Neue Mitgliedstaaten sollen Grenzkontrollen verschärfen [DE]

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Laut Presseberichten hat nur wenige Wochen vor dem Gipfeltreffen, das über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Schengen-System entscheiden wird, ein interner Bericht die Defizite aufgezeigt, die in vielen Ländern bestehen.

Viele der Länder, welche im Osten und im Südosten an die EU grenzen, sowie die mediterranen Staaten müssten Defizite überwinden, erklärt der Bericht laut der Financial Times.

Estland, Ungarn und Slowenien hätten von Problemen berichtet, ihre Grenzen zu Russland, zur Ukraine, zu Serbien und zu Kroatien unter Kontrolle zu halten, so der Bericht weiter. Währenddessen scheine Malta ernsthafte Probleme bei der Ausstellung von Visa zu haben.

Polen hingegen, so die Aussendung, müsse für seine moderne Ausstattung an seinen Grenzen und für eine ausreichende Zahl an Grenzposten gelobt werden.

Der Evaluierungsbericht zur Umsetzung des Schengen-Abkommens in den neuen Mitgliedstaaten wurde mit Blick auf das Treffen der Minister für Justiz und Inneres am 8. und 9. November 2007 entworfen. Dann werden die Minister darüber entscheiden, ob neun Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, volle Mitglieder des Schengen-Systems werden können: am 21. Dezember 2007 in Hinblick auf ihre Landgrenzen und am 29. März 2008 ihre See- und Flughäfen betreffend. 

Damit die neuen Länder beitreten können müssen die Minister einstimmig entscheiden, dass die Bestimmungen unter dem Schengen-Abkommen ordnungsgemäß in diesen Ländern umgesetzt wurden. Zypern, Bulgarien und Rumänien sollen das System im Dezember 2008 für ihre Landgrenzen und im März 2009 für ihre Häfen einführen.

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