Umweltkriminalität [DE]

Am 31. Januar 2003 nahm der Rat eine Rahmenentscheidung an, um Umweltkriminalität durch Kooperation zwischen Regierungen zu bekämpfen. Die Kommission, die einen Richtlinienvorschlag zum gleichen Thema im März 2001 vorgelegt hatte, leitete rechtliche Schritte gegen die Ratsentscheidung am 31. März 2003 ein mit der Begründung, dass dieses Thema auf Gemeinschaftsebene und nicht durch Regierungskooperation behandelt werden sollte.


Laut eines Berichts der US-amerikanischen Regierung „International Crime Threat Assessment“, veröffentlicht im Dezember 2000, ist die Umweltkriminalität der rentabelste und am schnellsten wachsende Bereich der internationalen Kriminalität.  Die US-Regierung vermutet, dass nationale und internationale Verbrechersyndikate durch die Deponierung vergifteter Abfälle, den Schmuggel verbotener, gefährlicher Stoffe sowie mit der Ausbeutung und dem Handel mit Bodenschätzen jährlich zwischen $ 22-31 Mrd. Dollar weltweit verdienen.

1998 hat der Europarat einen Konvent zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht einberufen.  Dies war von besonderer Bedeutung, da dies der erste internationale Konvent war, welcher kriminelle Handlungen, die Umweltschäden verursachen bzw. verursachen können, ansprach.  Allerdings brachte Deutschland, ebenso wie Frankreich und Großbritannien, seinen Widerwillen gegen die Ratifizierung des Übereinkommens  deutlich zum Ausdruck.

In Folge dessen haben sowohl Dänemark als auch die Kommission Initiativen präsentiert, die die Umwelt strafrechtlich schützen soll.  Die Vorlage von zwei unabhängigen Vorschlägen führte zu einem Streit zwischen dem Rat auf der einen Seite und der Kommission und dem Europäischen Parlament auf der anderen Seite.

Im März 2001 hat die Kommission eine Richtlinie angenommen, welche einen Mindeststandard zur Bekämpfung der Umweltkriminalität festsetzte.  Laut des Vorschlags der Kommission, welcher strenger war als der Dänemarks, müssen alle Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jede vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Handlung, welche die Gemeinschaftsregeln zum Schutz der Umwelt verletzt, als eine Straftat behandelt wird.

Unter die als Straftat einzustufenden Handlungen fallen das widerrechtliche Einleiten, Abgeben oder Einbringen von Substanzen in Luft, Boden und Wasser, sowie der Umgang mit Abfall oder radioaktiven Materialen, welche der Umwelt „erheblichen Schaden“ zufügen oder „den Tod oder eine schwere Körperverletzung“ bei Personen verursachen kann. Der rechtswidrige Umgang mit geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie der Handel mit Stoffen, die den Abbau der Ozonschicht bewirkt, muss ebenfalls als Straftat geahndet werden.

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission in der ersten Lesung unterstützt.

Im Januar 2003 hat der Europäische Rat einen Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, der  auf dem dänischen Vorschlag basierte, angenommen.  Mit diesem Vorschlag wir versucht, auf polizeilicher, gesetzlicher und administrativer Ebene eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu erwirken, um schwere ökologische Straftaten auf zwischenstaatlicher Basis (3. Säule der EU-Verträge) zu bekämpfen.  Im Bereich der dritten Säule sind die Mitgliedstaaten - und nicht die EU - für die Einhaltung und Anwendung der vereinbarten Maßnahmen verantwortlich.  

Die Kommission fechtet die rechtliche Basis des vom Rat getroffenen Beschlusses an.  Am 24. März 2003 hat sie beim Europäischen Gerichtshof rechtliche Schritte eingeleitet, um den Rahmenbeschluss zu annullieren.  Die Kommission ist der Ansicht, dass Artikel 175 (wichtigster Artikel im EU-Umweltrecht) die korrekte rechtliche Basis für die Gesetzgebung ist, und nicht die „Dritte Säule“, welche die Kommission und das Europäische Parlament von der Gesetzgebung ausschließt.  Ein anderer Kritikpunkt der Kommission ist, dass der Rahmenbeschluss des Rates bei der Umsetzung der Umweltgesetze in den Mitgliedstaaten zu Verzerrungen führen könnte. 

Im Rat sind die meisten Länder  der Ansicht, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag ihre in den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaft zugestandenen Kompetenzen übersteigt und dass die selben Ziele auch durch den angenommenen Rahmenentschluss, welcher auf Titel VI des Vertrag der Europäischen Union basiert, erreicht werden können.

Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Oomen-Fuijten (EVP-ED) unterstützte den Vorschlag der Kommission.  In ihrem am 9. April 2002 durch das Europäische Parlament angenommenen Bericht heißt es, dass das Strafrecht nicht ausschließlich der 3. Säule zugeordnet werden könne und dass die EU der Umweltkriminalität einheitlich entgegentreten sollte.  Sie ist der Ansicht, dass der Vorschlag des Rates nicht ausreichend Strafverfolgungsmöglichkeiten bei Umweltvergehen eröffne.

  • Der Europäische Gerichtshof wird zu entscheiden haben, ob die Rahmenentscheidung des Rates annuliert werden soll.
  • Im Januar 2005 soll die Rahmenentscheidung in Kraft treten.

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