Umwelthaftung: Das Verursacherprinzip anwenden

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Auf Grund aufeinander folgender Katastrophen, die durch Menschen verursacht wurden, hat die EU eine Gesetzgebung aufgenommen, um das Verursacherprinzip der Unternehmen, die bedeutsamer Umweltschäden schuldig sind, durchzusetzen.

Hintergrund

Das Verursacherprinzip ist im Artikel 130(2) des EU-Vertrags festgeschrieben und dient als Grundlage für die Richtlinie über Umwelthaftung (ELD), die auf dem Vorsorgeprinzip basiert.

Die Richtlinie wurde vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat, welcher die EU-Mitgliedsstaaten vertritt, angenommen, nachdem im Februar 2004 ein Vermittlungsausschuss die fortbestehenden Uneinigkeiten zwischen den beiden gesetzgebenden EU-Institutionen ausgebügelt hatte. Diese betrafen unter anderem die Rechtsmittel, die Harmonisierung der finanziellen Sicherheit und Seeforderungen.

Am 12. Oktober gab die Kommission über Vorschläge nach, ein EU-weites, zwingendes Haftungssystem einzuführen, dass Firmen dazu zwingt, für Umweltschäden zu zahlen. Sie hatte befunden, es liege bei den Mitgliedsstaaten zu entscheiden, ob sie ihre eignen Systeme einführen wollten.

Sie berichtete ebenfalls, dass mangelndes Bewusstsein ein großes Problem sei und die korrekte Anwendung der Richtlinie verhindere.

Probleme

Reichweite und Ausnahmen

Die Richtlinie über Umwelthaftung wurde 2004 angenommen und deckt Schäden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen sowie den Schaden an Wasser und Land ab. In besonderen Fällen kann auch die Luftverschmutzung in die Richtlinie aufgenommen werden.

Als allgemeine Regel sollten die Verursacher die vollen Kosten für die Prävention und die Aufräumarbeiten tragen. Die Behörden könnten dabei helfen, diese Kosten zu decken, doch nur als letzten Ausweg. Während der Aufräumarbeiten müssen die Behörden überzeugt werden, dass natürliche Ressourcen wieder in den Zustand zurückversetzt werden, in dem sie sich zuvor befanden.

Unternehmen müssen die Behörden über jegliche „unmittelbare Gefahr“ informieren, selbst wenn Präventivmaßnahmen bereits getroffen worden sind. Wenn Schäden stattfinden, müssen sie praktische Schritte unternehmen, um deren Reichweite einzuschränken oder ihre Verschlimmerung zu verhindern.

Es gibt zwei allgemeine Fälle, in denen die Haftungspflicht eines Unternehmens festgestellt werden kann:

  • die strenge Haftungbezieht sich auf den Schaden, der durch eine spezielle Liste an wirtschaftlichen Aktivitäten verursacht wurde, wie Mülldeponieren oder Abfalltransport und -verbrennung (siehe auch den Anhang der Richtlinie über Umwelthaftung für eine vollständige Liste). Das bedeutet, dass in diesen Bereichen eine kriminelle Absicht nicht bewiesen werden muss.
  • die verschuldensabhängige Haftung bezieht sich auf geschützte Arten und natürliche Wohnräume, was bedeutet, dass ein Beweis der Nachlässigkeit erbracht werden muss, um den Betreiber für Umweltschäden haftbar zu machen.

Bedeutsame Ausnahmen wurden jedoch eingeführt, nachdem es zu erhitzten Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten kam. Verschmutzungsfälle in Meeresgebieten, die Kontaminierung durch gentechnisch veränderte Organismen (GMO) und atomare Schäden wurden von der Reichweite der Richtlinie ausgenommen.

Zusätzlich kann der Betreiber nicht haftbar gemacht werden, wenn der Schaden von einem Produkt verursacht wird, von dem laut des wissenschaftlichen Standes zu dem Zeitpunkt nicht erwartet wurde, dass es einen solchen Schaden verursachen könne. Dieses Prinzip nennt sich Verteidigung „nach dem Stand der Technik“.

