Das Strategische Konzept für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM) ist ein freiwilliges Abkommen über die Risikoeinschätzung von Chemikalien und die Harmonisierung der Kennzeichnung von Chemikalien. Das Abkommen stärkt die geplante REACH-Verordnung der EU.
Auf der UN-Konferenz in Dubai am 6. Februar nahmen die über 100 Umwelt- und Gesundheitsminister eine neue internationale Strategie für die sichere Herstellung, Beförderung, Lagerung, Verwendung und Entsorgung von Chemikalien an.
Das Strategische Konzept für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM) ist ein freiwilliges Abkommen, das Risikoabschätzungen von Chemikalien und eine Harmonisierung der Kennzeichnung von Chemikalien betrifft. Außerdem soll es das Problem überflüssiger und gelagerter Produkte angehen.
Weltweit wird die Chemikalienherstellung in den nächsten 15 Jahren nach Schätzungen um 80 % ansteigen. Laut der UN werden jedes Jahr 1.500 neue chemische Substanzen in den Verkehr gebracht.
Die UN äußerte sich besorgt darüber, dass die Chemikalienherstellung zunehmend in Entwicklungsländern verlagert wird, in denen geringere Sicherheitsstandards gelten. Die Europäische Kommission teilt diese Sorge. In einer Erklärung heißt es, „während 1998 noch 16 Länder für 80 % der weltweiten Chemikalienproduktion standen, wird die Herstellung von grundlegenden Chemikalien, die in großen Mengen produziert werden, zunehmen aus den Industrieländern in Entwicklungsländer verlagert“.
Um dieses Problem anzugehen, einigte sich die Konferenz auf ein Programm, „Quick Start“, das nationale Aktionspläne, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, mit mehreren Millionen US-Dollar unterstützen soll. Die Mittel sollen latu der Kommission vor allem für „ verstärkte Anstrengungen für den Aufbau von Kapazitäten und die Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern“ zur Verfügung gestellt werden.
Positionen
Klaus Töpfer, Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP), hat gesagt: „In der modernen Welt sind alle möglichen verschiedenen Chemikalien wichtig […] Ihnen kommt eine Schlüsselrolle bei der Überwindung von Armut und der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung zu. Nichtsdestoweniger […] können scheinbar gutartige Produkte schädliche Folgen haben“. „Die Entwicklungsländer brauchen Hilfe hinsichtlich der besseren Verwendung, des besseren Umgangs und der besseren Entsorgung von Chemikalien“, fügte er hinzu.
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas begrüßte die Einigung in Dubai und sagte die anstehende Chemikalienverordnung der EU „wird der EU helfen, die Zielsetzungen von SAICM zu erfüllen“. „Es war extrem schwierig, zu einer Einigung zu gelangen“, sagte die Kommission und fügte hinzu, „die USA […] haben ohne Erfolg zu verhindern versucht, dass SAICM eine relevante Quelle für Leitlinien für die Auslegung rechtsverbindlicher Abkommen wird“.
Weiter heißt es, „die EU hat es geschafft, SAICM einen breiten Geltungsbereich zu geben, indem sie es von landwirtschaftlichen und industriellen Chemikalien auf Haushaltsprodukte und Biozide ausdehnte“. Hinzugefügt wurde, dass „wo keine vollständige wissenschaftliche Gewissheit herrscht, sollte das vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit in Fällen der Gefahr schwer wiegender und irreversibeler Schäden nicht verhindern“.
Der EU-Umweltrat empfahl im Dezember 2005, dass das Strategische Konzept hauptsächlich auf die gefährlichsten Chemikalien abzielen sollte, die auch unter die geplante REACH-Verordnung fallen sollen.
Der Rat nannte die folgenden Substanzen: „Persistente, bioakkumulative und toxische Stoffe (PBT), sehr persistente und sehr bioakkumulative Stoffe (VPvB), krebserregende und erbgutverändernde Chemikalien oder Stoffe, welche die Reproduktion, das Immun- oder Nervensystem, oder endokrine System beeinträchtigen; persistente organische Schadstoffe (POP); und Quecksilber und andere besorgniserregende Schwermetalle“.
Der Rat empfiehlt, dass SAICM „auf die Anwendung des Vorbeugeprinzips und Substitution verweist“ und dass es „Forschung im Bereich der Entwicklung und Verwendung nicht-chemischer Alternativen ermutigt“.
Hintergrund
Es gibt bereits UN-Verträge über chemische Verschmutzung, unter anderem das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention), das 2001 unterzeichnet und 2004 in Kraft trat und Chemikalien wie das Pflanzenschutzmittel DDT und Substanzen wie PCB, das früher in elektrischen Geräten verwendet wurde, umfasst.
Im Jahr 2002 einigte sich der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg darauf, die Verwendung und Herstellung gewisser giftiger gesundheits- und umweltschädlicher Chemikalien 2020 zu verbieten.
In der EU legte die Kommission 2003 ihren umstrittenen Entwurf für eine neue Chemikalien-Verordnung vor, unter der die 100.000 Chemikalien, die sich derzeit auf dem europäischen Markt befinden, Sicherheitsprüfungen unterzogen werden sollen. Ihre Verabschiedung steht noch aus.
Zeitstrahl
- Auf SAICM werden eine übergreifende politische Strategie und ein globaler Aktionsplan folgen.
Weitere Informationen
European Union
International Organisations
EU Actors positions
NGOs and Think-Tanks
