Die Bemühungen von Vertretern der niederländischen Regierung, die französisch-deutsche Vereinbarung zu kippen, die die Anwendung strengerer CO2-Regeln für Automobilhersteller hinausgezögert hätte, erhielten breite Unterstützung von den EU-Umweltministern, erfuhr EURACTIV aus Regierungsquellen.
Während des Ratstreffens der Umweltminister am 20. Oktober haben die Niederländer den Vorschlag der Europäischen Kommission verteidigt, der von den Kfz-Herstellern verlangte, die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2012 auf 120g/km zu reduzieren, und die EU aufforderte, ihre ehrgeizigen Ziele zum Klimawandel für das Jahr 2020 nicht aus den Augen zu verlieren.
Frankreich hatte im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten allerdings gedrängt, die Kommissionspläne zu verwerfen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich im vergangenen Juni auf einen Kompromiss geeinigt, der anschließend beim Ratstreffen der Umweltminister als Verhandlungsgrundlage vorgestellt wurde (EURACTIV vom 10. Juni 2008).
Der französische Kompromiss umfasste eine schrittweise Einführung des Ziels, wobei das Ziel erst 2015 vollständig umgesetzt werden müsste. Außerdem fehlten klare langfristige Zielsetzungen. Der Kompromiss sprach sich außerdem für geringere Strafen für solche Unternehmen aus, die den oberen Grenzwert nur marginal überschreiten. Darüber hinaus sollte Kfz-Herstellern, die innovative Technologien zur Herstellung von umweltfreundlicheren Autos nutzen oder Autos mit geringem Emissionsniveau verkaufen, zusätzliche Emissionsrechte zugestanden werden (EURACTIV vom 1. Oktober 2008).
Regierungsquellen zufolge wurde die niederländische Position bei dem Treffen jedoch von vielen anderen EU-Ländern unterstützt. Großbritannien, Belgien, Schweden, Finnland und Dänemark sprachen der Niederlande ihre Unterstützung aus.
Nur Deutschland lehne es kategorisch ab, von den Kfz-Herstellern zu verlangen, bis 2012 die CO2-Emissionen ihrer Neuwagen um 18% zu reduzieren, und Frankreich habe das Thema während der Diskussionen scheinbar nicht ansprechen wollen, so die Quellen. Die Unterstützung für strengere Maßnahmen durch andere Mitgliedstaaten bedeutet, dass die Kompromissvereinbarung der französischen Regierung voraussichtlich Gegenstand weiterer Auseinandersetzungen sein wird.
Die Automobilindustrie, die Lobbying bei der EU betrieben hatte, um die Anwendung der CO2-Regeln der EU bis 2015 hinauszuzögern und sich so genügend Zeit zu verschaffen, die Fahrzeuge und Motoren so anzupassen, dass das Ziel erreichbar ist, lobten den Schritt Frankreichs. Doch im Umweltausschuss wurde das Vorhaben im September 2008 von den Europaabgeordneten abgelehnt (EURACTIV vom 26. September 2008). Nun scheint es, dass auch im Rat die Einigkeit nicht mehr gewährleistet ist.
Während des Treffens argumentierten die Niederlande, dass das ehrgeizige EU-Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% zu senken, nur erreicht werden könne, wenn alle Wirtschaftssektoren ihren Teil dazu beitrügen. Wenn die von Frankreich vorgeschlagenen Änderungen übernommen würden, würde der Beitrag der Automobilindustrie zur CO2-Reduktion um 35 bis 40 Megatonnen sinken. Der verlangte Gesamtbeitrag liegt bei geschätzten 100 Megatonnen. Das würde andere Sektoren dazu verpflichten, diese Lücke zu schließen, was nicht gerechtfertigt sei, fügten die Niederlande hinzu.