Wenn ein Betreiber zur Zeit des Unfalles nationalen Gesetzen gefolgt ist, wie es der Fall des Giftschlammunfalls im Oktober 2010 in Ungarn war, kann er ebenfalls nicht für die Umweltschäden haftbar gemacht werden.

In Situationen, die nicht durch die Richtlinie über Umwelthaftung abgedeckt sind, sind die Mitgliedsstaaten an das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (1992), das Internationale Übereinkommen über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden (1992), das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung (2001) und das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See (1996) gebunden.

Um dies zusammenfassen:

  • große Unternehmen werden von der Richtlinie abgedeckt, doch nicht die Schäden, die von der Gesellschaft oder von Individuen verursacht werden
  • Seeverschmutzung, GMO-Kontaminierung und atomare Schäden sind von der Reichweite der Richtlinie ausgenommen
  • der Verlust von Privateigentum und persönliche Verletzungen sind ebenfalls nicht abgedeckt

GMO

Wenn ökologische Bauernhöfe durch gentechnisch veränderte Organismen kontaminiert werden, sei der Schaden eher „wirtschaftlich“ als „ökologisch“, entgeht es der Richtlinie. Dies liegt daran, dass der Landwirt nun seine Erzeugnisse nicht länger als „ökologisch“ verkaufen kann.

In solchen Fällen trifft statt der Richtlinie das nationale Gesetz zu, obwohl landwirtschaftliche Betriebe in der Nähe von Landesgrenzen weiterhin klar durch Urteile anderer Mitgliedsstaaten beeinträchtigt werden können.

Was die Meeresverschmutzung angeht, wird die Haftbarkeit von Verursachern durch internationale maritime Übereinkommen – wie etwa das Übereinkommen der Haftung für Seeforderungen, 1976, und das Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt, 1988) – begrenzt.

Diese Eingrenzung wird in einem Bericht, der im Jahr 2014 veröffentlicht werden soll, von der Europäischen Kommission überprüft werden.

Freiwillige Versicherungspläne

Ob Versicherungen verpflichtend gemacht werden sollten oder nicht, war die größte Streitfrage zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten bei den Verhandlungen über die Richtlinie über Umwelthaftung. Letztlich wurde ein Kompromiss, demnach sich Unternehmen lediglich auf freiwilliger Basis bei finanziellen Sicherheitsprogrammen einschreiben würden, gefunden.

Der Artikel 14 der Richtlinie verpflichtet jedoch die Mitgliedsstaaten dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um bei Unternehmen, die wahrscheinlich betroffen sein könnten, die Entwicklung passender finanzieller Sicherheitsinstrumente (wie Anleihen, Kreditbriefe, oder Beglaubigungen, um die Fähigkeit der Betreiber, für Schäden zu zahlen, zu demonstrieren) zu ermutigen.

Einige nationale Haftungspläne beinhalten derzeit Finanzierungs- und Versicherungsbestimmungen, zum Beispiel im Falle der Bodenverschmutzung in Dänemark und des Schadens, der durch Ölunfälle in Finnland verursacht wurde. In vielen Ländern ist dies jedoch noch nicht der Fall.

Es ist ironisch, dass Ungarn zu den proaktivsten Ländern zählte, wenn es darum ging, freiwillige Versicherungspläne zu fordern. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Aluminiumfabrik, die hinter dem Giftschlammdesaster im Oktober 2010 steckte, versichert gewesen ist. Doch seitdem ist das Unternehmen nationalisiert worden, was bedeutet, dass die Kosten vom Steuerzahler gezahlt werden.

Ein Bericht, der für die Europäische Kommission im Jahr 2009 verfasst wurde, zeigte auf, dass Deutschland und Frankreich den am weitesten vorangeschrittenen Versicherungsmarkt hatten, während Belgien, Irland und Polen unter denen waren, die noch verschiedene Verbindlichkeiten abzudecken hatten.

Eine Option ist es, Unternehmen verpflichtende Zahlungen als Beitrag zu einem Entschädigungsfonds aufzuerlegen. Zum Beispiel könnte dies möglicherweise in Verbindung mit Betreiberlizenzen – wie sie in Irland erforderlich sind – erfolgen. Jedoch fürchten Experten, dass hier ein Dilemma existiere, da Enschädigungsfonds die Trittbrettfahrerei von Betreibern, die sich frei fühlten zu verschmutzen, ohne für die vollen Kosten des Schadens aufzukommen, ermutigen könnten.

