Hohe EU-Beamte zeigen sich erleichtert, nachdem der libysche Oberste Richterrat entschied, die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt aufzuheben, die beschuldigt waren, vorsätzlich Kinder mit HIV/Aids infiziert zu haben.
Die Tatsache, dass der Oberste Richterrat das Todesurteil nicht aufrecht gehalten habe, sei eine erste Erleichterung, so der Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner in einer gemeinsamen Erklärung am 17. Juli 2007.
Die Stellungnahme folgte, nachdem der libysche Oberste Richterrat das Todesurteil aufgehoben hatte, das von diesem vor weniger als einer Woche bestätigt worden war (siehe EURACTIV vom 12. Juli 2007). Die Strafe wurde in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt.
Sie fügten hinzu, das Ziel sei eine Lösung, nach der das bulgarische und palästinensische medizinische Personal so bald wie möglich Libyen verlassen und in die EU zurückkehren könne.
Obwohl der Oberste Richterrat nicht spezifisierte, wie das unmittelbare Schicksal der Häftlinge aussehen werde, könnte die Entscheidung aufgrund eines Abkommens über Gefangenenaustausch von 1981 eine Auslieferung in bulgarischen Gewahrsam ermöglichen. Der bulgarische Außenminister sagte, die Arbeit zur Umsetzung der Überführung werde am 18. Juli 2007 aufgenommen werden.
Laut des Koordinators der Verteidigung der Krankenschwestern, Trayan Markovski, habe die bulgarische Regierung das Recht, sie zu begnadigen, wenn sie zurück in Bulgarien seien.
Das medizinische Personal, das sei 1999 in Haft ist, hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen und mitgeteilt, dass die Geständnisse unter Folter erzwungen worden seien.
Ein Sprecher der libyschen Opferfamilien, Idriss Lagha, sagte, dass die Familien ihre Hinrichtungsforderung nach dem Erhalt von Entschädigungszahlungen zurückgezogen hätten, was für die Entscheidung des Obersten Richterrats ausschlaggebend gewesen sei.
Zur Entscheidung trug auch die Tatsache bei, dass die sechs Beschuldigten schriftlich zugesichert hatten, den libyschen Staat nicht für ihre achtjährige Inhaftierung zur Verantwortung zu ziehen.
Das Urteil des Obersten Richterrats ebnet den Weg nicht nur für ihre Freilassung, sondern verbessert auch die Beziehungen zwischen der EU – der Bulgarien 2004 beitrat – und Libyen.
Man werde sich nun mit dem Urteil und seiner Bedeutung für die libyschen Behörden und andere betroffene Stellen auseinandersetzen, hoffe aber, dass dieser tragische und langwierige Fall schnell gelöst werden könne, sagten Barroso und Ferrero-Waldner.