Schengen-Raum um östliche EU-Mitgliedstaaten erweitert [DE]

Der Zoll soll mehr Mitarbeiter und Befugnisse erhalten. Bundesfinanzminister Scholz hat dafür jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die EU-Minister für Justiz und Inneres haben am 8. November 2007 den Weg für die Erweiterung des Schengen-Raums um neun der neuen östlichen Mitgliedstaaten geebnet. Dies macht ab Dezember das Reisen ohne Reisepass in und aus diesen Ländern möglich.

Laut der Entscheidung, die während des letzten Treffens des Rates in Brüssel getroffen wurde, würden ab Dezember 2007 die Kontrollen an den internen Land- und Seegrenzen abgeschafft werden. Die Restriktionen für Luftgrenzen würden im März 2008 aufgehoben werden. 

Die Entscheidung erweitert das passfreie Reisesystem auf Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, die Slowakei und die Tschechische Republik.

Bislang haben sich 13 EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden) sowie zwei nicht-EU-Länder (Norwegen und Island) vollständig an der Schengen-Acquis beteiligt.

Das Vereinigte Königreich und Irland sind an dem Abkommen nur im Bereich polizeiliche und juristische Zusammenarbeit beteiligt und werden ihre Grenzkontrollen beibehalten.

Die Minister der alten Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte geäußert hinsichtlich der ausreichenden Kontrolle von Land- und Luftgrenzen zwischen den neuen Schengen-Ländern und nicht-EU-Staaten sowie in Hinblick auf das Thema Datenschutz. Sie haben jedoch, nachdem sie die Bedingungen in den östlichen EU-Staaten nochmals überprüft hatten, grünes Licht gegeben.

Der deutsche Inneminister, Wolfgang Schäuble, lobte den ‚symbolischen Effekt’ für die neuen EU-Mitgliedstaaten, die nicht mehr ‚hinter dem Eisernen Vorhang’ lebten.

Indem sie dem Schengen-Raum beitreten, werden die neuen Mitglieder auch das Schengener Informationssystem (SIS) einführen. Hierbei handelt es sich um eine hochentwickelte Datenbank, die nationale Grenzkontrollen und andere Zoll- sowie Polizeikontrollbehörden benutzen können, um Informationen über bestimmte Personengruppen und Besitzkategorien auszutauschen und um sich gegenseitig operativ zu unterstützen. Das System wurde errichtet, um das Risiko eines Sicherheitsdefizits, das mit der Abschaffung der inneren Grenzen in Zusammenhang steht, zu mindern.

Dadurch, dass Schengen in Kraft tritt, wurden die Bedingungen, in die EU zu gelangen, ausländische Grenzen zu übertreten und die Ausgabe von Visa, harmonisiert. Das Schengen-System erlaubt es Bürgern teilnehmender Staaten, sich innerhalb des Gebiets frei zu bewegen. Ausländern wird es ermöglicht, mit einem einzigen Visum durch die Zone zu reisen.

Unterdessen hat die Schweiz ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, das bisher aber noch nicht in Kraft getreten ist. Es wird erwartet, dass das Land, zusammen mit Lichtenstein, Ende 2008 volles Schengen-Mitglied wird. 

2009 könnte dann Zypern der Schengen-Acquis beitreten, während die volle Teilnahme Bulgariens und Rumäniens nicht vor 2011 erwartet wird. 

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