Im Oktober 2010 gab die Kommission einen Bericht über die mögliche Einführung von zwingenden Finanzsicherheitssystemen heraus. Sie beschloss, kein harmonisiertes System der finanziellen Sicherheit vorzuschlagen. Ein solches System hätte eine Obergrenze für Entschädigungen eingerichtet und Aktivitäten mit niedrigem Risiko ausgeschlossen.

Hochsee-Ölbohrungen und -gewinnung

Nach dem BP-Ölunfall 2010 im Golf von Mexiko geriet die Europäische Kommission unter Druck, die EU-Regeln über Hochsee-Ölbohrungen und -gewinnug zu stärken.

Ein Verbot von Ölbohrungen stand auf der Agenda, doch die Kommission gab letztlich nach und rief stattdessen die EU-Mitgliedsstaaten auf, aufzuhören, Lizenzen an neue Installationen zu vergeben, bis Sicherheitsregelungen bewertet worden sind.

Die Mitteilung der Kommission stellte auch Vorschläge vor, EU-weite Gesetze über Hochsee-Ölbohrungen einzuführen, und besagte, Unternehmen müssten für die Schäden aufkommen, die innerhalb von 200 Seemeilen vor der Küste vorkämen.

Die entscheidenden Erfordernisse für die Vergabe von Lizenzen für die Gewinnung und Produktion von Kohlenwasserstoff sollten auf EU-Ebene definiert werden, so die Kommission. Sie fügte hinzu, dass Vorschläge im Jahr 2011 erfolgen würden.

Das Europäische Parlament verabschiedete im Oktober eine unverbindliche Entschließung, in der sie die Kommission aufforderte, die derzeitigen Gesetze zu überarbeiten. Es geht darum, die Haftung für Umweltschäden, welche durch Unfälle auf Ölbohrinseln stattfinden, klarer zu machen, indem es die Seveso-II-Richtlinie auf solche Szenarien erweiterte.

Das Parlament kritisierte die Kommission für die Verwässerung seiner Vorschläge nach „geheimen Treffen mit Ölunternehmen“. Jedoch war es dem Parlament zuvor in einer Debatte im Mai 2010 nicht gelungen, eine Entschließung anzunehmen, die strengere Kontrollmethoden und Sicherheitsregeln für Hochsee-Gewinnung und -bohrungen forderte.

Verzögerungen und Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie

Im Januar 2009 hatten sieben Mitgliedsstaaten die Richtlinie über Umwelthaftung noch immer nicht umgesetzt. Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Österreich und Slowenien wurden auf Grund der Verzögerungen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Österreich war das letzte Mitglied der 27 EU-Staaten, das die Richtlinie im April dieses Jahres schließlich umsetzte.

Am 12. Oktober 2010 berichtete die Kommission, dass ein mangelndes Bewusstsein unter Betreibern ein großes Problem sei. Es hindere die Richtlinie daran, so wirksam wie möglich zu sein.

Die Betreiber seien sich häufig ihrer spezifischen gesetzlichen Verpflichtungen nicht bewusst und Versicherer und andere Institutionen, die eine finanzielle Sicherheit anböten, wüssten nicht ausreichend, was von ihnen erwartet werde, so die Kommission. Sie könne deswegen keine konkreten Schlüsse über die Wirksamkeit der Richtlinie ziehen, steht es im Bericht.

Die „Environmental Justice Foundation“ zitiert eine Kommissionsquelle mit der Aussage, dass rechtliche Fälle, die zur Richtlinie über Umwelthaftung gehörten, nicht unter der korrekten Richtlinie behandelt worden seien. Man habe keine schlechten Beispiele in der Umsetzung gesehen, aber man habe bezeugen können, dass aus verschiedenen Gründen ELD-relevante Fälle nicht unter der Richtlinie und stattdessen unter anderen Verschmutzungsgesetzen behandelt worden seien, so die Quelle.

