Roma-Kontroverse in Frankreich: EU-Kommissarin Reding verliert die Geduld

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Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission mit der Zuständigkeit für Justiz und Grundrechte, kündigte heute (14. September) an, dass sie ein rechtliches Verfahren für Diskriminierung der Roma gegen Frankreich einleiten werde. Wie Paris die Problematik angegangen sei, sei eine „Schande“, sagte Reding, die nur selten die Contenance verliert.
 

Redings Ankündigung, die während der gewöhnlichen mittäglichen Informationsrunde für die Presse gemacht wurde, hat ein Rundschreiben der französischen Verwaltung veranlasst, das die lokalen Behörden beauftragt, die Roma-Gemeinschaft prioritär zu visieren als Teil des Regierungsprojektes, Einwohner auszuweisen, die in Frankreich illegal wohnhaft sind.

Das Schreiben, das vom 5. August datiert und von den Medien veröffentlicht wurde, hat der Leiter des Innenministerkabinetts unterschrieben.

Das Dokument wiederholt mehrmals, dass die „Räumung illegaler Siedlungen“ die Roma „als eine Priorität“ visieren solle.

Redings Stellungnahme stellt auch eine Antwort auf die Äußerungen dar, die der französische Minister für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, gestern (13. September) machte. In diesen scheint er die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge abzuweisen.

Auf eine Frage EURACTIVs sagte Lellouche, dass für ihn, der in seinem Land gewählt worden sei, die Hüter der Verträge die französischen Bürger seien, die sie durch ihre Vertreter ratifiziert hätten, nachdem sie die Europäische Verfassung abgewiesen hatten (EURACTIV 14.09.10).

Als Antwort verurteilte Reding ihn dafür scharf, die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge hinterfragt zu haben. Die Kommissarin betonte, die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge sei einer der Grundsätze der Europäischen Union. Einer Union, die nicht durch Gewalt zusammengekommen sei, sondern durch den Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit, der jedes ihrer Mitgliedsstaaten, einschließlich Frankreichs, zugestimmt hätten, beeilte sie sich hinzuzufügen.

„Es ist eine Schande“

Reding erklärte, sie habe ein formelles Treffen mit Lellouche und dem Einwanderungsminister, Eric Besson, am 31. August abgehalten, während dessen ihr die beiden versichert hätten, dass in Frankreich keine speziellen ethnischen Gruppen anvisiert worden seien (EURACTIV 01.09.10). Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, habe am Treffen auch teilgenommen, sagte Reding.

Sie könne nur ihr großes Bedauern zum Ausdruck bringen, dass den politischen Versprechen zweier französischer Minister, die offiziell beauftragt worden seien, das Thema mit der Europäischen Kommission zu diskutieren, durch ein Verwaltungsrundschreiben nun öffentlich widersprochen würden – ein Rundschreiben, das aus derselben Regierung stamme.

In einer Situation dieser Bedeutung handele es sich um keinen geringfügigen Anstoß. Nach elf Jahren Erfahrung mit der Kommission gehe sie sogar weiter: Es sei eine Schande, betonte Reding.

Für Diskriminierung auf Grund der ethnischen Abstammung oder Rasse gebe es in Europa keinen Platz. Es sei mit den Werten unvereinbar, auf denen die Europäische Union beruhe.

„Genug ist genug“

Reding, die ihre Stellungnahme vorlas, sagte, sie werde ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten müssen, damit sich Frankreich dem EU-Gesetz anpasse. Wenn es benutzt werden würde, dann wäre es eine Neuigkeit im Feld der Grundrechtsverletzung.

Sie sei persönlich davon überzeugt, dass die Kommission keine andere Wahl haben werde, als ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich aus zwei Gründen einzuleiten. Erstens für diskriminierende Anwendung der Freizugigkeitsrichtlinie, und zweitens für mangelnde Umsetzung der verfahrensrechtlichen und substanziellen Garantien der Freizügigkeitsrichtlinie, sagte sie.

