Yvo de Boer, Vorstand des Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), sagte, dass die EU es nicht geschafft habe, die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, dass ihr der Klimawandel ernst sei.
Während einer ungewöhnlich freiherzigen Rede im Rahmen einer Anhörung im Europäischen Parlament am Mittwoch (14. April) sagte De Boer, die UN-Klimaverhandlungen im letzten Jahr in Kopenhagen seien von einem Gefühl des „Misstrauens“ geprägt gewesen.
Die Konferenz der Vereinten Nationen im Dezember endete mit einem lockeren Abkommen, dem Kopenhagen-Übereinkommen, welches die Europäer „enttäuscht“ habe, da es keine festen Verpflichtungen der Weltnationen zur Senkung der Treibhausgase enthielt.
„Ein großer Beweggrund, wieso dieser Prozess so langsam vorankommt, ist Misstrauen, insbesondere auf der Seite der Entwicklungsländer“, sagte De Boer, der von seinem Posten in der UNFCCC im Juli zurücktreten wird, um eine Beraterrolle in dem Consulting-Unternehmen KPMG zu übernehmen.
„Es gibt einfach kein Vertrauen.“
Die Regierungs- und Staatsoberhäupter der EU nennen die EU 2020 Zielsetzungen zur Reduzierung von Treibhausgasen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 regelmäßig als ehrgeizigste Zielsetzung weltweit.
Aber der Klimachef der Vereinten Nationen deutete an, dass dieses Ziel im Grunde einfach zu erreichen sei, und erweckte das Misstrauen der Entwicklungsländer, dass es sich dabei lediglich um ein Täuschungsmanöver handele.
„Viele der Diskussionen, die ihr in Europa führt, sind nicht besonders vertraulich“, sagte er. „Und der Rest der Welt weiß, dass die Kommission den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass eine Reduktion um 20 Prozent ein Kinderspiel sei und dass selbst 30 Prozent die europäische Wirtschaft nicht ruinieren würden.“
„Deswegen fragen sich die Länder in anderen Teilen der Welt: Wenn das stimmt, wieso wird das 30-Prozent-Ziel jetzt wieder vom Tisch genommen?“
EU geteilt über den Wechsel zu 30 Prozent
Stefan Singer von der WWF sagt, die EU werde die 20-Prozent-Zielsetzung bis 2020 problemlos erreichen, in großem Teil dank der Deindustrialisierung, die in den ehemaligen Sowjetstaaten seit dem Ende des Kommunismus stattgefunden hat und Projekte in Entwicklungsländern ausgeglichen hat (EURACTIV 14.04.09).
Darüber hinaus fielen Treibhausgasemissionen im letzten Jahr aufgrund der Rezession jäh ab (um 11 Prozent), wodurch die 2020 Ziele um einiges einfacher zu erreichen worden sind (EURACTIV 2.04.10).
Jedoch sorgte die Möglichkeit, auf ein 30-Prozent-Ziel umzusteuern, für interne Spaltungen zwischen den 27 Mitgliedsstaaten, wobei die osteuropäischen Staaten der Meinung sind, die Eu solle zuerst analysieren, wie die Zusagen anderer Länder im Vergleich aussehen, bevor man eine Entscheidung trifft.
Im Gegensatz dazu vertreten die Kommission und die meisten westeuropäischen Mitgliedsstaaten, unter anderem Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und Schweden, die Meinung, dass ein 30-Prozent-Ziel das Wachstum grüner Wirtschaft und Innovation anregen wird und dabei neue Arbeitsplätze schaffen wird.
„Wenn Europa wirklich an die Geschichte des grünen Wachstums glaubt, dann sind diese Zielsetzungen unerlässlich, um einen Richtungswechsel zu erreichen“, so De Boer.
„Klimawäsche“
De Boer sagte, dass ein weiterer Streitpunkt bei den 100 Milliarden Dollar an Klimahilfsmitteln liege, welche die Industriestaaten den armen Ländern in Kopenhagen versprochen haben.