Umsetzung liegt bei Mitgliedsstaaten

Darüber hinaus lässt die Richtlinie einen bedeutsamen Spielraum für die Mitgliedsstaaten übrig zu entscheiden, wie sie die Ziele in nationales Recht umsetzen wollen. Unterschiede in der Art und Weise, wie dies geschehen sei, könnten die Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigt haben.

Frankreich und die Niederlande sind Beispiele von so genannten „monistischen“ Staaten, in denen das EU-Recht als dem nationalen Recht gleichgestellt oder höher gestellt behandelt wird und nur einer minimalen Ratifizierung des Parlaments bedarf.

Jedoch setzte Großbritannien die Anforderungen der Richtlinie ins eigene Gesetz über die Regelung von Umweltschäden, das im März 2009 angenommen wurde, um, und nahm dabei den so genannten „dualistischen“ Ansatz. Das Land ist häufig an den Europäischen Gerichtshof verwiesen worden, weil es versäumt hatte, Umweltgesetze umzusetzen.

Die Mitgliedsstaaten sind berechtigt, härtere Maßnahmen auf nationaler Ebene zu nehmen, als es die Richtlinie vorschlägt. In Fällen, bei denen der Schaden von mehr als einem Betreiber verursacht wird, können die Kosten nach den eigenen Regeln geteilt werden, wobei sowohl die Hersteller als auch die Nutzer des Produkts haftbar gemacht werden können.

Es wird auch erwartet, dass die Mitgliedsstaaten bei der Prävention und Säuberungsaktionen kooperieren, hauptsächlich, indem sie Informationen austauschen. Dies beinhaltet die Möglichkeit, Kosten, die durch Schäden verursacht worden, die in einem anderen Mitgliedsstaat stattfanden, erstattet zu bekommen.

Die Europäische Kommission analysiert nun die gesamte existierende EU- und nationale Gesetzgebung und der Umweltkommissar, Janez Poto?nik, könnte bis Ende 2010 neue legislative und politische Vorschläge unterbreiten.

Ein Vorschlag zur Einführung einer neuen Strategie zur Verbesserung der Umsetzung der Umweltgesetzgebung der Union steht auf dem Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2011.

Erstes EU-Gerichtsurteil

Am 9. März 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal über die Umsetzung der Richtlinie über Umwelthaftung.

Der Europäische Gerichtshof schloss, dass der einzige Grund, warum es ein Mitgliedsstaat nötig habe, eine schwache Verbindung zwischen den Handlungen der Betreiber und dem Umweltschaden herzustellen, sei, um Zahlungen zu erzwingen.

In einem Gerichtsfall zwischen dem italienischen Wirtschaftsministerium und einer Raffinerie (Fälle C-378/08, C-379/08 und C-380/08) hat die beschuldigte Firma eine Chemikalie, die auch am geschädigten Ort gefunden wurde, genutzt. Dies genüge, um die Haftungspflicht festzustellen, sagte der EuGH.

Nicht nur die Raffinerie sondern alle Beteiligten, die vor Ort Land besaßen, wurden aufgefordert, für die Schäden sowie für die Schutzmaßnahmen, Absperrungen zu bauen, damit Chemikalien nicht ans Meer gelangen können, zu zahlen.

Positionen

Als die Umwelthaftungsrichtlinie (ELD) 2004 angenommen wurde, hat die damalige   EU-Umweltkommissarin, Margot Wallström, gesagt, sie sei begeistert, dass man nach 15 Jahren langwierigen Versuchens endlich so weit gekommen sei. Die ELD werde sicherstellen, sagte sie, dass zukünftiger Umweltschaden in der EU vermieden oder behoben werde und dass diejenigen, die solche Schäden verursachten, dafür haftbar gemacht würden.

Die Idee, nach der der Umweltsünder zahlen müsse, sei ein Eckpfeiler der EU-Umweltpolitik und mit der neuen Richtlinie wandten sie zum ersten Mal und auf eine umfassende Art das Verursacherprinzip an. Die neue Richtlinie sollte einen starken Anreiz darstellen zu vermeiden, dass Umweltschäden überhaupt vorkämen. Sie finde es von besonderer Bedeutung und auch relevant, dass die neue Richtlinie auch die geschützten Lebensräume und Tierarten zu einem Zeitpunkt, zu dem sich so viele Bedrohungen auf die Artenvielfalt der Welt negativ auswirkten, betreffe.