Die Kommissarin betonte, sie werde es den französischen Behörden erlauben, „im Laufe der nächsten Tage“ ihre Kommentare einzureichen.

Aber sie mache sehr klar, dass ihre Geduld am Ende sei: genug sei genug, erklärte sie.

Auf die Frage, ob die französischen Behörden ihr Rundschreiben der Kommission zur Beratung unterbreitet hätten, sagte sie, die Antwort darauf sei eindeutig: Sie hätten das Rundschreiben vom 5. August nie offiziell bekommen.

Auf eine Frage über das Tempo der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, antwortete Reding, sie habe vor, dem Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, ein beschleunigtes Verletzungsverfahren zu empfehlen, sodass sie keine Zeit verlieren würden. Und sie erwarte, dass das Kommissionskollegium in der Lage sein werde, in den nächsten Wochen eine Entscheidung zu treffen.

Das französische Außenministerium drückte sein „Erstaunen“ über die kritische Stellungnahme der Kommissarin Reding aus, und versuchte, die Kontroverse über Frankreichs jüngste Romaausweisungen abzumildern.

Sie hätten Redings Erklärung mit Überraschung empfangen. Sie würden nicht denken, dass diese Art von Stellungnahmen die Situation der Roma verbessern werde, die im Herzen ihrer Bedenken und Handlungen stünden, sagte Bernard Valero, der Pressesprecher des Ministers, am Dienstag, der AFP zufolge.

Es sei keine Zeit für Kontroverse oder diese Art von Stellungnahmen. Es sei die Zeit, um am Wohl der Romabevölkerung zu arbeiten. In dieser Stimmung und Perspektive würden sie mit den Behörden in Bukarest zusammenarbeiten, etwas, worüber sie die Zustimmung ihrer rumänischen Partnern und der Europäischen Kommission haben wollten, fügte er hinzu.

Die Reaktion der Kommissarin Reding komme für viele durch die Handlungen der französischen Regierung Betroffene spät, und sogar zu spät, sagte der Chef der Fraktion der Sozialisten und Demokraten, Martin Schulz.

Sie würden zur Kenntnis nehmen, dass die Kommissarin die französische Regierung in Straßburg die Woche davor stark verteidigt habe, obwohl das, was sie nun anerkenne, für die meisten Menschen im Europäischen Parlament schon sehr klar gewesen sei.

Sie begrüßten Redings Stellungswechsel aber viele Fragen über die Art und Weise, wie die Kommission dies behandelt habe, blieben offen.

Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, reagierte auf den Stellungswechsel der Kommission.

Sie begrüßten das Projekt der Europäischen Kommission, die derzeitigen Romaausweisungen durch Frankreich öffentlich zu rügen – es sei sicherlich besser spät als nie. Es sei auch eine erwünschte Reaktion auf die starke Entschließung, die das Europäische Parlament letzte Woche angenommen habe. Jedoch müsse die Kommission ihrer Kritik sofortige rechtlichen Folgen geben gegen alle Mitgliedsstaaten, die eine Anti-Roma-Politik durchführten.

Die Kommissarin habe darauf hingedeutet, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten würde, wenn es Frankreich nicht gelinge, der Kommission eine schnelle und befriedigende Antwort zu geben. Es könne nur eine befriedigende Antwort geben, und zwar das sofortige Ende aller Romaausweisungen. Frankreich habe mehrere Wochen gehabt, um diese Antwort zu geben, also habe das „genug ist genug“ schon vor lange gegolten. Jeder Tag der Untätigkeit stelle einen weiteren Tag dar, während dessen Frankreich seine schändliche und diskriminierende Politik gegen die Roma, die dem grundsätzlichen EU-Gesetz klar widerspreche, fortsetzen könne.

