Die österreichische Ratspräsidentschaft wird die Debatte über die Sicherheitsbewertung von Genprodukten auf dem Umweltrat am 9. März neu aufrollen, um die Regeln zur Annahme oder Ablehnung kontrovers diskutierte Getreidesorten zu vereinfachen.
Österreich, einer der lautstärksten Gegner genetisch veränderter Produkte, will die Debatte über die Sicherheitsbewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wiederbeleben.
Österreich beabsichtigt das Zulassungsverfahren der EFSA zu überarbeiten, damit skeptischere Meinungen nationaler Lebensmittelsicherheitsbehörden stärker berücksichtigt werden können.
Auf dem Spiel steht das komplexe Zulassungsverfahren der EU, nach dem Entscheidungen nur mit eine qualifizierten Mehrheit getroffen werden können. Andernfalls wird der Antrag an die Kommission zurückgegeben, welche an die Sicherheitsbewertungen der EFSA gebunden ist. Bisher hat die EFSA aber noch nie eine negative Bewertung über ein Genprodukt geliefert.
Mit der Unterstützung von Griechenland, Italien und Luxemburg will Österreich durchsetzen, dass bei den Entscheidungen über die Zulassung von Genprodukten eine einfache Mehrheit ausreicht, da hierdurch unnötige Blockaden vermieden werden könnten. Die größeren Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Großbritannien, sind gegen diesen Vorschlag, da sie befürchten auf diese Weise Entscheidungen akzeptieren zu müssen, welche ihnen von kleineren Mitgliedstaaten aufgezwungen würden.
Auch auf WTO-Ebene ist ein Streit über die Zulassung von Genprodukten entbrannt. mittlerweile die USA, Argentinien und Kanada in einem Streit mit der EU über die Zulassungsverfahren genetisch veränderter Produkte zu unterstützen (s. EurAcitv, 9. Februar 2006).
Weiter Themen, über welche die Minister beraten wollen:
- Klimawandel (Schlussfolgerungen, s. EURACTIV LinksDossier)
- Frühjahrsgipfel (Schlussfolgerungen)
- Thematische Strategie zur Luftreinhaltung (Schlussfolgerungen, s. Euractiv LinksDossier)
- Übereinkommen über die biologische Vielfalt und Biosicherheits-Protokoll (Schlussfolgerungen)
- Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
- Bewertung der EU-Strategie über nachhaltige Entwicklung (politische Debatte, s. EURACTIV LinksDossier)
- Thematische Strategie für Abfallvermeidung und Recycling (politische Debatte, s. EURACTIV LinksDossier)
- EURO-5-Emissionsvorschriften (politische Debatte, s. EURACTIV LinksDossier)
- Richtlinie für den Hochwasserschutz (Fortschrittsbericht, s. EURACTIV 30 Januar 2006)