Frankreich: Rumänien versucht, seine Roma loszuwerden

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Rumänien dürfe die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht als ein Recht interpretieren, seine Roma auf Kosten anderer Länder loszuwerden, erklärte gestern (31. August) Pierre Lellouche, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, in Brüssel der Presse gegenüber. Damit löste er eine starke Reaktion von Bukarest aus.

 

In einem überfüllten französischen Presseraum im Gebäude des Ministerrats, in dem viele Journalisten auf dem Boden saßen, erschien Lellouche vor der Brüsseler Presse, gemeinsam mit Eric Bresson, dem französischen Minister für „Immigration, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung“.

Beide kamen gerade aus Treffen mit den Europäischen Kommissarinnen Viviane Reding und Cecilia Malmström, in denen sie die Romakontroverse diskutierten (siehe EURACTIV 27.08.10 für mehr zusätzliche Informationen).

TV-Berichte von Euronews zeigten die französischen Minister, wie sie vor einer Art Gericht erschienen, dem Reding und Malmström vorsaßen.

Lellouche begann mit der Klage, dass er seit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 gezwungen gewesen sei, in seiner Funktion als gewählter Repräsentant der Pariser Region lokale und nationale Antworten auf die „unmittelbaren Konsequenzen“ der Ankunft der Roma zu suchen.

Es handele sich um ein sehr „schmerzhaftes“ Problem, mit dem er jeden Tag in seinem Wahlbezirk leben müsse.

In seiner Tätigkeit als Staatssekretär für europäische Angelegenheiten erklärte er, dass er die Frage sofort auf europäischer Ebene angegangen sei. Doch beklagte er die mangelnden Reaktionen von anderen: Er sei der einzige Minister gewesen, der dem Europäischen Romagipfel beiwohnte, das im April in Cordoba gehalten wurde. Er habe die rumänischen Behörden eigens gebeten, einen Staatssekretär für die Integration der Roma zu ernennen.

Ein Zahlenwalzer – um wieviele Roma geht es?

Man habe es mit einem Problem großen Ausmaßes zu tun. Ihre Schätzung, die nicht unbedingt mit der anderer Mitgliedsstaaten übereinstimme, liege bei elf Millionen Roma in Europa, von denen neun Millionen vollwertige europäische Staatsbürger seien.

Der Europäischen Kommission zufolge gebe es 1,9 Millionen Roma in Rumänien, Verbände sprächen von 2-2,5 Millionen, die rumänische Regierung von 500.000, so Lellouche.

Im Rahmen der EU-Verträge habe jedes EU-Land die Pflicht, sich um seine Bürger zu kümmern, so der Staatssekretär. Die Verträge erkannten die Freizügigkeit an, doch solle diese Freizügigkeit nicht dem Menschenhandel dienen.

Er fügte hinzu, diese Prinzipien dürften nicht in die Freiheit für ein Mitgliedsland umgesetzt werden, sich auf Kosten anderer seiner Verantwortung zu entziehen.

Lellouche nutzte das Verb „se défausser“, das ursprünglich bedeutet „eine schlechte Karte loswerden“.

Frankreich sei ein Nettozahler der EU, so Lellouche, und steuere jährlich fünf Milliarden Euro zum EU-Budget bei. Rumänien sei ein Nettoempfänger, der jährlich vier Milliarden Euro erhalte. Von dieser Summe habe Rumänien nicht mehr als 80 Millionen für seine Roma ausgegeben, was jämmerliche 0,4 Prozent darstelle.

Der französische Minister sagte, er habe die rumänischen Behörden gebeten, einen Notfall- und einen langfristigen Plan zur Integration der Roma zu entwerfen, der in den Bereichen Schule, Wohnen, Gesundheitsvorsorge und Zugang zum Arbeitsmarkt zum Tragen komme – Region für Region und mit klaren Fristen.

Er habe Kommissarin Reding darum gebeten, sicherzustellen, dass europäisches Geld an die gehe, die es am meisten benötigen. Er habe außerdem die Kommission gebeten, die Zusammenarbeit bei Justiz und Innerem zu verbessern, um die Ausbeutung von Menschen bei der Bettelei und der Prostitution zu verhindern.

Bulgarien „auf der sicheren Seite“

Auf die Frage von EURACTIV, weshalb er nie Bulgarien erwähnt habe, als er von den Roma sprach, antwortete Lellouche, er habe mit seinem bulgarischen Kollegen gesprochen, der ihm versichert habe, dass Sofia Frankreichs Umgang mit dem Problem unterstütze.

Jedoch ist Presseberichten zufolge die Anzahl der bulgarischen Roma viel geringer. Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien, berichtete, dass 56 Personen zurück nach Sofia gesandt worden seien.

Der bulgarische Außenminister, Nikolai Mladenow, sagte unlängst, Sofia erwarte, dass insgesamt 150 bulgarische Roma aus Frankreich zurückgesandt werden würden. Deren Ausweisung sei Frankreichs Angelegenheit.

Eric Besson bestand darauf, dass bezüglich der Ausweisung viele „dumme Dinge“ gesagt und geschrieben worden seien. Es habe keine Massenabschiebung gegeben. Doch erklärte er, die Tatsache, dass die Roma unterschrieben hätten, dass sie 300 Euro dafür empfangen würden, das Land freien Willens zu verlassen, sei für Paris eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Ausweisung.