In einer Rede nach dem BP-Ölunfall 2010 beschrieb der   EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, die auf dem Verursacherprinzip basierende EU-Gesetzgebung als hilfreich für Europa und sagte, sie gehe eine breite Reihe an Risiken und Herausforderungen an, die mit dieser Industrie verbunden seien.

Jedoch gestand er ein, dass es bei der existierenden Gesetzgebung noch Verbesserungsmöglichkeiten gebe, um sie klarer und aktueller zu gestalten. Doch solle man sich sicher sein, dass sie wenn notwendig nicht zögern würden, in den nächsten Monaten Gesetzesvorschläge einzureichen, erklärte er der Plenarsitzung des Parlaments im Juli 2010.

Was die Annahme einer Gesetzgebung über Hochsee-Ölbohrungen betreffe, sagte er, die Sicherheit sei nicht verhandelbar. Man müsse sicherstellen, dass das, was im Golf von Mexiko geschehen sei, in den europäischen Gewässern nie geschehen werde. Aus diesem Grund schlügen sie vor, dass bewährte Praktiken, die in Europa schon existierten, in der Europäischen Union zum Standard würden.

Im Juni 2010 zog Hans Lopatta, ein Beamter der Umweltdirektion der Europäischen Kommission, die Bilanz aus der Durchsetzung der Richtlinie und sagte, der Entwurf der Schlussfolgerungen habe gezeigt, dass es bisher nur ungefähr 50 ELD-Fälle gegeben habe.

Einer der Gründe für diese geringe Zahl seien die „komplizierten technischen Anforderungen“ sowie die „Herausforderungen, die auf ökonomische Bewertung und Sanierungsverfahren bezogen“ seien, schlug Lopatta vor.

Er betonte, dass es eine breite Reihe an verschiedenen Durchsetzungsarten in den EU-27 schwierig mache, die Wirksamkeit der ELD einzuschätzen. Bei den Aspekten, bei denen die Richtlinie den Mitgliedsstaaten die Flexibilität der Wahl gebe für das, was sie bräuchten, könne man ein differenziertes Bild in Europa sehen, sagte er.

Das größte Problem mit Plänen zur finanziellen Haftbarkeit, sagte er, möge das unterentwickelte Bewusstsein der Betreiber über ihre Haftungspflicht nach der ELD und die verfügbaren Produkte und Märkte der Finanzsicherheit sein. Deswegen betrachte er die Aufgabe, bei Betreibern und Börsenmaklern dieses Bewusstsein zu schaffen, als eine der größten Herausforderungen, wenn es darum gehe, die Durchsetzung der Richtlinie zu verbessern.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die größte im Europäischen Parlament, sagte, dass die Umweltpolitik die Ursachen der Verschmutzung, und nicht ihre Symptome, bekämpfen müsse. Diejenigen, die für Umweltschäden verantwortlich seien, sollten für die „gesamten makroökonomischen Kosten „zahlen und ihnen sollten Anreize gegeben werden, damit sie keine schädlichen Emissionen produzierten, so die Fraktion.

Nur wenn man dies in Betracht ziehe, würden alle Betreiber dann ihre Verantwortungen in diesem Bereich gleichermaßen ernst nehmen“, fügte sie hinzu.

Sie betonten, dass das Geschäft in einem Rahmen erfolgen sollte, in dem es für den Umweltschaden verantwortlich gehalten werde, für den es verantwortlich sei. Die Haftung müsse gut definiert sein und ein Haftungsregime müsse auf klaren Definitionen, auf klarer Anwendbarkeit und auf klaren Folgen basieren, sagte die EVP-Fraktion in einer Stellungnahme.

Im Mai 2003 hatten die Sozialdemokratische Partei Europas und die Grünen erneut Änderungsanträge eingereicht, die sich auf vier entscheidende Themen der Richtlinie bezogen: ihre Reichweite, Schutz- und Milderungsfaktoren, Bestimmungen der finanziellen Sicherheit für Unternehmen und Abänderungen bei der Rechtsgrundlage des Vorschlags.

