Boatpeople aus Afrika machen die EU seekrank

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Italien hat gestern (11. April) mit anderen Regierungen der Europäischen Union darüber gestritten, wie mit Tausenden von Migranten, die vor der Gewalt in Nordafrika flüchten, umzugehen sei, während die EU-Kommission die Union gedrängt hat, für die Flüchtlinge mehr zu tun.

Die Spaltungen zwischen den 27 Regierungen der EU haben sich verstärkt über die Frage, wie man die Flüchtlingskrise in der Region bewältigen könne – einige Hauptstädte fürchten, dass die Entscheidung, zu vielen Migranten Schutz zu bieten, andere ermutigen würde, Europa illegal zu betreten.

Allerdings hat die Europäische Kommission gesagt, dass die EU-Hauptstädte ihre Differenzen überwinden und sich darauf vorbereiten müssten, einige der bisher beinahe 500.000 durch die Gewalt vertriebenen Menschen aufzunehmen.

Italien hat die Hauptlast der Krise getragen und will, dass die anderen EU-Regierungen dabei helfen, sich um die etwa 25.000 Menschen zu kümmern, die als Ergebnis der Aufruhre in Libyen, Tunesien und Ägypten seine Küste erreicht haben.

Während eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg zur Diskussion des Einwanderungsdruckes beschuldigte der italienische Minister, Roberto Maroni, seine Amtskollegen, keine Solidarität mit Rom gezeigt zu haben.

„Italien hat man alleine gelassen“, sagte er. Er frage sich, ob es Sinn mache, in der Europäischen Union zu bleiben.

Die meisten EU-Regierungen sagen, dass die Menschen, die nach Italien gelangten, hauptsächlich Wirtschaftsimmigranten seien, die in der Europäischen Union nach Jobs suchten, und keine Asylbewerber oder Flüchtlinge, die internationalen Schutz benötigten.

Sie sagen, dass Rom in der Lage sein sollte, mit ihnen umzugehen, und haben auf die Entscheidung Italiens, damit anzufangen, ihnen vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen anzubieten, verärgert reagiert. Solche Genehmigungen würden es den Migranten erlauben, beinahe überall in der EU frei zu reisen.

Er sei mit der überraschenden Entscheidung Italiens, allen anderen ohne vorherige Benachrichtigung den schwarzen Peter zuzuschieben, recht unzufrieden gewesen, sagte der niederländische Minister für Einwanderung und Asyl, Gerd Leers.

Die österreichische Innenministerin, Maria Fekter, sagte, dass Wien untersuchen werde, wie es Migranten davon abhalten könnte, seine Grenzen zu überschreiten.

Man werde prüfen, in welchem Ausmaße man die Visa, die die Italiener ausgestellt hätten, anerkennen werde – und insbesondere, ob man Menschen hereinlasse, die für ihren Lebensbedarf nicht aufkommen könnten, sagte sie. Dies würde das Verbrechen fördern und sie könne es nicht zulassen.

Wachsender Druck

Allerdings hat die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, gewarnt, dass es die EU-Regierungen erwägen müssten, zukünftig mehr Menschen aus Nordafrika aufzunehmen – gleichzeitig betonte sie, dass die Union Italien bereits mit Geldern und Ausrüstung unterstützt habe.

Sie drängte die Innenminister, Tausenden von Flüchtligen Schutz zu bieten, die an der libyschen Grenze zu Tunesien gestrandet seien – hauptsächlich arme Arbeiter aus Asien und anderen Teilen Afrikas, die auf den Ölfeldern und Baustellen Libyens gearbeitet hatten.

Hilfsagenturen haben die meisten in ihr Ursprungsland zurückgeschickt aber mehrere Tausende, wie Somalier und Eritreer, können auf Grund der Unruhen zu Hause nicht zurückgeschickt werden.

In Libyen handele sich um einen Krieg und mehr Menschen würden fliehen. Man müsse sich vorbereiten, erklärte sie Journalisten.

Malmström ist es nicht gelungen, genügend Angebote aus EU-Hauptstädten zu erhalten, um 800 auf Malta – einem sehr kleinen Mitgliedsstaat – gestrandete Menschen umzusiedeln.

Eine Aufnahme von Menschen aus Tunesien stehe für die meisten EU-Mitgliedsstaaten außer Frage. Politisch betrachtet sei es unrealistisch, sagte ein EU-Diplomat, der den am Montag abgehaltenen Gesprächen beiwohnte.

Die Minister haben sich am Montag über die Notwendigkeit, für die Grenzschutzagentur der Union, Frontex, mehr Gelder zu finden, geeinigt. Damit soll ihre Fähigkeit, das Mittelmehr zu patrouillieren, gestärkt werden.

(EURACTIV mit Reuters. Von EURACTIV aus dem Englischen übersetzt.)

Positionen

Die folgenden Stellungnahmen sind lediglich auf Englisch verfügbar:

Belgium too has threatened to re-establish border controls for travellers from Italy.

"It is becoming necessary to check if people who arrive from other member states do indeed meet the criteria for entry on to our territory," said Melchior Wathelet, Belgium's immigration minister, quoted from Luxembourg by the Financial Times.

According to The Times of Malta, Italian Home Affairs Minister Roberto Maroni avoided Maltese Home Affairs Minister Carm Mifsud Bonnici at the Luxembourg meeting. The daily adds that Maroni had tried to blame Malta for an incident in which some 200 migrants drowned off Lampedusa.

Maroni left the meeting halfway through the proceedings, the Maltese daily furter writes, adding that his early departure was interpreted as a snub by the other ministers.

German Interior Minister Hans-Peter Friedrich sharply criticised the Italian government for planning to issue immigrants with temporary visas that would allow them to travel to other European nations.

"Italy must solve its refugee problem itself," Friedrich, a member of the staunchly conservative Christian Social Union (CSU), the Bavarian sister party to Chancellor Angela Merkel's Christian Democrats, was quoted as saying by Spiegel Online.

Conservative daily Die Welt wrote:

"Italy is resorting to a dirty trick to force Europe to deal with the refugee issue. That is unacceptable blackmail. But Rome is right on one point: the refugees are a matter for the whole of Europe and not just for the Mediterranean countries directly affected."

Hintergrund

Im vergangenen Februar hat Italien eine humanitäre Notlageauf der Mittelmeerinsel Lampedusa erklärt, nachdem 4.000 Menschen dort per Schiff aus Tunesien nach dem Sturz des Präsidenten durch einen Volksaufruhr angekommen waren.

Seitdem hat der libysche Bürgerkrieg zum Einwanderungsdruck auf Lampedusa beigetragen, wo schätzungsweise 20.000 Einwanderer seit dem Beginn der „Jasminrevolution“ angekommen sind. Die Bevölkerung Lampedusas beträgt nur 5.000 Menschen.

„Amnesty International“ und „Ärzte ohne Grenzen“ haben die Lebensbedingungen der Migranten auf Lampedusa kritisiert. Fernsehbilder zeigen fürchterliche Hygienebedingungen auf der überfüllten Insel.

Die italienische Regierung hat letzte Woche einer Verordnung grünes Licht gegeben, die es Wirtschaftsimmigranten aus Tunesien erlaubt, sich drei Monate lang im Schengenraum frei zu bewegen. Frankreich hat gesagt, es könnte Grenzkontrollen wieder einführen.

Zeitstrahl

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