Die Kommission müsse nun ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und alle anderen Mitgliedsstaaten, die eine gegen Minderheitsrechte offenkundig verstoßende Politik hätten, einleiten.

Die liberale ALDE-Fraktion begrüßte die Stellungnahme der Kommissarin. Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, sagte, dass als Anwort auf ihre Bedenken über die Situation der Roma in Frankreich die Kommission schließlich ihren Wert zeige, indem sie keine fremdenfeindliche, diskriminierende und nationalistische Politik ignoriere, die Mitgliedsstaaten durchführten. Sie begrüßten die heute angekündigte Handlung der Kommissarin Reding, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten. Dies bestätige, sie hätten Recht gehabt und solle den anderen Mitgliedsstaaten als Warnung dienen, dass die EU Verletzungen der europäischen Grundrechte weder ignoriere, noch darüber Kompromisse suche.

Die französische Europaabgeordnete Marie-Christine Vergiat, von der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke), beschrieb Redings Verurteilung als „schon lange überfällig“, nachdem die Kommission anscheinend gezögert habe, und die Kommentare der französischen Minister als „eine Schande“.

Reding habe beschlossen, auf die rechtliche Analyse der Kommissionsdienststellen nicht zu warten, und sei davon überzeugt, dass die Institution zwei ordnungsgemäß beachtete und anerkannte Vertragsverletzungsverfahren einleiten sollte, sagte sie.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass diskriminierende Bemerkungen und Maßnahmen gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Lissabonvertrag verstießen, und drückte seine Unterstützung der Entschließung aus, die das Europäische Parlament angenommen habe und die das sofortige Aussetzen der Romaausweisungen fordere.

ETUC forderte jedoch eine einheitliche Antwort auf die Romaproblematik, aber es sei die Verantwortung der Mitgliedsstaaten und der EU, die Integration aller Minderheiten zu fördern.

Redings mutige Stellungnahme gegen Frankreich gebe neues Vertrauen darin, dass die neue EU-Architektur der Menschenrechte ihr Versprechen erfüllen solle, sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, in einer Erklärung.

Redings kräftige Aussage komme keineswegs verfrüht, sagte er. Die französische Regierung müsse die Forderungen Brüssels beachten und ihrer Politik der Misshandlung in Ende setzen, sagte er. Diese Politik beinhalte Einschüchterung durch Zuständige für Rechtsdurchsetzung und Beschlagnahmung der Identitätspapiere, damit niemand seine Meinung ändern könne, was die Ausweisungen betreffe.

Der Europäischen Kommission zufolge sind die Roma die größte ethnische Minderheit in der EU und ihre Ursprünge liegen im mittelalterlichen Indien. Es existieren in Europa viele Untergruppen der Roma. Seit kurzem schätzt die Europäische Kommission die Anzahl der Roma in Europa auf elf Millionen.

Die augenblickliche Statistik besagt, dass 535.000 Roma in Rumänien leben, 370.000 in Bulgarien, 205.000 in Ungarn, 89.000 in der Slowakei und 108.000 in Serbien. Es wird geschätzt, dass 200.000 Roma in der Tschechischen Republik leben, die gleiche Anzahl in Griechenland und etwa 500.000 in der Türkei.

Viele Roma aus Osteuropa zogen nach der EU-Erweiterung in den Westen, was insbesondere in Italien Spannungen verursachte (EURACTIV 30.06.09). Geschätzte 15.000 Roma aus Rumänien und Bulgarien leben in Frankreich. Die französische Regierung schiebt zur Zeit große Mengen von ihnen in Gruppen ab (EURACTIV 19.08.10).

Frankreich betont, dass seine Maßnahmen nicht diskriminierend seien und darauf abzielten, die Sicherheit seiner Bürger und die öffentliche Ordnung zu schützen.

  • Kommission soll ihre endgültige Analyse über die Behandlung der Romaausweisungen durch Frankreich Ende September veröffentlichen

 

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