Aber der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie hatte vor der ersten Lesung im Parlament 2004 versucht, die Erwartungen herunterzuschrauben. Er sagte, es wäre „unduchführbar, auf einmal zu weit zu gehen“. Der niederländische Europaabgeordnete Toine Manders (Liberale) hat gewarnt, dass die damals kommende Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedsstaaten aus Mittel- und Osteuropa es riskiere, die Verabschiedung der Richtlinie zu verzögern. Werde die Richtlinie nicht während des Mai-Plenums angenommen, dann könne man diese sehr wichtige Umweltgesetzgebung für das nächste Jahrzehnt auf Grund der Erweiterung vergessen, betonte er.

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) forderte die Europaabgeordneten auf, Änderungsanträge für diese Richtlinie abzulehnen. Diese sollten die umfassenden Ausnahmeregelungen von der Haftung ermöglichen sowie die Möglichkeit, ein angebrachtes Regime der finanziellen Sicherheit zu schaffen, und dass die Behörden beweisen könnten, dass der Betreiber in der Tat schuldig sei, damit sie die Kosten zurückerhalten könnten, einschränken.

In der großen Mehrheit der Fälle sei es der Steuerzahler, der entweder vollständig oder teilweise die Kosten der Aufräumarbeit decken müsse, so die Umweltsprecherin des CEMR, Lucy Swans, in einer Stellungnahme.

Europabio, der europäische Verband der Bio-Industrien, der die Produzenten von GMO-Getreide vertritt, forderte, dass die Umwelthaftung klare gesetzliche Prinzipien haben müsse. Die Betreiber müssten ermutigt werden, Umweltstandards zu erfüllen, und sollten nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ihren Zulassungsbedingungen nachkommen. Dies sei notwendig, um sicherzustellen, dass Umweltschäden verhindert werden, indem man die Notwendigkeit betone, diese Bedingungen in den Zulassungen zu erfüllen.

Ansonsten werde das Zulassungssystem untergraben werden. Das würde auch die Möglichkeit, Versicherungen oder finanzielle Sicherheit anzubieten, reduzieren, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Europabio und Eurochambres, dem europäischen Netzwerk der Handelskammern. Es müsse eine klare Verbindung zwischen der Aktivität und dem vorgefallenen Schaden hergestellt werden. Dabei dürften die Betreiber nur für den Anteil des Schadens, den sie auch verursacht hätten, verantwortlich gehalten werden, stand in der Stellungnahme weiter.

Michaela Koller, Generaldirektorin des CEA, des Europäischen Dachverbands der Versicherungswirtschaft, hieß die Entscheidung der Kommission im Oktober 2010, den Unternehmen keine zwingenden Versicherungsprogramme aufzuerlegen, willkommen, da dies im Augenblick nicht möglich sei.

Der CEA sagte, Versicherern stünden Herausforderungen bei der Entwicklung von Produkten bevor. Dies liege auf Grund einer späten Umsetzung der Richtlinie in nationale Gesetze in vielen Ländern an mangelnden verfügbaren Daten über die Behauptungen der ELD über die Kosten der präventiven und abhelfenden Maßnahmen. Es sei wahrscheinlich, dass es einige Jahre dauern werde, bevor detaillierte und verlässliche Daten auftauchten, besonders dort, wo Ausgleichsanierung stattfinde. Koller sagte, dass liege daran, dass es Zeit brauche, um die beschädigte Ressource in ihren früheren Stand zurückzuversetzen. Dies könne Jahre dauern.

Ein Mangel an Daten sei nicht der einzige Grund, warum der CEA glaube, ein zwingendes System auf EU-Ebene sei unangemessen. Ein solches System werde wegen der unterschiedlichen Haftbarkeitsbegriffe in den Mitgliedsstaaten, wegen Unterschieden in der Umsetzung der ELD und bei den möglichen Umweltschäden Hindernissen gegenüberstehen, so der CEA. Das derzeitige niedrige Bewusstsein über die Richtlinie, sei das unter den Betreibern oder unter den Behörden, mache ein solches obligatorisches Versicherungssystem ebenfalls undurchführbar.

