EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung [DE]

Die Strategie der EU für die nachhaltige Entwicklung wurde im Juni 2001 vom Europäischen Rat in Göteborg angenommen. Auch wenn die ‚Nachhaltigen Entwicklungspolitik’ im EU-Vertrag dargelegt wurde, ist ihre Umsetzung immer noch problematisch.  Im Februar 2005 hat die Kommission Bilanz gezogen und bestätigt, dass sich eine Reihe untragbarer Entwicklungen auch weiter fortgesetzt und verschlimmert haben.  Ein Beispiel hierfür ist die Unvereinbarkeit zwischen der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung und der nachhaltigen Entwicklung.  Im Juni 2006 hat die Kommission eine überarbeitete Strategie angenommen.

1987 definierte eine unabhängige Sachverständigenkommission der Vereinten Nationen in einem Bericht, bekannt als der Brundtland-Report, den Begriff der nachhaltigen Entwicklung als die Entwicklung, „die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden.“  Gemeint ist hiermit eine  Entwicklung, die sich an den Verbraucher- und Produktionsmustern einer Gesellschaft orientiert und dabei  gleichzeitig auf eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, den Schutz der Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung ausgerichtet ist.

Seit 1997 ist die nachhaltige Entwicklung eines der übergeordneten langfristigen Ziele der Europäischen Union, die in Artikel 2 des EG-Vertrages verankert sind.  Hierdurch soll die Nachhaltigkeit aller EU-Politiken und Maßnahmen sichergestellt werden. 

Ein Jahr nach Annahme der EU-Strategie für Wirtschafts- und Sozialreformen durch den Rat von Lissabon (Lissabon-Strategie, 2000) hat die EU beim Gipfeltreffen von Göteborg 2001 eine gleichsam ehrgeizige Strategie für nachhaltige Entwicklung angenommen.  Diese wurde 2002 während des EU-Gipfels in Barcelona um eine außenpolitische Dimension ergänzt.

2005 begann die Kommission mit einer Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung:

  • Im Februar 2005 veröffentlichte die Kommission eine erste, kritische Bewertung der erzielten Fortschritte seit 2001 und skizzierte kurz die zukünftige Richtung der Überprüfung.  Eine Halbzeitbilanz der Strategie offenbarte einige Negativtrends, insbesondere im Bereich des Klimawandels, der Gesundheitsversorgung, der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie der Verwaltung der natürlichen Ressourcen und der Artenvielfalt.
  • Im Juni 2005 haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine Erklärung über „die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung“ angenommen, in welcher es explizit heißt, „die erneuerte Lissabon-Strategie ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtziels der nachhaltigen Entwicklung“
  • Nach den Konsultationen mit mehreren Institutionen und Interessenvertretern stellte die Kommission am 13. Dezember 2005 ihren Vorschlag für ein Aktionsprogramm zur Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung vor.  In dieser Mitteilung stellt die Kommission sechs Schlüsselthemen heraus (Klimawandel, Gesundheitsversorgung, soziale Ausgrenzung, nachhaltiger Verkehr, Verwaltung der natürlichen Ressourcen und Bekämpfung der Armut) und beschreibt die Maßnahmen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind.  Des Weiteren werden Ideen für ein effektiveres Monitoring und für Folgemaßnahmen vorgestellt, wie beispielsweise die Veröffentlichung eines Fortschrittberichts alle zwei Jahre durch die Kommission. 

Die Nachhaltigkeitsstrategie der EU hat mit mehreren Problemen zu kämpfen, welche sich zum Teil mit den Herausforderungen der Lissabon-Agenda – der wichtigsten Strategie der EU – überschneiden.


Klärung der Beziehung zwischen der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung

Obwohl die EU ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass die nachhaltige Entwicklung eines der übergeordneten Ziele der EU-Politiken sein wird, sieht die Wirklichkeit anders aus.  Hier wird die politische Agenda angesichts der zunehmenden Globalisierung von der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU dominiert.  Unter der Barroso-Kommission wurde die Lissabon-Strategie verstärkt auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet. 

Die drei Säulen der Lissabon-Strategie (wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Einbeziehung und Umweltschutz) wurden bisher mit drei Kindern verglichen, von denen eines – in diesem Falle die Wettbewerbsfähigkeit – mehr Aufmerksamkeit bedarf.  In diesem Zusammenhang wird die Strategie für nachhaltige Entwicklung häufig auf die Säule des Umweltschutzes der Lissabon-Strategie reduziert.  

Einige Kommissare haben dementsprechende Erklärungen abgegeben, wonach erst das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden müsse, bevor die EU aktive Maßnahmen zum Umwelt- und Sozialschutz umsetzen könne.  Die Tatsache, dass die EU über einen Wettbewerbsrat, nicht aber über einen Rat für nachhaltige Entwicklung verfügt und dass kein Mitgliedstaat bisher ein Ministerium für diesen Bereich eingerichtet hat, zeigt deutlich, dass die nachhaltige Entwicklung entweder noch nicht bis ins politische Bewusstsein vorgedrungen ist oder dass die politischen Führung die veränderten Paradigmen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung noch nicht erkannt hat.  

