Kommission ist alarmiert: Dänemark baut seine Grenzen wieder auf

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Die dänische Mitte-Rechts-Regierung hat gestern (11. Mai) zugestimmt, dass an den Häfen und Flughäfen Dänemarks Grenzkontrollen eingeführt werden. Auch an seiner einzigen Landgrenze, jener zu Deutschland, und an der Brücke nach Schweden soll kontrolliert werden. Die Europäische Kommission verlangte zusätzliche Informationen und kündigte an, dass sie einen Rückfall des Schengen-Vertrags nicht dulden werde.

Die dänische Regierung gab den Forderungen der Dänischen Volkspartei (Danish People's Party) nach. Diese populistische und migrantenfeindliche Partei hatte die Zustimmung zum Budget aufgehalten.

"Wir haben einer permanenten Grenzkontrolle zugestimmt, die wir so schnell wie möglich einrichten werden", sagte Finanzminister Hjort Frederiksen im Fernsehen, als die Vereinbarung über die Grenze mit der Dänischen Volkspartei und der kleinen Christdemokratischen Partei stand.

Die neuen Kontrollen an allen Außengrenzen Dänemarks bewegten sich indes im Rahmen des Schengen-Abkommens, betonte der Minister.

Das Schengen-Abkommen schaffte die Grenzkontrollen innerhalb Europas ab. Zur Zeit gehören 25 Länder dem Schengen-Raum an. Dänemark hatte das Schengen-Abkommen zwar unterzeichnet, sich jedoch ausbedungen, dass es nicht alle Maßnahmen umsetzen müsse (siehe Background).

Die politische Vereinbarung bedeutet nun Investitionen in neue Grenzkontrolleinrichtungen, mehr Zollbeamte, umfangreiche Videoüberwachung aller Fahrzeuge, die die dänische Grenze passieren, und bei Bedarf sofortigen Polizeieinsatz zur Unterstützung der Zollbeamten.

EU-Kommission kritisch

Die Führung der EU-Kommission, die das Schengen-Abkommen in Kraft gesetzt hat, kündigte an, den dänischen Behörden weitere Einzelheiten abzuverlangen, um die Kontrollen beurteilen zu können.

"Es sollte selbstverständlich sein, dass die Europäische Kommission keinen Versuch akzeptieren kann und wird, den EU-Vertrag auszuhebeln. Das gilt für den freien Warenverkehr genauso wie für den freien Personenverkehr", sagte Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen in einer Stellungnahme.

Die Innenminister der EU treffen sich heute (12. Mai) in Brüssel zu einer außerordentlichen Sitzung, bei der die Pläne zur Wiedererrichtung befristeter Grenzkontrollen unter "außergewöhnlichen Umständen" im Mittelpunkt stehen. Zu diesen Umständen gehört auch der Fall, dass ein Mitgliedsland seine eigenen Grenzen nicht ordentlich schützt.

Als die Europäische Kommission vorige Woche ihre Vorschläge vorstellte, bestand sie darauf, dass die Grenzkontrollen nur vorübergehend aufleben dürften sowie speziellen und klar definierten Kriterien entsprechen müssen, die auf EU-Ebene beschlossen werden.

Diese Vorschläge gingen auf starken Druck aus Frankreich zurück, das seine Grenze zu Italien wieder installiert hat. Frankreich beschuldigt Rom der Unfähigkeit, die Einwanderungswellen aus Nordafrika einzudämmen.

Dänische Pensionsreform

In Dänemark selber gab es an den Grenzkontrollen Kritik von einigen proeuropäischen Dänen. Kopenhagen solle nicht ausgerechnet ein paar Monate vor Übernahme der EU-Präsidentschaft (Anfang 2012) neue Grenzen in Europa errichten.

Dänemark hat eine Landgrenze zu Deutschland und ist mit Schweden durch eine Brücke verbunden. Dazu kommen die Einreisemöglichkeiten an den Häfen und Flughäfen.

