Autohersteller sollten einen zusätzlichen Aufschub von drei Jahren erhalten, um die Einsparungen bei den Kohlenstoffdioxidemissionen umzusetzen. Dies geht aus einem Bericht hervor, der gestern Abend (1. September 2008) von den Europaabgeordneten angenommen wurde und Empörung bei grünen Aktivisten verursachte.
Der Text, der vom einflussreichen Ausschuss für Industrie und Energie des Europäischen Parlaments mit 35 Zustimmungen und 21 Gegenstimmen angenommen wurde, stellt eine beträchtliche Abschwächung des Kommissionsvorschlags dar, der die Kfz-Hersteller dazu auffordert, die durchschnittlichen CO2-Emmissionen ihrer Autos von derzeit etwa 160g/km auf 120g/km bis 2012 zu senken.
Stattdessen verteidigt er die aktuelle Gesetzgebung, die von Autoherstellern lediglich fordert, dass 60% ihrer Neuwagenflotte das Ziel bis 2012 erfüllen, mit einer schrittweisen Steigerung auf 70% bis 2013, 80% bis 2014 und 100% bis 2015.
Er empfiehlt auch, dass es Autoherstellern erlaubt wird, bestimmte Autos – beispielsweise solche, die weniger als 50g/km ausstoßen oder mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden – als ‚eineinhalb‘ Autos zu zählen und damit den Gesamtdurchschnittswert zu senken. Kraftfahrzeuge ohne Emissionen sollten bis 2015 als drei Autos gezählt werden.
Zusätzlich sagte der Ausschuss, dass Geldstrafen, die solchen Autoherstellern auferlegt werden, die den Grenzwert überschreiten, auf einen Betrag von 40 Euro pro überschüssigem Gramm CO2 festgelegt werden sollten. Dies ist weniger als die Hälfte der von der Kommission vorgeschlagenen 95 Euro-Strafe.
Dieser Text sei ein vernünftiger Kompromiss zwischen Klimapolitik und der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie, erklärte der deutsche konservative Europaabgeordnete Werner Langen, der für den Gesetzesentwurf im Parlament zuständig ist.
Grüne Aktivisten werfen den Europaabgeordneten jedoch vor, dem Druck der Automobilindustrie nachzugeben. Sie behaupten, eine progressive Steigerung würde einem erneuten Aufschieben eines nunmehr 14 Jahre alten Zieles gleichkommen und würde die allgemeinen Klimaziele der EU in Gefahr bringen.
Der Industrieausschuss habe für die Automobilindustrie und gegen die Menschen und den Klimaschutz gestimmt, da er eine Einigung getroffen habe, die von Schlupflöchern durchsetzt sei, beklagte Jeroen Verhoeven, ein Verfechter der Effizienz von Kraftfahrzeugen bei Friends of the Earth (FoEE). Kerstin Meyer von Transport&Environment fügte hinzu, dass die Gesetzgebung nahezu bedeutungslos sein werde, sollte der Vorschlag der Mitglieder des Industrieausschusses ohne die Prüfung ihrer Kollegen dem Umweltausschuss und den EU-Umweltministern vorgelegt werden.
Die Einrichtung einer Übergangsphase ist eine der Hauptforderungen der europäischen Autoherstellerlobby ACEA, die erklärt, dass eine vernünftige Anlaufzeit von grundlegender Bedeutung für das Fortbestehen der Industrie sei. Grund hierfür seien die langen Entwicklungsphasen und die großen Investitionssummen in diesem Zusammenhang. Der Verband setzte sich außerdem für eine Senkung der von der Kommission vorgeschlagenen „übertriebenen und unverhältnismäßigen“ Bußgelder ein. Nach Meinung der Automobilindustrie seien diese eine Bedrohung für Arbeitsplätze und Wirtschaft, da sie die Vielfältigkeit der Branche einschränkten und den Kauf eines Autos für die Verbraucher unbezahlbar machten.
Während die Kommission einräumt, dass ihre Vorschläge eine Verteuerung der Autopreise um durchschnittlich €1300 nach sich ziehen könnten, argumentiert sie, dass diese Mehrkosten durch die Einsparungen beim Benzinverbrauch von durchschnittlich €2700 wieder wettgemacht werden würden.
Zudem zeigt eine Meinungsumfrage, die TNS Opinion für FoEE unter 5000 Befragten in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien durchgeführt hat, dass 87% der Bürger Maßnahmen befürworten, die den Kraftstoffverbrauch von Neuwagen um ein Viertel senken. 64% der Befragten glauben, dass sich solche Maßnahmen positiv auf die Wirtschaft auswirken könnten, da weniger Geld für Benzin ausgegeben würde und somit mehr Geld für andere Dinge zur Verfügung stünde.
Noch muss die Gesetzesvorlage vom Parlamentsplenum abgesegnet werden. Die Abstimmung des Umweltausschusses am 9. Oktober 2008 könnte hierfür als positives Signal gesehen werden. Die Umweltminister werden den Vorschlag dann im Oktober diskutieren.