Batterien-Richtlinie [DE]

Im Juli 2006 hat sich die Kommission auf eine Änderung der Richtlinie von 1991 über Batterien und Akkus geeinigt. Die neue Richtlinie sieht Obergrenzen für Kadmium und Quecksilber vor sowie Sammel- und Wiederverwertungsquoten vor, die bis 2016 erfüllt sein müssen.

Der EU-Batterienmarkt beziffert sich auf ungefähr 800.000 Tonnen Autobatterien, 190.000 Tonnen Industriebatterien und 160.000 Tonnen Gerätebatterien jährlich. Diese Batterien enthalten Schwermetalle, die bei ihrer Entsorgung die Umwelt belasten. Quecksilber, Blei und Kadmium sind die schädlichsten Substanzen.

Derzeit gibt es drei Richtlinien über die Entsorgung von Altbatterien, deren Wirksamkeit und Umweltverträglichkeit von mancher Seite in Frage gestellt wird. Folgende Aspekte werden als unzulänglich betrachtet:

  • Begrenzter Geltungsbereich - sie gelten ausschließlich für Batterien und Altakkumulatoren, die gewisse Metallsorten enthalten, somit ist die umweltverträgliche Entsorgung sämtlicher Batterien nicht gewährleistet;
  • Die Tatsache, dass sie lediglich für die Vermarktung von Batterien und Akkumulatoren, die seit Januar 2001 auf dem Markt sind und mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber enthalten, obgleich bei einer nicht ordnungsgemäßen Entsorgung aller Batteriensorten Schwermetalle freigesetzt werden;
  • die Disparität zwischen den nationalen Sammlungs- und Recyclingssystemen von Batterien.  

In 2001, schlug die GD Umwelt vor, den Geltungsbereich auszuweiten, so dass sämtliche Batterien, die Kadmium enthalten, bis 2008 vom Markt genommen werden. Dieser Vorschlag war jedoch im Juni 2001 während eines Anhörungsprozesses zu Internetdienstleistungen, bei denen die Batterieindustrie ihre starke Lobby geltend gemacht hatte, zurückgezogen worden.

Angesichts der unbefriedigenden Umsetzung der gegenwärtigen aus dem Jahr 1991 stammenden Batterien-Richtlinie seitens der Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit, die von Batterien ausgehenden Risikos zu verringern, hat sich die Kommission genötigt gesehen, einen neuen Richtlinienentwurf zu Batterien und Akkumulatoren auszuarbeiten.

Von Februar bis April 2003 fand eine öffentliche Kommissionsanhörung zur Revision der Richtlinie statt (siehe auch  Anhörungsbeiträge). Am 15. Juli 2003 veranstaltete die Kommission ein Treffen mit Interessenvertretern. Darauf folgte eine umfassende Folgenabschätzung (Analyse der potentiellen Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt).

Die neue Richtlinie wird einen EU-weiten Rahmen für die Sammlung und Wiederverwertung von Batterien schaffen. Dies soll verhindern, dass Batterien auf Mülldeponien oder in Verbrennungsanlagen landen und auch die Zurückgewinnung der in Batterien vorhandenen wertvollen Metalle sicherstellen. Folgende Maßnahmen sind Bestandteil des neuen Richtlinienvorschlags:

  • das Verbrennungsverbot von Automobil- und Industriebatterien sowie ihrer Entsorgung auf Müllhalden;
  • die Einrichtung nationaler Sammlungssysteme, wo Verbraucher ihre Gerätebatterien kostenlos abgeben können;
  • die Ansetzung einer Zielvorgabe für die Einsammlung von Gerätebatterien bei 160 Gramm pro Einwohner (dies entspricht 4-5 Batterien pro Person pro Jahr);
  • ein Einsammlungsziel für NiCd-Batterien von 80 Prozent aller Gerätebatterien;
  • die Ansetzung einer Zielvorgabe für das Recycling bei 65 Prozent des durchschnittlichen Gewichts sämtlicher Blei-Säure-Batterien (Blei soll vollständig zurückgewonnen werden), 75 Prozent des durchschnittlichen Gewichts sämtlicher Nickel-Kadmium-Batterien (Kadmium soll vollständig zurückgewonnen werden) und 55 Prozent aller anderen Batterien;
  • Hersteller müssen für die Kosten der Sammlung, Behandlung und des Recycling aufkommen;
  • Herstellern soll es erlaubt sein, bis zu fünf Jahren nach der Umsetzung der Richtlinie, Gebühren zu erheben, sofern diese sichtbar gemacht werden.