Die Tatsache, dass die Kommission in ihrer eigenen Dezember-Mitteilung über die Strategie für nachhaltige Entwicklung die Herausforderungen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit nicht als siebtes Schlüsselthema aufgenommen hat zeigt deutlich, dass die EU die Verbindung zwischen diesen beiden wichtigen Strategien noch nicht erkannt hat.


Fehlender Fokus, fehlendes Monitoring und fehlende Ziele

Da nachhaltige Entwicklung ein sehr weitläufiges Gebiet ist, kommt es vor, dass zu viele verschiedene Themen unter die allgemeine Überschrift der nachhaltigen Entwicklungsstrategie zusammengefasst werden, welche dann von den wichtigsten Negativtrends ablenken.  Des Weiteren fehlen brauchbare Indikatoren und Zielvorgaben.


Eigenverantwortung

Die Beziehung zwischen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und den nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung ist für viele noch nicht deutlich.  Im Allgemeinen gibt es für die Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung keine übergreifenden, verbindlichen Zielvorgaben und jene Staaten, die eine eigene funktionierende Strategie verfolgen (wie beispielsweise Großbritannien und Deutschland mit einem effektiven und unabhängigen Rat für nachhaltige Entwicklung), wissen häufig nicht, inwieweit diese mit der EU-Strategie in Beziehung steht.  


Governance

Da nachhaltige Entwicklung ein bereichsübergreifendes Themengebiet ist, stellt sich die Frage, welcher Rat und welche Generaldirektion der Kommission für die Umsetzung verantwortlich sein sollte.  Eine weitere Frage, die sich aufdrängt ist, ob die Mitgliedstaaten nun ebenfalls dazu verpflichtet werden sollten, nationale Pläne für eine nachhaltige Entwicklung vorzulegen, wie sie es bereits im Rahmen der Lissabon-Strategie tun

Kommission: Nach dem Zwischenbericht der Lissabon-Strategie kam die  Kommission zu der Ansicht, dass sich sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten erneut auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung konzentrieren müssten. Daraufhin wurde der Kommission und EU-Kreisen insgesamt vorgeworfen, das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in den Hintergrund gestellt zu haben. Während einer Präsentation eine Woche später  war Kommissionspräsident Barroso schließlich sichtlich darum bemüht, die Wichtigkeit der Nachhaltigkeitsdimension zu betonen. Unter anderem sagte er,  die Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie würden sich gegenseitig stärken.

Bei der Zwischenbewertung von Lissabon kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass jedes neue Gesetz zur Umweltpolitik doppelt geprüft werden müsse, um sicher zu gehen, dass Unternehmen, Wachstum und Arbeitsplätze hiervon nicht unnötig belastet würden.  Anreize und freiwillige Initiativen von Seiten der Unternehmen werden daher der Schlüssel für den Erfolg der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklungder EU sein.  

Unternehmen:  Die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) hat erklärt, dass sie die Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen werde.  Sie ist allerdings der Ansicht, dass sich die europäische Debatte über nachhaltige Entwicklung überwiegend auf die sozialen und umweltpolitischen Aspekte konzentriert und wirtschaftliche Aspekte vernachlässigt würden.  Dieser Missstand sollte angesprochen werden.  Themen wie Energieeffizienz sowie die Vorteile des technologischen Fortschritts und des Wirtschaftswachstums seien wichtige Aspekte, die dabei helfen, das übergeordnete Ziel zu erreichen.  Des Weiteren sollten auch die Verbraucher einen Teil der Lasten tragen.  UNICE ist daher der Ansicht, dass eine neue Art der Umsetzung politischer Maßnahmen eingeführt werden müsse, welche sich auf zuvor abgestimmte Zielen, einem in sich schlüssigen Ansatz sowie auf effiziente und effektive Maßnahmen und einem Dialog aller Interessensvertreter stützen sollte.  

NGOs:  Die NGOs betonen, dass die Frage nach einer nachhaltigen Entwicklung im globalen Zusammenhang diskutiert werden solle und nicht nur auf europäischer Ebene.  Ein Zusammenschluss des Europäischen Umweltbüros, Friends of the Earth und Naturfreunde Internationale (NFI) fordert eine „Vergrünung“ der Wirtschaft.  In der Praxis würde dies eine Abschaffung derjenigen Subventionen bedeuten, die für umweltschädliche Bereiche gezahlt werden. Stattdessen sollten Subventionen umweltpolitisch vernünftig eingesetzt und die Vergabepolitik dementsprechend geändert werden. Außerdem müsse das Prinzip der Umwelthaftung Anwendung finden, so dass   Produzenten zur Verantwortung gezogen werden können. Darüber hinaus müssten Steueranreize für Umweltschutz geschaffen werden.

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