Rumänien gewährt 17.000 Moldawiern Staatsangehörigkeit

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Rumänien habe im Laufe dieses Jahres 17.000 Moldawiern die Staatsbürgerschaft gewährt, kündigte der rumänische Präsident, Traian Basescu, an. Mehr als eine halbe Million Moldawier würden in EU-Ländern arbeiten, die meisten davon schwarz, gestand er ein. EURACTIV Rumänien hat zu diesem Artikel beigetragen.

Rumänien befürchte keine Kritik von der EU dafür, dass sie moldawische Einwanderer durch die Hintertür einführten, wie die westliche Presse berichtet hatte. Dies gab Basescu in einem Interview zu verstehen, das er gemeinsam mit seinem moldawischen Kollegen Mihai Ghimpu gab.

Er habe nichts zu befürchten, da Rumänien sich an die Konvention des Europarats aus dem Jahr 1997 zur Gewährung der Staatsbürgerschaft halte, so Basescu. Er fügte hinzu, dass man die Anfragen auf Fallbasis untersuche und dass man niemanden zwinge, die rumänische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Tatsächlich habe man den Moldawiern damit ein Recht zugestanden, dass ihnen in der Sowjetunion verweigert wurde.

Es sei nicht der Bürger namens Dumitrescu aus der moldawischen Stadt Cahul, der entschieden hätte, seine rumänische Staatsangehörigkeit aufzugeben, sondern Stalin, der sie ihm genommen habe.

Ghimpu sagte, dass es in der Tat viel mehr Moldawier in der EU gebe, die nicht die rumänische Staatsbürgerschaft haben. Er erwähnte 25.000 Moldawier in Portugal und 180.000 in Italien.

Das Problem sei nicht die rumänische Staatsangehörigkeit sondern die Armut in Moldawien, so Ghimpu. Das gleiche Phänomen sei in der Vergangenheit vorgekommen, als die Bürger Spaniens und Portugals Arbeit in reicheren Ländern gesucht haben. Aus diesem Grunde sehe er kein Problem in der Entwicklung.

Falsche Visumpolitik?

Doch das Problem der Welle moldawischer Einwanderung scheint mehr zu tun zu haben mit der Art der Visumsvergabe als mit der Gewährung der Staatsbürgerschaft.

Es gebe etwa 600.000 Moldawier, die in der EU arbeiten. Basescu fügte hinzu, dass die meisten in der Schwarzarbeit ausgenutzt würden. Das Land hat eine Bevölkerung von 4 Millionen Einwohnern.

Auf die Frage der Presse, ob Rumänien nicht teilverantwortlich für diese hohen Zahlen sei, da Visa auch durch die rumänische Botschaft an Moldawier vergeben werden, antwortete Basescu, sie seien mit einem Visum nach Rumänien gekommen und mit einem Visum nach Spanien und Italien gegangen und hätten sich dort niedergelassen. Man dürfe sich keine 600.000 Moldawier vorstellen, die ohne Visa in diese Länder gegangen seien.

Staatsangehörigkeit falle in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten und werde einzig durch die Gesetzgebung dieser geregelt, so ein Sprecher der Europäischen Kommission auf die Bitte EURACTIVs um eine Reaktion.

Mitgliedsstaaten hätten die ausschließliche Kompetenz darüber, wem sie auf welche Weise Staatsangehörigkeit gewähren. Der Europäische Gerichtshof habe mehrmals das wichtige Prinzip bestätigt, dass jedes Mitgliedsland dafür verantwortlich sei, die Bestimmungen für Annahme und Verlust der Staatszugehörigkeit festzulegen, hieß es weiter.

Die Europäische Kommission habe keine Kompetenz darüber, wie ein Mitgliedsstaat seine Politik in dem Bereich festlege.

Unter den Neulingen in der EU haben Rumänien, Bulgarien und Ungarn die Praxis, in großem Umfang Angehörigen von Nachbarländern unter vereinfachter Prozedur die Staatsangehörigkeit zu gewähren.

Bukarest gewährt Staatsbürgerschaft den Moldawiern, deren Land Teil Rumäniens war, bis es während des Zweiten Weltkrieges der Sowjetunion angeschlossen wurde.

Sofia gibt denjenigen Mazedoniern die Staatsangehörigkeit, die bulgarische Abstammung behaupten.

Der rumänische Präsident Traian Basescu sagte im April 2009, dass eine Million Anfragen nach einem rumänischen Pass von moldawischen Bürgern in der Botschaft seines Landes in Chisinau eingegangen seien (EURACTIV 15.04.09).

Im letzten Monat sagte Bozhidar Dimitrov, der bulgarische Minister, der für den Kontakt mit Bulgaren im Ausland verantwortlich ist, seit Beginn des Jahres hätten 9.000 Mazedonier die bulgarische Staatsangehörigkeit erhalten.

In der Slowakei hat der ehemalige Premierminister Robert Fico des Plans der ungarischen Behörden als Sicherheitsbedrohung angeklagt, der es im Ausland lebenden ethnischen Ungarn vereinfachen soll, den ungarischen Pass zu erhalten (EURACTIV 27.05.10).

Zusätzlich hat Spanien angekündigt, es werde denjenigen die spanische Staatsbürgerschaft gewähren, deren Eltern oder Großeltern das Land aufgrund des Bürgerkriegs und der darauf folgenden Diktatur unter Franco verließen. Etwa 225.000 Menschen in Kuba, Mittel- und Südamerika haben sich im Rahmen dieses Plans bereits um einen spanischen Pass beworben und 117.000 haben ihn schon erhalten.

Das „Time Magazine“ schätzt die Summe aller Menschen, die von den Regelungen in Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Spanien betroffen sein könnten, auf fünf Millionen.

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