EU leitet Schritte gegen illegale Abholzung ein [DE]

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Die Kommission wird im Mai neue Maßnahmen vorschlagen, um illegale Abholzung anzugehen, da man fürchtet, dass die gegenwärtige EU-Gesetzgebung nicht effektiv genug sei. Dies kündigte der Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, vergangene Woche an.

Man werde einige Vorschläge für den Einsatz von aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung gewonnenem Holz und anderen Produkten vorlegen. Er hoffe, dass die Entwürfe bis Ende Mai vorliegen würden, so Dimas am letzten Mittwoch (19. März 2008). Man würde die besten und durchführbarsten Maßnahmen vorlegen.

Diese Ankündigung kam, nachdem dem Kommissar ein Bericht von Friends of the Earth vorgelegt worden war, der behauptet, dass die Hälfte des Holzes, das von der EU importiert wird, in risikoreichen Gebieten wie Zentralafrika, dem Amazonas, Russland und Indonesien illegal gefällt werde.

Als Reaktion auf den Bericht kündigte die Sprecherin des Kommissars Dimas, Barbara Helfferich, an, die Kommission werde prüfen, welche Maßnahmen sie unter ihrem Mandat durchführen könne. Sie fügte hinzu, es sei selbstverständlich, dass etwas getan werden müsse, um Abforstung und illegale Abholzung zu bekämpfen. 

Kommissar Dimas sagte, die Bekämpfung illegaler Abholzung sei eine Priorität, da sie zu Abforstung beitrage, die wiederum schädlich für Klima und Biodiversität sei – Themen, welche die EU mit Bestimmtheit bekämpfe. Er gab an, die EU-Exekutive habe freiwillige Vereinbarungen mit Malaysia, Indonesien, Kamerun und Ghana abgeschlossen und fügte hinzu, dass Diskussionen über den Abschluss ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern im Gange seien.

Der Bericht behauptet weiter, dass illegal gefälltes Holz in einer Reihe von EU-finanzierten Bauprojekten im Einsatz gewesen sei. Anne van Schaik von Friends of the Earth Netherlands hinterfragt die Effektivität der EU-Gesetzgebung und wirft der EU vor, sie sei nicht einmal in der Lage, auf illegale und schädigende Weise gefälltes Holz aus ihren eigenen Bauprojekten fernzuhalten.

Kommissionssprecherin Valérie Rampi dagegen betonte, dass die fragliche Begebenheit, die sich auf das Berlaymont-Gebäude in Brüssel bezieht, ein Einzelfall sei und dass das beteiligte Unternehmen eine Strafe für die Missachtung der sehr strengen Bedingungen der EU erhalten habe.

Ein freiwilliges Genehmigungssystem für Holzimporte in die EU, das die illegale Abholzung bekämpfen soll, wurde erstmals im Jahr 2005 eingeführt. Darin wurden holzexportierende Länder aufgefordert, Exportlizenzen zu generieren, um zu belegen, dass ihre Produkte auf legale Weise gewonnen würden (siehe EURACTIV vom 26. Oktober 2005). Die Maßnahmen wurden als Plan für „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“ – der so genannte „FLEGT“-Plan) eingeführt. 

Dennoch hat eine öffentliche Konsultation, die im Jahr 2007 von der Kommission veröffentlicht wurde, aufgedeckt, dass viele Stakeholder glauben, zusätzliche Gesetze seien nötig, um die illegale Abholzung effektiver zu bekämpfen – möglicherweise auch mit Einfuhrverboten.

Der Worldwide Fund for Nature (WWF) hat kürzlich die EU-Mitgliedstaaten heftig für ihr Versagen kritisiert, illegale Abholzung zu drosseln. Eine Studie, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, beschuldigt die Mehrheit der EU-Länder, sie hätten keine wahre Anstrengung unternommen, um den FLEGT-Plan zu implementieren (siehe EURACTIV vom 3. Mai 2007). 

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