Ein Bericht des Institute for European Environmental Policy zeichnet ein düsteres Bild der Umsetzung des 6. Umweltaktionsprogramms der EU. Die meisten Ziele würden nicht vor 2012 erreicht werden können.
Der Bericht zeichnet bezüglich der vier Hauptschwerpunkte des Umweltaktionsprogramms ein gemischtes Bild:
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Klimaschutz: Fortschritte seien zwar erzielt worden (Kyoto-Protokoll), aber bezüglich der Sektoren, die die meisten Emissionen verursachen, seien die Erfolge uneinheitlich.
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Naturschutz und biologische Vielfalt: Die Fortschritte seien unausreichend. Hinsichtlich des Schutzes des natürlichen Lebensraums und der Artenvielfalt sei einiges erreicht worden, doch beim Schutz der Meeresumwelt bleibe noch viel zu tun
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Umwelt und Gesundheit: REACH (die geplante neue EU-Chemikalienpolitik) würde zwar eine Verbesserung bedeuten, aber hinter den Zielsetzungen des Umweltaktionsprogramms zurückbleiben. Bei der Wasserqualität sei – außer bei den gefährlichsten Substanzen – ein Fortschritt erkennbar, aber hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität und städtischen Umwelt lautet das Urteil: „ungenügend“
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Natürliche Ressourcen und Abfallvermeidung: die beiden thematischen Strategien würden die Ziele des 6. Umweltrahmenprogramms „verwässern“
Die übergreifende Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass der derzeitige Stand der Umsetzung des Programms nicht darauf schließen lasse, dass die Ziele vor 2012 erreicht würden. Die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung habe dazu geführt, dass die Ziele, auf die man sich lediglich vier Jahre zuvor geeinigt habe, untergraben würden.
Die Verfasser der Studie sähen eine Vielzahl von Belegen dafür, dass der Umweltschutz nicht mehr die vorrangige Stellung einnehme, die sie früher gehabt habe. Umweltpolitik scheine zunehmend in den Bereich der „weichen Instrumente“ verdrängt zu werden, inspiriert von der „offenen Koordinierungsmethode“.
Positionen
Ein Umweltsprecher der Kommission sagte EURACTIV, die Kommission begrüße die Studie des IEEP. Die Sprecherin wollte sich jedoch nicht zu den kritischen Einschätzungen des Instituts äußern. Sie sagte: „Die IEEP-Studie ist ein nützlicher und rechtzeitiger Beitrag zur Überprüfung, die jetzt stattfinden wird, vier Jahre nach Inkrafttreten des über zehn Jahre laufenden Umweltaktionsprogramms, die bisherigen Fortschritte und eine Vorausschau auf die verbleibende Zeit bis 2012“. Die Kommission hole derzeit Stellungnahmen verschiedener Stakeholder ein, um die Halbzeitüberprüfung vorzubereiten.
Das Europäische Umweltbüro (EUB) hat die Umsetzung des Umweltaktionsprogramms als „unambitiös“ bezeichnet. John Hontelez, EUB-Generalsekretär, sagte: „Der Bericht des IEEP zeigt, dass von den 41 Hauptzielen bislang nur sechs erreicht worden sind, und bei zwölf von ihnen hat sich gar nichts getan. Wir sind auch sehr besorgt über das Auftauchen einer neuen Art von Gesetzen, der Rahmenrichtlinien. Diese basieren auf Berichterstattungs- und verfahrensmäßigen Anforderungen, einschließlich der Delegierung von Entscheidungen an Komitologie und Ko-Regulierung, anstatt auf gemeinsamen Zielen und Fristen. Der Bericht wirft auch die große Frage auf, ob die Kommission in der Lage ist, Umweltziele durchzusetzen“.
Hintergrund
Das 6. Umweltaktionsprogramm (UAP) wurde im Jahr 2002 verabschiedet. Es legt die wichtigsten Schwerpunkte und Maßnahmen für den Zeitraum 2002-2012 fest. Die Halbzeitüberprüfung wird 2007 stattfinden. Es enthält sieben thematische Strategien, von denen fünf (Luftqualität, Schutz der Meeresumwelt, Abfallvermeidung, natürliche Ressourcen und Städte) bereits 2005 und 2006 angenommen wurden und zwei noch verabschiedet werden müssen: Bodenqualität und nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.
Der Bericht "Drowning in process. The implementation of the EU's 6th Environmental Action Programme" von dem unabhängigen Institute for European Environmental Policy (IEEP) im Auftrag des Europäischen Umweltbüros (EUB) angefertigt, um die bevorstehende Halbzeitüberprüfung des Umweltaktionsprogramms vorzubereiten und den Stand der Umsetzung im April 2006 zu beurteilen.
Zeitstrahl
- Die Kommission wird Ende 2006 voraussichtlich ihre Ideen für die Halbzeitüberprüfung vorlegen
- Im Mittelpunkt der nächsten thematischen Strategie, die verabschiedet wird, steht der Bodenschutz. Sie steht am 24. Mai auf der Tagesordnung der Kommission.
Kommentare und Stellungnahmen können an
environment@euractiv.com
geschickt werden.
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