EU-Gesetz zum Schutz der Böden blockiert [DE]

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Den EU-Umweltministern ist es am 20. Dezember 2007 nicht gelungen, zu einer politischen Einigung über einen umstrittenen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zum Thema Böden zu gelangen. Grund hierfür war eine kleine Sperrminorität, welche von drei der größten EU-Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland – angeführt worden war.

Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über den Vorschlag für eine Bodenrahmenrichtlinie hätten sich laut eines den Diskussionen nahestehenden EU-Beamten als ‚sehr, sehr schwierig’ erwiesen.

Deutschland und Österreich haben argumentiert, dass das neue Gesetz nicht das Subsidiaritätsprinzip respektiere, und mit der Innenpolitik für Böden in Widerspruch stehe. 

Das Vereinigte Königreich zeigt sich besorgt über zusätzliche politische Verpflichtungen, ebenso wie über mögliche Restriktionen auf Entwicklungen im Wohnungswesen. Es kritisierte den Vorschlag dahingehend, er würde zu ‚unverhältnismäßigen’ Kosten führen und nur einen geringfügigen Nutzen für die Umwelt haben.

Frankreich, Finnland und Schweden zeigten sich ebenfalls skeptisch gegenüber dem neuen Gesetz. Die Gegenwehr dieser Länder war jedoch weniger unnachgiebig, und Frankreich könnte vermutlich seine Meinung ändern.

Letztendlich hat sich Frankreich jedoch an die Seite Großbritanniens und Deutschlands gestellt, die zudem Unterstützung von Österreich und den Niederlanden erfuhren.

Trotz der Unterstützung von 22 weiteren EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen Versuchen seitens der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss auszuhandeln, konnte keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden.

Es bleibt unklar, wann ein weiterer Versuch unternommen werden wird, um eine Einigung über das Dossier zu erreichen.

Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zeigte sich ‚sehr enttäuscht’, dass der Rat - trotz der enormen Bemühungen der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der Unterstützung vieler Umweltminister und der positiven Abstimmung sowie dem starken Rückhalt des Europäischen Parlaments - nicht in der Lage gewesen sei, eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Bodenrahmenrichtlinie zu erzielen. Dies sei eine verpasste Gelegenheit für den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel. Dimas freue sich darauf, die Arbeit mit dem Rat fortzusetzen, um so schnell wie möglich eine politische Einigung zu erreichen.

Die Reaktionen des Europäischen Umweltbüros (EUB), der Internationalen Föderation Biologischer Landwirtschaftsbewegungen und BirdLife  lassen sich mit ‚vollkommener Bestürzung’ zusammenfassen.

John Hontelez, der Generalsekretär des EUB, sagte, die verpasste Einigung sei ‚nichts anderes als ein Skandal’. Clairie Papazoglou, Leiterin von BirdLife Europe, sagte, wenn die nächsten EU-Präsidentschaften keine Fortschritte in dieser Angelegenheit erzielten, könnte dies bedeuten, dass die Panikmache vor Bürokratie die Oberhand gewinne über rationale und zwingende Argumente für gemeinschaftliche EU-Maßnahmen, um einem massiven Umweltproblem zu begegnen.

Das EUB hat außerdem seine Beurteilung der umweltpolitischen Leistung der portugiesischen EU-Präsidentschaft veröffentlicht, die gute Ergebnisse im Bereich Klimawandel und im Streitpunkt Quecksilber erzielen konnte. Man sehe Portugals Arbeit im Bereich Pestizide und nachhaltige Entwickung aber nicht als positiv an, so Hontelez.

Die Kommission hat als Teil ihrer Boden-Strategie vom September 2006 eine Rahmenrichtlinie für Böden vorgeschlagen, die gemeinsame Leitlinien, sowie Zielsetzungen und Maßnahmen bestimmt. In ihr werden jedoch keine spezifischen Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt.

In einer ersten Lesung am 13. November 2007 hat das Parlament mit großer Mehrheit für einen Bericht gestimmt, der im Oktober vom Umweltausschuss gebilligt worden war. Es hat somit die Erwähnung öffentlicher Bestandsaufnahmen unterstützt, ebenso wie die Bedingung, dass Mitgliedstaaten sieben Jahre, nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, Sanierungsstrategien für Böden entwerfen.

Das Parlament hat jedoch auch dafür gestimmt, der Richtlinie eine Liste möglicher kontaminierter Standorte zuzufügen. Mit diesem Schritt wurde ein Anhang beigefügt, der zuvor vom Umweltausschuss entfernt worden war.

Weitere Elemente der Parlamentsabstimmung beinhalten eine Verpflichtung für Mitgliedstaaten, fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie ‚Prioritätsbereiche’ innerhalb des Bodenschutzes zu bestimmen, sowie angemessene Maßnahmen zum Schutz vor Erosion, dem Verlust der biologischen Vielfalt und anderen Bedrohungen zu ergreifen.

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