Frankreich bereitet Schließung der Grenze zu Italien vor

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Die italienische Regierung hat gestern (7. April) einer Verordnung grünes Licht gegeben, die es Wirtschaftsimmigranten aus Tunesien erlaubt, sich drei Monate lang im Schengenraum frei zu bewegen. Frankreich hat gesagt, es könnte Grenzkontrollen wieder einführen.

Der italienische Innenminister, Roberto Maroni, sagte, dass eine befristete Erlaubnis den Wirtschaftsimmigranten, die ein Interesse daran zeigten, in ein anderes EU-Land einzureisen, gewährt werde.

Die Erlaubnisse würden keinen Einwanderern gewährt werden, die sozial gefährlich seien oder die einen Ausweisungsbefehl bekommen hätten, so Maroni bei einer Pressekonferenz gestern in Rom.

Wie es Maroni selbst unterstrich, wird es erwartet, dass die meisten Einwanderer sich auf den Weg nach Frankreich machen, wo eine bedeutende tunesische Gemeinschaft bereits gut etabliert ist. Andere könnten wahrscheinlich auch nach Deutschland gehen.

Sie bezweifelten die Legalität solcher Erlaubnisse. Im schlimmsten Falle könnte man in Übereinstimmung mit dem Schengener Abkommen die Grenze zu Italien wieder herstellen. Sie würden die Europäische Kommission um eine Legalitätsprüfung dieser Erlaubnisse bitten, erklärte ein französischer Diplomat Journalisten gestern.

In der Tat erlaubt es das Schengener Abkommen einem Mitgliedsstaat, im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung Grenzkontrollen mit einem angrenzenden Schengenstaat vorläufig wieder einzuführen.

Allerdings dürfen solche Maßnahmen nur kurzfristig angelegt sein – zum Beispiel, um zu vermeiden, dass Fußballhooligans an einem Spiel teilnehmen.

Am vergangenen Freitag (1. April) hat die EU-Innenkommissarin, Cecilia Malmström, gesagt, dass Frankreich, um diese außerordentliche Bestimmung zu nutzen, eine ersthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung anführen müsse. „Allerdings ist das hier nicht der Fall“, erklärte sie deutlich.

Ihr Pressesprecher, Marcin Grabiec, sagte gestern, dass es den EU-Länder frei stehe, ihren Einwanderern Reisegenehmigungen zu erstellen. Er unterstrich jedoch, dass sie auch über genug Gelder verfügen müssten, um ihren Aufenthalt – der drei Monate nicht überschreiten dürfe – in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zu finanzieren.

Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dürfen die Einwanderer in den ursprünglichen Mitgliedsstaat zurückgeschickt werden, so Grabiec.

Grabiec sagte nicht, was die Reisenden davon abhalten würde, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verbrennen, sobald sie ihr Ziel erreicht haben, um zu vermeiden, dass sie nach Italien zurückgeschickt werden.

Die französischen Behörden schicken derzeit auf der Basis eines bilateralen Rückübernahmeabkommens Einwanderer zurück, welche versuchen, über die italienische Grenzregion Ligurien seine Grenze zu überschreiten.

Ein für heute (8. April) geplantes Treffen zwischen Roberto Maroni und seinem französischen Amtskollegen, Claude Guéant, wird wahrscheinlich unter Spannungen vor sich gehen.

Italien fordert Umverteilung der Flüchtlinge

Die italienische diplomatische Offensive über Einwanderungsfragen wird sich nächste Woche während eines Ratstreffens für Justiz und Inneres am Montag (11. April) in Luxemburg fortsetzen.

Italien werde die Aktivierung eines vorläufigen Schutzmechanismus über Vertriebene fordern, sagte gestern der italienische Ständige Vertreter bei der EU, Ferdinando Nelli Feroci, Journalisten in Brüssel.

Die Aktivierung des Mechanismus 55/2001 ist bereits von Malta gefordert worden und benötigt eine qualifizierte Mehrheit unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Kommissarin Malmström hat ihre Unterstützung für eine Aktivierung des Mechanismus ausgedrückt. Die Fraktion der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament hat die Idee auch unterstützt.

Allerdings seien diejenigen, die die Aktivierung des Mechanismus anstreben, „weit davon entfernt, eine qualifizierte Mehrheit zu haben“, erklärte ein europäischer Diplomat EURACTIV.

Der Mechanismus, der seit seiner Einführung noch nie genutzt wurde, beinhaltet die Umverteilung von Vertriebenen unter den Mitgliedsstaaten.

In der derzeitigen Situation wird die Maßnahme von einigen als der beste Weg betrachtet, um mit einer möglichen neuen Welle von Flüchtlingen umzugehen, die vor dem libyschen Konflikt – der länger als ursprünglich erwartet dauern könnte – flüchteten.

Einwanderer aus Tunesien werden als Wirtschaftsimmigranten betrachtet und würden den Mechanismus nicht auslösen.

Italien legt auch sein Ersuchen einer größeren finanziellen Unterstützung seitens der EU sowie einer flexibleren Nutzung der EU-Gelder zur Bewältigung der Notlage erneut dar. Die Strukturfunds könnten auf einwanderungsbezogene Bedürfnisse umgeleitet werden, sagte der italienische Botschafter.

Eine weitere italienische Schlüsselforderung ist, dass die Verhandlung von EU-Abkommen mit Drittländern – sowohl Ursprungs- als auch Transitländern – die derzeitigen bilateralen Abkommen, die auf die Kontrolle der Migrationsströme abzielen, ersetzen.

Bisher hat Italien die Ankunft von Einwanderern aus Afrika größtenteils durch Abkommen mit Muammar Gaddafi eingeschränkt.

Positionen

Hintergrund

Im vergangenen Februar hat Italien eine humanitäre Notlage auf der Mittelmeerinsel Lampedusa erklärt, nachdem 4.000 Menschen dort per Schiff aus Tunesien nach dem Sturz des Präsidenten durch einen Volksaufruhr angekommen waren.

Seitdem hat der libysche Bürgerkrieg zum Einwanderungsdruck auf Lampedusa beigetragen, wo schätzungsweise 20.000 Einwanderer seit dem Beginn der „Jasminrevolution“ angekommen sind. Die Bevölkerung Lampedusas beträgt nur 5.000 Menschen.

„Amnesty International“ und „Ärzte ohne Grenzen“ haben die Lebensbedingungen der Migranten auf Lampedusa kritisiert. Fernsehbilder zeigen fürchterliche Hygienebedingungen auf der überfüllten Insel.

Zeitstrahl

  • 11. April: EU-Rat Justiz und Inneres in Luxemburg.

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