Brice Hortefeux, der französische Minister für Immigration, bereist die Hauptstädte der EU, um die nötige Vorarbeit für ein ‚europäisches Einwanderungsabkommen’ zu leisten. Dieses soll während eines Gipfels im Oktober 2008 von den Staats- und Regierungschefs der EU angenommen werden.
Hortefeux habe bereits 18 der EU-Hauptstäde besucht und beabsichtige, seine Tour der 27 Mitgliedstaaten vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2008 zu beenden, sagte Alain Lamassoure, ein französischer Europaabgeordneter, der zu den Beratern des Präsidenten Nicolas Sarkozy in europäischen Angelegenheiten zählt.
Das europäische Einwanderungsabkommen werde wahrscheinlich eines der wichtigsten Themen des ersten Europäischen Rates sein, der am 15. Oktober 2008 in Brüssel stattfinden wird, sagte Lamassoure Journalisten in Brüssel am 9. April. Er sagte, die Strategie von Hortefeux sei, den Ansatz von Angela Merkel zu wiederholen, den sie erfolgreich für die Energiepolitik genutzt habe: zunächst eine Einigung über eine Reihe gemeinsamer Ziele auf dem europäischen Gipfel zu erreichen, um zu einem späteren Zeitpunkt über die Einzelheiten zu entscheiden. Das Europäische Parlament werde diese Absicht vermutlich in einer Entschließung unterstützen, wenn es während seines Mini-Plenums im Vorfeld des Gipfels am 8. und 9. Oktober darüber abstimme, so Lamassoure.
Der Präsident habe bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass das Problem der Einwanderungswellen eine der obersten Prioritäten der französischen Präsidentschaft sein werde, sagte Hortefeux der EU-Delegation des französischen Parlaments am 23. Januar 2008. Er sagte, seine Treffen mit dem EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, sowie mit den deutschen, italienischen, spanischen und britischen Innenministern habe ihn zu glauben veranlasst, dass deren Einwanderungspolitiken einander ‚mehr oder weniger’ ähnlich seien. Es mangele ihnen jedoch noch immer an „Kohärenz“ – trotz des „starken Wunsches“ einer allgemeinen Meinung in dieser Angelegenheit.
Eine Reihe von EU-Texten ist bereits in Arbeit, so auch ein Vorschlag für eine ‚Blue Card’ sowie ein Text zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und zur Rückkehr illegaler Immigranten.
Laut Lamassoure würde die von den EU-Innenministern während der Ratstreffen getroffenen Entscheidungen nur unzureichend umgesetzt, da jedes Land weiterhin seine eigenen Einwanderungsgesetze entwerfe, „als ob nichts geschehen ist“.
Da jedes Land für sich mit Drittländern über die Rückkehr illegaler Einwanderer verhandelt habe, habe man vollständig versagt, erklärte Lamassoure. Er sagte, die 27 EU-Mitgliedstaaten würden nun begreifen, dass sie sich in ähnlichen Situationen befänden. Man verstehe, so Lamassoure weiter, dass gar keine Einwanderung unmöglich und dass unkontrollierte Einwanderung für die Bürger der EU inakzeptabel sei.
Lamassoure fuhr fort, der Mehrwert des europäischen Einwanderungsabkommens werde es sein, die EU-Staats- und Regierungschefs an einer wahren politischen Entscheidung zu beteiligen, die den Weg für weitere konkrete Vorschläge ebnen werde, die vorgelegt werden sollten, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft sei. Der Vertrag ermöglicht der EU, auf einer stärkeren Rechtsgrundlage Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen.