Frankreich und Italien fordern Überarbeitung des Schengen-Vertrages

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der italienische Premierminister Silvio Berlusconi haben gestern (26. April) Brüssel aufgefordert, Veränderungen zum Vertrag über den grenzenlosen Schengen-Raum vorzunehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen stärken die Mitgliedsstaaten und unterhöhlen die Rolle der Europäischen Kommission.

Sarkozy und Berlusconi trafen sich in Rom, um die tunesische Migrationskrise zu entschärfen. Die Krise hatte die Beziehungen zwischen den beiden Gründungsmitgliedern der EU mehrere Monate lang belastet.

Die beiden Staatschefs unterzeichneten einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und an Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Brief übt Kritik am derzeitigen Zustand des Schengen-Raums.

Das Schreiben schlägt auch neue Formulierungen vor, die es den Schengen-Mitgliedsstaaten leichter machen würden, an ihren Binnengrenzen Kontrollen einzuführen. Zur Zeit dürfen die Mitgliedsstaaten solche Kontrollen nur vorübergehend und im Falle einer ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Ordnung einführen. Im Textvorschlag ist nunmehr von „außerordentlichen Schwierigkeiten“ die Rede.

Offenbar würde es ein solcher Text Frankreich erlauben, in Situationen wie massivem Zustrom von tunesischen Flüchtlingen oder osteuropäischen Roma Grenzkontrollen wieder einzuführen.

Ein Schlag für die Kommission

Der Brief kritisiert darüber hinaus das Schengener Bewertungsverfahren – ein vor kurzem neu eingeführter Mechanismus der Europäischen Kommission, mit dem die Kommission die Kontrolle über die Anwendung der Schengen-Regeln übernimmt.

Dieses Jahr müsse ein ehrgeizigeres Gesetzespaket geschnürt werden, erklären Berlusconi und Sarkozy. Sie betonen ferner, dass das Bewertungsverfahren die Mitgliedsstaaten stärker einbeziehen solle.

Sarkozy sagte gestern vor Journalisten, dass Schengen reformiert werden müsse, wenn es überleben solle.

„Wer verwaltet Schengen?“, fragte Sarkozy und gab damit zu verstehen, dass die nationalen Innenminister bei der vorgeschlagenen Reform des Schengen-Raumes ein Wort mitzureden hätten.

Sarkozy bekräftigte zudem den Widerstand Frankreichs gegen eine Ausweitung der Schengen-Zone auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien (siehe „Background“).

„Was sollen wir tun, wenn ein Staat, der selbst versagt, die Grenzen anderer Staaten kontrolliert?“, fragte der französische Präsident.

In einer eigenen Pressekonferenz, die fast gleichzeitig abgehalten wurde, machte die Kommission klar, dass sie für Veränderungen in der Schengen-Gesetzgebung offen sei.

„Momentan gibt es ein Missverständnis zwischen zwei Mitgliedsstaaten“, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. Demnach bestehe Bedarf an Regelungen, die sich eindeutiger interpretieren ließen.

Man müsse Löcher im System vermeiden, sagte Bailly ferner. Er räumte ein, dass sich Gesetzestexte entwickeln müssten – dabei wiederholte er beinahe die Worte des italienischen Außenministers Franco Frattini, der vor einigen Tagen gesagt hatte, dass alle Verträge zwangsläufig älter würden.

Die Kommission scheint somit ihre frühere Position, nämlich die einer strengen Einhaltung des Schengener Acquis, drastisch verändert zu haben.

Anfang April hatte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, gesagt, dass Frankreich schon eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung anführen müsse, um die Sonderregelungen des Schengen-Vertrags in Anspruch nehmen zu können. Doch das sei hier nicht der Fall, hatte sie dann klar gemacht.

Positionen

Hintergrund

Schengen ist ein Ort an der Grenze zwischen Luxemburg, Frankreich und Deutschland, in dem 1985 ein Abkommen zur schrittweisen Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern sowie den Niederlanden und Belgien unterzeichnet wurde.

Stufenweise wurde der Prozess fortgesetzt. Im Jahr 1995 wurden die Grenzkontrollen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Portugal abgeschafft.

Heute besteht der grenzfreie Schengen-Raumaus 25 Staaten – aus 22 EU-Ländern (allen außer Bulgarien, Rumänien, Irland, Großbritannien und Zypern) sowie drei assoziierten Ländern: Norwegen, Island und der Schweiz. Dänemark hat das Schengener Abkommen unterzeichnet, hat sich aber vorbehalten, einige Maßnahmen nicht anzuwenden.

Großbritannien und Irland haben beschlossen, außerhalb des Schengen-Raums zu bleiben.

Rumänien und Bulgarien – EU-Mitglieder seit 2007 – bleiben auf Grund von Mängeln in ihren Polizei- und Justizsystemen außerhalb des Abkommens. Beide Länder wurden einer  speziellen Überwachung (System der Zusammenarbeit und Kontrolle, CVM) unterstellt.

Im September 2010 beschlossen die Europaminister der EU, die Überwachung Rumäniens und Bulgariens für ein weiteres Jahr zu verlängern.

Zeitstrahl

  • 4. Mai: Die Kommission wird Vorschläge zur Stärkung von Schengen vorlegen.
  • 9.-10. Juni: Der Rat Justiz und Inneres wird die vorgeschlagenen Änderungen diskutieren.
  • 24.-25. Juni: Die EU-Chefs werden bei ihrem Brüsseler Gipfel Entscheidungen treffen.

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