Im April 2003 legte der Europäische Verband der Hersteller von Gerätebatterien (EPBA)  (der sich aus Eurobat und CollectNiCad zusammensetzt und auch als 'Koalition der Batterienindustrie' bekannt ist) eine gemeinsame Stellungnahme zur Revision der Batterienrichtlinie vor. In ihr fassen die Batterienhersteller ihre Forderungen hinsichtlich der Sammlung, des Recycling und der Finanzierung der Entsorgung zusammen. Während sie die Sammlung und Recyclingvorgaben prinzipiell akzeptieren, sind die Hersteller der Meinung, dass die Sammlungspflicht nur für Kadmiumbatterien gelten solle. Sie hätten nichts dagegen einzuwenden, dass Hersteller Gerätebatterien von Gemeinden und Händlern kostenlos zurücknehmen sollen, fordern jedoch, dass die laufenden Kosten der Sammlungssysteme "angemessen" sein müssten.

EPBA hat verlauten lassen, dass er den Kommissionsvorschlag im Großen und Ganzen unterstütze, allerdings laufe die Richtlinie Gefahr wie die bestehende Gesetzgebung zu scheitern. Laut EPBA enthalte der Vorschlag keine umsetzbaren und erreichbaren Einsammlungsquoten und Recyclingzielvorgaben. Auch fehlten angemessene Finanzierungsmechanismen für die Batteriensammlung. 

In Bezug auf die erste Lesung im Parlament ist EPBA der Ansicht, dass die Position des EP "unrealistisch" und "nicht umsetzbar" sei, da es für "viele wichtige medizinische und andere elektronische Geräte" "drastische Bleireduzierungen [...] ohne Rücksicht auf ökologische, wirtschaftliche und soziale Folgenabschätzungen" einführen würde. Ein Kadmiumverbot, so EPBA, würde ein Drittel des gesamten Gerätebatterienmarkts direkt betreffen und damit zum Verlust von Tausenden von Stellen in der Batterienindustrie führen.

Die Amerikanische Handelskammer in Belgien erklärte bezüglich des Kommissionsvorschlags, dass ein Verbot von Kadmium ein Verstoß gegen Freihandelsabkommen mit den USA darstellen würde. Sie ist der Ansicht, dass eine zusammenhängende und wirksame Sammlungs- sowie Recyclingpflicht für NiCd-Albatterien die angemessenste Lösung sei.

Der Europäische Verband für die Wiederverwertung von Batterien (EBRA)  fordert die Kommission auf, die Gesetzgebung nicht länger zu verzögern. EBRA warnt vor dem Risiko, dass ihr Know-How ohne einen gesetzlichen Rahmen verschwindet und Investitionen in Wiederverwertungsanlagen austrocknen könnten. Der Verband befürwortet eine obligatorische Zielvorgabe von 75 Prozent für alle Sorten von Gerätebatterien und 95 Prozent aller Automobil- und Industriebatterien, die innerhalb von fünf Jahren erfüllt werden solle. Die Zielvorgaben sollen auf der Grundlage des Gewichts der Batterien, die jährlich eingesammelt werden, festgesetzt werden.

Das Europäische Umweltbüro (EUB) äußerte sich enttäuscht über den Richtlinienentwurf. "Dieser Vorschlag ist nutzlos und wird, was den Umweltschutz angeht, wenig erreichen", erklärte Roberto Rerrigno vom EUB. Laut des EUB wäre ein Verbot von NiCd-Batterien die einzige wirksame Lösung, der Freisetzung von schädlichen Substanzen in die Umwelt einen Riegel vorzuschieben. Die Umweltorganisation hofft, dass ihre Forderung nach strengeren Bestimmungen im Parlament Unterstützung finden wird.

  • Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit die Richtlinie umzusetzen nachdem sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde (dies wird im Laufe des Jahres 2006 geschehen).

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