausschuss für Umwelt abgehalten werden. Das Parlament wird schließlich am 7. Juli darüber abstimmen.
Slowenien, das derzeit die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist bemüht, das Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, ohne ein langwieriges Vermittlungsverfahren eingehen zu müssen, das durchgeführt werden muss, wenn es zwei Institutionen nicht gelingt, eine Einigung zu erlangen.
Das Parlament wird jedoch dem Rat vermutlich nicht ohne weiteres nachgeben. In einem Interview mit EURACTIV hatte Liese bereits die Wichtigkeit betont, einen hohen Anteil an Zertifikaten zu versteigern, um zu verhindern, dass Fluggesellschaften so genannte „unerwartete Gewinne“ machten, indem sie nicht-existente Kosten auf ihre Fluggäste umgelegten. Er denkt weiterhin, dass ein größerer Anteil an Versteigerungen der einzige Weg sei, um sicherzustellen, dass neue Marktteilnehmer auf den Markt dringen können.