Interview: Bulgarien will seinen Versprechen zur Kriminalität nachkommen [DE]

Bulgarien verstärkt seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die ersten Urteile seien bereits rechtskräftig, sagte der bulgarische Vizepremierminister und Außenminister Ivaylo Kalfin in einem Interview mit EURACTIV. Er betonte ebenfalls die Schwierigkeiten, die sein Land habe, ein positiveres Bild von sich zu vermitteln.

Kalfin verwies auf jüngste Veränderungen an der Struktur des Innenministeriums: der Minister Rumen Petkov wurde im April gezwungen, sein Amt niederzulegen, nachdem bekannt geworden war, dass Informationen an die Mafia weitergegeben wurden. Er erklärte, dass die Gesellschaft und die öffentlich Meinung eine zunehmend wichtige Rolle spielten, da sie alles, was im Zusammenhang mit Korruption und organisiertem Verbrechen stehe, „sehr ernst“ nähmen. Die neu geschaffene staatliche Agentur für nationale Sicherheit – von der Presse als „bulgarisches FBI“ bezeichnet – werde ebenfalls ihren Beitrag leisten, fügte er hinzu. Er sagte, sie habe ihre Arbeit bereits aufgenommen und sei zuständig für wichtige Untersuchungen.

Der bulgarische Minister gestand ein, dass sein Land ein Kommunikationsproblem mit der Kommission habe sowie Schwierigkeiten, seine Botschaften im weiteren Sinne zu vermitteln. Er bedaure, dass die Presse ein – mit seinen Worten –verzerrtes Bild vermittle, indem sie nur die Mängel betonte, statt auch die „sehr guten Erfolge“ des Landes in den vergangenen eineinhalb Jahren hervorzuheben. Er glaube nichtsdestotrotz, dass die Herangehensweise der Kommission gerechter sei. Er sei optimistisch, dass die Kommission in ihrem Monitoring-Bericht im Juni diese Leistungen berücksichtigen werde.

Er wies dem neu geschaffenen Posten eines Vizepremierministers, der für europäische Fonds zuständig ist, eine große Bedeutung zu. Diesen Posten übernahm kürzlich Meglena Plugchieva, ehemalige bulgarische Botschafterin in Deutschland. Kalfin erklärte, auch wenn dieser Posten in der EU einzigartig sei, „hat er seine Berechtigung“ in Bulgarien, da bestehende Probleme gelöst werden müssten.

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