Die Europäische Kommission hat gestern (3. November 2008) einen öffentlichen Konsultationsprozess über eine zukünftige EU-Strategie für den Ostseeraum gestartet.
Die Strategie soll die Probleme der Umweltverschmutzung und des zunehmenden Schiffsverkehrs angehen sowie wichtige Infrastrukturen schützen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs baten die Kommission im Dezember 2007, die Strategie vorzubereiten. Der EU-Kommission zufolge ist das Ziel des Plans, die Umweltverträglichkeit, den wirtschaftlichen Wohlstand, die Zugänglichkeit und Attraktivität der Ostseeregion zu erhöhen, um die Region für die Bürger sicher zu machen.
Nach der EU-Erweiterung 2004 „ist die Ostsee praktisch ein Binnengewässer der EU geworden. Wir möchten den Ostseeraum zu einer Schlüsselregion in Europa und weltweit ausbauen und diesen Raum sauber, lebenswert, attraktiv und sicher machen“ sagte die Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner.
Bei der Konsultationsrunde sind Interessenvertreter dazu eingeladen, ihre Ansichten darüber mitzuteilen, wie die größten ökologischen Herausforderungen in der Region, wie Verschmutzung, Sauerstoffmangel und Überfischung, angegangen werden können. Die Interessenvertreter sind außerdem dazu eingeladen, Vorschläge zur Entwicklung eines besser integrierten und effizienteren Verkehrswesens sowie zu Energiefragen und weiteren Kommunikationsnetzwerken zu machen. Die Kommission hofft Lösungen für die Engstellen für den Verkehr zur Winterzeit, die Isolation im Energiebereich und Probleme im Zusammenhang mit der Liefersicherheit zu finden.
Die Konsultationsrunde wird sich schwerpunktmäßig mit der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der Region beschäftigen und beurteilen, ob derzeitige Kooperationsstrukturen wirksam auf Bedenken bezüglich der zukünftigen Sicherheit, darunter das organisierte Verbrechen und der Schutz wichtiger Infrastrukturen, reagieren können.
Die öffentliche Konsultation dauert noch bis zum 31. Dezember 2008. Drittstaaten wie Russland, Island und Norwegen sind ebenfalls eingeladen, daran teilzunehmen.
Die EU-Strategie und der Aktionsplan für den Ostseeraum werden voraussichtlich im Juni 2009 zum Abschluss gebracht.