Rumänien und Bulgarien drängen auf Schengenbeitritt

Der Zoll soll mehr Mitarbeiter und Befugnisse erhalten. Bundesfinanzminister Scholz hat dafür jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Während eines Besuchs in Sofia gestern (23. September) fand der rumänische Präsident, Traian Basescu, einen Mitstreiter in der Form seines bulgarischen Amtskollegen, Georgi Parvanov. Beide forderten einen zügigen gemeinsamen Beitritt der beiden Länder in den Schengenraum. Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien, berichtet.

In seiner Ansprache neben seinem Gast sagte Parwanow, dass zwei bilaterale offizielle Dokumente, eines aus dem Jahr 2008 und das andere aus dem Jahr 2010, die beiden Nachbarn verpflichten, sich gemeinsam anzustrengen, die Kriterien des Beitritts zum europäischen grenzlosen Raum zu erfüllen.

Dnevnik erinnert daran, dass der bulgarische Premierminister, Bojko Borissow, betont hat, dass jedes Land seinen jeweiligen Verdiensten entsprechend beitreten solle. Wie in früherer Berichterstattung stand, hat Borissow die Roma-Ausweisungen von Frankreich nicht kritisiert, da er hofft, Paris werde gegen einen Schengen-Beitritt des Landes im Frühjahr 2011 keine Einsprüche erheben.

Parwanow, ein ehemaliger sozialistischer Anführer, missbilligte die Politik des Mitte-Rechts-Premierminister Bojko Borissow öffentlich, der gesagt hatte, Frankreich sei dazu berechtigt, wenn es Roma-Ausweisungen ausführe.

Sowohl Bulgarien als auch Rumänien hoffen, dass sie im März 2011 dem Schengenraum werden beitreten dürfen (siehe „Schengen feiert und bereitet Erweiterung vor“).

Parwanow und Basescu wiesen Andeutungen, dass der Beitritt ihres Landes mit anderen Themen verbunden sein könnte, kategorisch ab.

Ihre Hauptpriorität sei es, Schengen im März 2011 beizutreten. Sie seien kategorisch gegen eine Verbindung dieser Frage mit anderen Themen, wie etwa den Roma, sagte Basescu.

Seinerseits unterstrich Parwanow auch, dass Sanktionen und Ausweisungen auf Grund der ethnischen Abstammung „unakzeptabel“ seien.

Jedoch ist die Hauptfrage, dass sich Bulgariens und Rumäniens Schengen Beitritt verzögern könnte, nicht auf Grund der Roma sondern von Mängeln in ihrem System der Rechtsdurchsetzung. Anscheinend ist die neue Position Frankreichs und Deutschlands, dass Länder, die weiterhin unter einer Überwachung der Kommission im Rahmen des CVM-Mechanismus (siehe „Background“) Schengen nicht beitreten dürfen.

Frankreichs Vorbehalte

Es sei nicht nur die Sicht Frankreichs über das Thema. Er denke, die implizite Verbindung, die alle Regierungen machten, sei, dass, wenn die Bedingungen des Überwachungsmechanismus nicht völlig erfüllt seien, eine Anzahl an Sachen nicht machbar sei, wie etwa, dass die beiden Länder die Außengrenzen der EU kontrollierten. Niemand habe sich dieser Auffassung widersetzt, sagte der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, am 13. September in Brüssel.

Rechtlich gesehen gebe es keine direkte Verbindung zwischen der EU-Überwachung der beiden neuen Mitgliedsstaaten und Schengen. Jedoch, da die Entscheidung einer Schengen-Erweiterung von den Mitgliedsstaaten getroffen werde, könnte eine Verbindung gemacht werden, gestehen Diplomaten ein. Außerdem sei es Experten zufolge praktischer und billiger für Bulgarien und Rumänien, gemeinsam beizutreten.

„Strategie für Nomaden“

Darüber hinaus forderte Basescu eine Europäische Strategie zur Integration der von ihm genannten „nomadischen Roma“.

Viele Politiker erklärten, es gebe circa 12-14 Millionen Roma, sagte Basescu. Er argumentierte, die EU brauche nicht alle zu integrieren, da ein bedeutender Anteil von ihnen sesshaft sei. Nur für die nomadischen Roma brauche man eine Lösung.

Man müsse für sie Bedingungen für Saisonarbeit schaffen, und Bedingungen dafür, dass die Kinder der Roma, die sich am Stadtrand Sofias, Bukarests oder Paris angesiedelt hätten, zur Schule gehen könnten, zitierte Basescu die Agentur Focus.

Er zum Beispiel könne allen garantieren, dass Rumänien Lehrer in diese Roma-Siedlungen schicken werde, erklärte er.

Als Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007 der EU beigetreten sind, gab es noch Mängel in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung – und im Falle Bulgariens zudem bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Diese Mängel bargen das Risiko, dass Bulgarien und Rumänien nicht in der Lage sein würden, das Gemeinschaftsrecht korrekt anzuwenden und dass die Bulgaren nicht ihre vollen Rechte als EU-Bürger in Anspruch nehmen könnten. 

Ein System der Zusammenarbeit und Kontrolle (CVM) wurde eingerichtet, um Rumänien und Bulgarien zu helfen. Außerdem behielt sich die Europäische Kommission das Recht vor, bestimmte Sicherheitsklauseln zu nutzen. Wenn sie in Anwendung treten, könnten sie dazu führen, dass Gerichtsentscheidungen abgelehnt würden oder gar die Auszahlung von EU-Geldern eingefroren würde. Sollten sie angewendet werden, würde diese nie da gewesene Entscheidung darüber hinaus den Ruf beider Länder schwer beschädigen.

Aber seit dem 1. Januar 2010, drei Jahre nach dem EU-Beitritt der Länder, hat die Kommission das Recht verloren, die Klausel zu nutzen (EURACTIV 24.03.10).

Am 13. September haben die EU-Außenminister beschlossen, die Überwachung Rumäniens und Bulgariens für ein weiteres Jahr auszuweiten.

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