„Handelt es sich hier um Klimawäsche oder um richtige zusätzliche Finanzmittel?“ fragte er. „Um ehrlich zu sein, bisher fehlt die Erfolgsbilanz, um es zu beweisen.“
Unter den bislang existierenden Einrichtungen sollten Entwicklungsländer Einschätzungen abgeben, die ihren Bedarf an Technologien im Kampf gegen den Klimawandel beurteilen, erklärte De Boer. Aber diese würden nur selten verfolgt und die zugesicherten Gelder blieben meist verborgen.
„Viele Entwicklungsländer haben das Gefühl, und nicht gänzlich unbegründet, dass diese finanziellen Ressourcen ihnen vorenthalten werden. Und dass, dort wo diese Ressourcen verteilt werden, es sich oftmals um Klimawäsche handelt“, so De Boer, womit er Entwicklungshilfe meint, die lediglich als Klimahilfe umbenannt wurde. „Dadurch wird das Geld, das ursprünglich zur Bekämpfung der Armut gedacht war, wie durch Zauberei zu Mitteln zur Bekämpfung des Klimawandels.“
Um den Stillstand aufzuheben, schlägt De Boer vor, den Entwicklungsländern die Verantwortung zu übertragen, diese Mittel zu verwalten. „Was diese Länder wirklich sehen möchten, ist, dass diese riesigen Geldsummen nach den Prioritäten der Empfänger verteilt werden und nicht nach den Prioritäten der Geber.“
Sein Vorschlag ist es, beim nächsten Gipfel der Vereinten Nationen in Cancún einen finanziellen Verwaltungsmechanismus zu schaffen, „der Entwicklungsländern wirklich das Gefühl geben wird, dass sie die Kontrolle oder die Mitkontrolle über das Geld haben, mit dem sie ihr Wirtschaftswachstum grüner gestalten sollen.“
Dem Niederländer zufolge sind Entwicklungsländer bereit zu akzeptieren, dass die Gelder durch existierende Institutionen geleitet werden, wie die Weltbank, regionale Entwicklungsbanken und Agenturen für Zusammenarbeit.
Kyoto-Versprechen nicht eingehalten
Während seiner Rede im Europäischen Parlament sagte De Boer, dass das Gefühl des Misstrauens dadurch erhöht werde, dass die Industrienationen wenig Bereitschaft gezeigt hätten, ihre Verpflichtungen zur Emissionsreduktion unter dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll einzuhalten.
"In erster Linie bezieht sich das Misstrauen darauf, dass, ja, obwohl, Europa als ganzes auf dem Wege ist, seine Kyoto-Ziele zu erfüllen, es einzelne Länder in der Eu gibt, die zumindest im Augenblick ein paar Schwierigkeiten haben, ihre Zielsetzungen zu erreichen."
Obwohl die EU insgesamt ihre kollektive Zielsetzung übertreffen wird, zeigte ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA), dass die "älteren" EU-15 Mitgliedsstaaten ihre Ziele verfehlen werden, es sei denn sie führen neue politische Vorgaben oder Kompensationsprojekte ein (EURACTIV 13.11.09).
Außerdem sollten Industrieländer den UNFCCC-Richtlinien zufolge ihre Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zurückbringen, so De Boer. "Aber tatsächlich haben nur vier Länder dieses Ziel erreicht."
De Boer griff Kanada heraus, welches ankündigte, sein Ziel nicht zu erreichen, aber sich dennoch nicht aus dem Kyoto-Protokoll zurückziehen werde. Entwicklungsländer haben keinerlei Reaktion auf diese Aussage gehört, sagte De Boer, was zu ihrem Misstrauen beitrage.
"Deshalb gibt es wenig Zuversicht, dass Industrieländer ihre Ziele unter dem Kyoto-Protokoll erreichen werden", erklärte er.