In einem Exklusivinterview mit EURACTIV kritisierte der rumänische sozialdemokratische Europaabgeordnete Adrian Severin Italiens Innenminister Roberto Maroni scharf, da dieser die umgehende Räumung der Roma-Siedlungen und die Inhaftierung von deren Bewohnern gefordert hatte.
Severin, ein ehemaliger Außenminister und UN-Berichterstatter für Menschenrechte, sagte, die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten strenger vorgehen und der italienischen Regierung eine Verwarnung aufgrund der rassistischen Äußerungen gegenüber Immigranten aussprechen. Er sagte, er sei bereit, als „Whistleblower“ – als ein Informant, der Missstände aufdeckt – aufzutreten, da dies seiner Meinung nach seine „Pflicht gegenüber Europa“ sei.
„Da wir nicht ausländerfeindlich oder rassistisch sind, sind wir – die Rumänen – nicht die Schuldigen“, fuhr Severin fort. Stattdessen seien die „Schuldigen“ diejenigen, die derartige verbale Äußerungen in tatsächliche Maßnahmen übertragen wollen. „Die europäischen Ideen sollten dieser Krankheit nicht zum Opfer fallen. Dies ist der Grund, warum wir zügig eingreifen müssen, so wie wir es beispielsweise beim Rinderwahn getan haben“, erklärte der rumänische Europaabgeordnete.
Severin, der den Vorsitz der EU-Ukraine-Delegation im Europäischen Parlament innehat, kritisierte ebenfalls die kürzlich vorgelegte Initiative von Polen und Schweden für eine „Partnerschaft für den Osten“, durch welche die Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und insbesondere zur Ukraine verbessert werden sollen. Er sagte, die Idee „wurde ohne angemessene Darstellung des Geltungsbereichs, der Mittel oder der Gründe vorgebracht. Und nun spekulieren alle.“
Die Ukrainer würden diese Initiative nicht mögen, da sie fürchten, sie könnte als ein Ersatz für den EU-Beitritt verstanden werden, erklärte Severin. Zudem würde, angesichts der Umstände im Land, eine Verweigerung der EU-Mitgliedschaft praktisch auch eine Blockade des Nato-Beitritts der Ukraine bedeuten, betonte er und verwies darauf, dass dies auch bei allen anderen osteuropäischen Ländern der Fall gewesen sei, die den beiden Organisationen beigetreten seien.
Er forderte, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik „überarbeitet“ werde, da sie „inkonsequent, uninteressant und sehr verwirrend“ sei.
Zur Republik Moldau sagte Severin, dass dieses kleinere Land schneller voranschreiten könnte, dass es jedoch zunächst entscheiden müsse, ob es „eher Europa oder Transnistrien zugehören“ wolle. Er brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die heutigen moldawischen Behörden „eine Nation des homo sovieticus schaffen wollen“. Dies zeige die Tatsache, dass sie darauf bestehen, dass ihre Bürger eine „moldawische Sprache“ sprächen, die von Stalin erfunden worden sei.
Der rumänische Europaabgeordnete wies zurück, dass sein Land die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkenne, da es ähnliche separatistische Bewegungen in Transnistrien fürchte. Er glaube, es wäre besser, wenn der Kosovo nach internationalem Recht nur anerkannt würde, „wenn das Land bereit sei, ein Mitglied der EU zu werden“, und dass es nur „innerhalb der Europäischen Union“ anerkannt werden solle.
Er betonte jedoch, dass das Europäische Parlament keine Möglichkeit habe, die Außenpolitik mitzugestalten, trotz seiner oft „kühnen“ Ideen. Severin verwies auf eine jüngste Sitzung über Georgien im Parlamentsauschuss für auswärtige Angelegenheiten; er kritisierte die „lächerliche“ Kluft zwischen mutigen Äußerungen des Ausschusses und dem Fehlen an legislativen Befugnissen.
„Diese Kapazität des Europaparlaments birgt, um genau zu sein, die Gefahr, zu emotional oder zu oberflächlich zu sein“, sagte Severin. Er fügte hinzu: „Weltweit ist man der Ansicht, dass wir die Haltung der EU repräsentieren.“ Er warnte vor dem Rückfall zu Stereotypen des Kalten Krieges: „Wir beginnen, wie Schnellreaktionskräfte zu handeln“, ohne die Meinung aller Seiten anzuhören.
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