Eine Überarbeitung der Richtlinie durch Lockton, den weltgrößten Versicherungsmakler für Privatbesitz, beschreibt die Einhaltung der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten als „ungeprüft“. Die Versicherungsmakler müssten daher willens sein, inmitten der ganzen Unsicherheit mit einem beweglichen Ziel zu arbeiten und kreativ bei der Entwicklung von Lösungen für die Umweltversicherungsbranche sein, heißt es.

Die „Federation of European Risk Management Associations “, die die Sektoren der Herstellung und der finanziellen Dienstleistungen vertritt, befand in einer Umfrage im Januar 2010, dass 27 Prozent der Unternehmen nicht von der ELD wüssten. 58 Prozent von ihnen hätten keine Versicherung erhalten, um sich vor dem Risiko, für Umweltschäden zahlen zu müssen, zu schützen. Und fast keines wusste von Gerichtsfällen durch die Umsetzung der Richtlinie ins nationale Gesetz seitens der Mitgliedsstaaten.

Katerina Ventusova, eine Expertin von Greenpeace für Giftstoffe, nahm auf die Fluten roten Schlammes in Ungarn Bezug und warnte vor Behauptungen der ungarischen Regierung, dass die Katastrophe „siebenmal größer“ als der Vorfall in Baia Mare sei (EURACTIV 06.10.10). Die umweltbezogene Auswirkung könne sehr weit reichend sein und ihre Neutralisierung lange dauern, weil Schwermetalle und Ätznatron eine sehr gefährliche giftige Mischung formten, erklärte sie Reuters vor Ort.

Andere NRO wie der WWF, BirdLife und das Europäische Umweltbüro (EEB) sagten, dass die derzeitige Richtlinie mehrere Optionen offen lasse, was die Umsetzungsart durch die Mitgliedsstaaten betreffe. Dies beinhalte das Risiko, dass andere Beteiligte versuchen könnten, die nationale Gesetzgebung zu schwächen.

Dieser Gruppe zufolge waren 95 Prozent der Interessenvertreter, die über diese Richtlinie bei der Kommission Einspruch erhoben haben, vom Handel und von der Industrie.

Sie warnten, dass die kommende Überprüfung der Richtlinie in dieser Hinsicht sowohl mögliche Chancen als auch Bedrohungen darstelle. NRO auf nationaler Ebene sollten besonders aufmerksam sein, da die Debatten über die Umsetzung der Richtlinie in die nationale Rechtsordnung Versuche, die existierende nationale Gesetzgebung zu schwächen, ermöglichen könnten, warnt das EEB.

Die NRO hatten sich der Einführung von Ausnahmen wegen des „Standes der Technik“ widersetzt. Diese, sagten sie, würden die Auswirkung der Richtlinie „wesentlich untergraben“, da vielen Betreibern durch die Einführung eines Zulassungssystems automatisch Immunität gewährt werde, was den von ihnen verursachten Umweltschaden betreffe.

Umweltbezogene NRO äußerten sich auch skeptisch gegenüber Plänen, nach einer von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation mehrere Umweltrichtlinien einschließlich der Umweltprüfung in eine einzige zu fusionieren. Die Organisationen bedauerten es, während der öffentlichen Konsultation der Kommission über die Richtlinie nicht in der Lage gewesen zu sein, über alle wichtigen Aspekte der Richtlinie und insbesondere über ihr Funktionieren in der Praxis ihre Meinung zu äußern.

Paul de Clerck, Aktivist für die Rechenschaftspflicht der Unternehmen bei „Friends of the Earth Europe“, forderte die EU auf, die Haftbarkeit für Umweltschäden der Unternehmen, die in der EU und weltweit aktiv seien, zu stärken. Sie riefen die Staatsoberhäupter der EU und die Europäische Kommission auf, Firmen, die in der EU tätig seien, für jegliche von ihnen verursachten Schäden an Menschen oder Umwelt weltweit gesetzlich verantwortlich zu halten. Sie müssten akkurate Informationen über ihre Aktivitäten zugänglich machen. Opfern sollten keine Hindernisse gesetzt werden, wenn sie in der EU Gerechtigkeit fordern wollten, fügte er in einer Stellungnahme hinzu.