Die Kommissarin für Inneres, Malmström, habe Frankreichs Einladung angenommen, einem Treffen von Immigrationsministern beizuwohnen, das am Montag in Paris stattfinden wird, so Besson. Das Treffen wurde von der Kommission zunächst als kontrovers gesehen (EURACTIV 30.08.10).

Rumänien: Paris besticht Roma

In der Zwischenzeit haben die EU-Kommissarinnen Reding und Malmström auch die rumänischen Behörden befragt. Dies geschah vor einem Treffen des vollständigen Kollegiums heute (1. September) im Schloss Val Duchesse, wo sie zur Romakontroverse Bericht erstatten sollen.

Bogdan Aurescu, Staatssekretär im rumänischen Außenministerium, sagte der Presse nach einem Treffen mit den Kommissarinnen, dass sein Land Frankreichs Rechtfertigung für die Ausweisung der Roma ablehne.

Er habe die Kommission gebeten zu überprüfen, ob es sich um wahrhaft freiwillige Rückführungen handele. Dabei solle man die Umstände in Betracht ziehen wie die aufeinander folgenden Auflösungen der Siedlungen. Das sei so weit gegangen, dass die betroffenen Menschen gezwungen gewesen seien, das Angebot der Rückführung im Austausch für Geld anzunehmen, zitierte ihn die AFP.

Aurescu bestand auch darauf, dass, um Ausländer zurückzuführen, Frankreich beweisen müsse, dass sie Verbrechen oder Verstöße begangen hätten, was scheinbar nicht der Fall gewesen sei.

In Anbetracht der Tatsache, dass keiner der bislang 500 Menschen, die ausgewiesen wurden, weder in Rumänien noch in Frankreich verhaftet worden sei, sei es offensichtlich, dass die Ausweisung auf Verdacht zukünftiger Verbrechen erfolgt sei, was die Unschuldsvermutung verletze.

Auf die Frage von EURACTIV, ob die Europäische Kommission die Integration der Roma in ihren Ursprungsländern befürworte oder in den Ländern, in denen sie wohnen möchten, sagte die Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen, „ihr Ansatz decke beide Aspekte“.

Auf dieselbe Frage von EURACTIV antwortete Eric Besson, der französische Minister für Immigration, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung“: „Machen Sie Witze?“

Besson erklärte, dass, wenn dies der Fall wäre, Frankreich alle illegalen Einwanderer auf seinem Grund legalisieren müsse, da keine ethnischen Unterschiede gemacht würden und die Roma keine andere Behandlung erfahren dürften.

Am 30. August erschoss ein Mann sechs Mitglieder einer Roma-Familie und eine andere Frau in der slowakischen Hauptstadt, Bratislava. Der Mann hat in einer darauf folgenden Schießerei mit der Polizei 14 Menschen verletzt, bevor er Selbstmord beging. Das Motiv für die Mordtat soll ein Streit zwischen Nachbarn gewesen sein, berichtet EURACTIV Slowakei.

In einer Pressemitteilung drückte das Europäische Netzwerk Gegen Rassismus (ENAR) ernsthafte Bedenken über die Tötung aus, die ihm zufolge einen steigenden Trend von negativen Stereotypen über Roma-Minderheiten in Europa widerspiegele.

ENAR sei tief beunruhigt, dass jüngste Diskriminierungsmaßnahmen und die auf die Roma-Bevölkerung bezogenen Stellungnahmen, die diese ethnische Gruppe in vielen Ländern, inklusive Frankreichs, Italien, Dänemarks und Schwedens, brandmarkten, zu einem Klima der Straffreiheit für diejenigen geführt hätten, die diese Bevölkerung anvisieren möchten, so die Pressemitteilung.

ENAR forderte EU-Mitgliedsstaaten auf, Stellungnahmen zu unterlassen, die auf die Roma insgesamt ein negatives Licht warfen, und daher eine ganze ethnische Minderheit brandmarkten und die öffentliche Meinung gegen sie entzündeten, fügt es hinzu.

Der Europäischen Kommission zufolge sind die Roma die größte ethnische Minderheit in der EU und ihre Ursprünge liegen im mittelalterlichen Indien. Es existieren in Europa viele Untergruppen der Roma.

Die augenblickliche Statistik besagt, dass 535.000 Roma in Rumänien leben, 370.000 in Bulgarien, 205.000 in Ungarn, 89.000 in der Slowakei und 108.000 in Serbien. Es wird geschätzt, dass 200.000 Roma in der Tschechischen Republik leben, die gleiche Anzahl in Griechenland und etwa 500.000 in der Türkei.

Viele Roma aus Osteuropa zogen nach der EU-Erweiterung in den Westen, was insbesondere in Italien Spannungen verursachte (EURACTIV 30.06.09).

Geschätzte 15.000 Roma aus Rumänien und Bulgarien leben in Frankreich. Die französische Regierung schiebt zur Zeit große Mengen von ihnen in Gruppen ab (EURACTIV 19.08.10).

  • 1. Sept.: Das Kollegium der Kommissare trifft sich im Schloss Val Duchesse, um die Romaausweisungen zu diskutieren
  • 7. Sept.: Europäisches Parlament soll Romakontroverse in Straßburg besprechen

 

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