Die dänischen Parteien vereinbarten Ministeriumsangaben zufolge eine Investitionssumme von bis zu 150 Millionen Dänische Kronen (umgerechnet rund 20 Millionen Euro) für die Ausrüstung der Grenzkontrollen sowie bis zu 35 Millionen Kronen (4,7 Millionen Euro) für 2011 bzw. bis zu 119 Millionen Kronen (16 Millionen Euro) bis 2015 für mehr Zollpersonal und verstärkte Polizeipräsenz.

Frederiksen zeigte sich überzeugt, dass die Grenzkontrollen die Kriminalität eindämmen und die Sicherheit Dänemarks erhöhen würden.

Die Parteichefin der Dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, verdeutlichte, dass es für die Vorschläge bei der Pensionsreform keinen derartigen Durchbruch gegeben habe.

"Wir sind immer noch weit davon entfernt, uns auf die Ziele einer Rentenreform zu einigen", sagte Kjaersgaard in den TV2News.

Der Rentenreformplan der Regierung sieht vor, eine frühere Pensionsvereinbarung auszuhebeln, wonach die Dänen mit 60 statt 65 Jahren in Rente gehen können. Das Durchschnittsrenteneintrittsalter soll auf 67 steigen. Nach Auffassung der Regierung ist die Frühpension viel zu kostspielig.

Die Zustimmung der Dänischen Volkspartei ist entscheidend für die liberal-konservative Minderheitsregierung. Kjaersgaard sagte, die Gespräche dauerten noch an.

"Wir arbeiten weiterhin an allen Bereichen, die mit der gesamten Pensionsreform und mit der wirtschaftlichen Lage Dänemarks zu tun haben. Es wird aber nicht passieren, dass diese Arbeit heute oder morgen erledigt sein wird", sagte sie.

(EURACTIV with Reuters)

Die folgenden Stellungnahmen sind lediglich auf Englisch verfügbar:

Søren Pind, Denmark's minister for integration, was quoted by Dow Jones Newswires as saying "I see a lot of drama in the European press but I am going to state things like they are […] I think that when this model is studied carefully, everyone will see that it is, if I may quote Shakespeare, much ado about nothing".

He emphasised that Denmark would be deploying customs agents as opposed to border police and insisted that "this has nothing to do with personal passport controls".

Belgian MEP and liberal ALDE group leader Guy Verhofstad said that "even if the Danish measures from a legal point of view were to be found within the Treaty provisions, they go completely against its spirit, thus undermining one of the greatest EU achievements".

"And they certainly are contrary to the liberal vision of a borderless Europe and marks a very worrying threat to the essence of EU integration," he added.

Spanish MEP Juan Fernando López Aguilar, leader of the Spanish delgation in the European Parliament's Socialists & Democrats group, said in a press release on proposed changes to Schengen that "it is unacceptable that populist anti-European pressures have led to this situation because this sends a a message that is discouraging, profoundly negative and against the Europe that we need".

Schengen ist ein Ort an der luxemburgisch-französisch-deutschen Grenze. Dort wurde 1985 ein Abkommen unterzeichnet, wonach stufenweise die Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern sowie an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien abgebaut werden sollten.

Etappenweise wurde dieser Prozess fortgesetzt. 1995 wurden die Grenzkontrollen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Portugal aufgehoben.

Heute besteht der Schengen-Raum aus 25 EU-Mitgliedsstaaten: aus 22 EU-Mitgliedsländern (alle außer Bulgarien, Rumänien, Irland, Großbritannien und Zypern) sowie aus drei assoziierten Ländern, nämlich Norwegen, Island und der Schweiz. Dänemark hat das Schengen-Abkommen unterzeichnet, aber mit dem Vorbehalt, gewisse Maßnahmen nicht anzuwenden.

Großbritannien und Irland haben sich entschieden, der Schengen-Zone nicht beizutreten.

Rumänien und Bulgarien, beide EU-Mitglied seit 2007, können wegen der politischen Widerstände aus Frankreich und anderen alten EU-Ländern dem Schengen-Abkommen noch nicht beitreten. Begründung: Bulgarien und Rumänien hätten Mängel im Polizei- und Justizsystem. Beide Länder unterliegen einem speziellen Monitoring mit der Bezeichnung "Kooperations- und Verifikationsmechanismus" (CVM).

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