Shell und andere Ölunternehmen hätten in Nigeria soviel Öl vergossen wie BP im Golf von Mexiko. Nicht einmal die nigerianische Regierung halte sie auf. Er fügte hinzu, dass kontinuierliche Ölverschmutzung durch europäische Firmen in Nigeria das beste Beispiel dafür sei, wie dringlich es notwendig sei, dass die EU Schritte unternehme, um europäische Firmen für die Probleme, die sie in anderen Teilen der Welt verursachten, haftbar zu machen.

MAL.Zrt, die Firma, die die ungarische Aluminiumanlage besitzt, in der im Oktober 2010 ein Speicher brach, sagte in einer Stellungnahme am Tag nach der Katastrophe, dass die Leitung des Unternehmens zu ihrer Verantwortung stehe, die Öffentlichkeit kontinuierlich auf vertrauenswerte Art über die Angelegenheit zu informieren.

Die Firma gab auch an, dass nach EU-Konventionen der Schlamm nicht als Sondermüll zähle. Sie habe die Kapazität des Speichers respektiert. Dahingegen wiesen Experten darauf hin, dass die Menge drei Mal über der Höchstgrenze gelegen habe (EURACTIV 06.10.10).

 

Zeitstrahl

  • 10. Juli 1976: Giftige Chemikalien in Seveso, einem Vorort von Mailand, Italien, freigesetzt
  • 1982: Annahme der ersten Seveso-Richtlinie, die das „Kenntnis notwendig“-Prinzip durchsetzt, demnach Anwohner vor den möglichen Gefahren von Industriestandorten gewarnt werden müssen
  • 25. April 1998: Stauanlage für Giftmüll bricht bei Aznalcoâllar in Südspanien, wodurch Ernte und Tiere verschmutzt werden
  • 12. Dez. 1999: Tanker„Erika“ versinkt vor der Küste der Bretagne in Frankreich und vergießt 20.000 Tonnen Öl
  • 30. Jan. 2000: 50-100 Tonnen an cyanidhaltigen Abwässern entweichen dem Abwasserdamm in Baia Mare in Rumänien und beeinträchtigen die Wasserversorgung und die Fischereiindustrie
  • 9. Feb. 2000: Die Kommission veröffentlicht Weißbuch zur Prävention und Sanierung bedeutsamer Umweltschäden
  • 21. Sept. 2001: AZF-Düngemittelfabrik explodiert in Toulouse und bringt Frankreich dazu, die Betonung vom Risikomanagement auf die Risikoprävention zu lenken; auf europäischer Ebene wird das Desaster den Weg für die REACH-Richtlinie ebnen
  • 23. Jan. 2002: Die Kommission legt Vorschlag für eine Richtlinie über Umwelthaftung vor
  • 30. April 2004: Richtlinie über Umwelthaftung angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht
  • 9. Feb. 2007: Die Kommission legt Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vor
  • April 2007: Durchsetzungsfrist der Richtlinie über Umwelthaftung für Mitgliedsstaaten
  • 19. Nov. 2008: Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht
  • 5. Okt. 2010: Rotes Schlammdesaster bei Aluminiumfabrik in Ungarn; 700.000 Kubikmeter ätzenden Schlammes fließen in die Donau; dieser Chemieunfall ist der größte seit der Verabschiedung der Richtlinie über Umwelthaftung. Katastrophe wird als Testfall gesehen, wie die Richtlinie angewandt wird
  • 12. Okt. 2010: Die Kommission berichtet über die Durchsetzung der Richtlinie über Umwelthaftung in den 27 Mitgliedsstaaten und warnt gegen ein EU-weites zwingendes Haftungssystem
  • 26. Dez. 2010: Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt für die Mitgliedsstaaten
  • 30. April 2013: Mitgliedsstaaten sollen über ihre Erwartungen bei der Umsetzung der Richtlinie über Umwelthaftung von 2004 der Kommission Bericht erstatten
  • 30. April 2014: Die Kommission soll Änderungen an der Richtlinie über Umwelthaftung vorschlagen und über deren Ergänzung mit internationalen Umweltschutzabkommen berichten

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