Bericht: Der Westen hat die Kosovo-Mafia toleriert

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Ein Berichtsentwurf vom Europarat, der behauptet, dass der Premierminister des Kosovo, Hashim Thaçi, ein mafiöser Leader sei, verdeutlicht eine Wahrheit, die Diplomaten außerdienstlich anerkennen: Im Kosovo habe der Westen die Stabilität der Justiz vorgezogen.

Das Verbrechen und die Korruption, die durch diesen Ansatz über das letzte Jahrzehnt hinweg unterstützt wurden, haben ausländische Investoren abgeschreckt und den Kosovo zu einer der ärmsten Regionen Europas gemacht.

Die internationalen Organisationen im Kosovo zögen einen pragmatischen politischen Ansatz vor und fänden, sie müssten kurzfristige Stabilität um jeden Preis fördern, schrieb Dick Marty, Berichterstatter des Ausschusses für legale Angelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in seinem Berichtsentwurf. Dadurch opferten sie einige wichtige Prinzipien der Justiz.

Marty ist ein schweizerischer Liberaldemokrat, der als Berichterstatter des Europarats für die US-amerikanischen Überführungsflüge und geheimen Gefängnisse – auch in Europa – berühmt wurde.

Diplomaten sagen, die jüngere Geschichte in einem Land, das nach wie vor ein internationales Protektorat sei, zeige einen faustischen Handel für einen jungen Staat in einer instabilen Region, die durch ethnische Kriege in den 90er Jahren zerstört wurde.

Man müsse mit denjenigen, die die Macht in der Hand hielten, verhandeln, sagte ein altgedienter EU-Diplomat mit langjähriger Erfahrung im Kosovo. Die Strategie sei: „Stabilität zuerst und dann alle anderen Elemente zur Schaffung einer Gesellschaft“.

Der Kosovo hat vier Milliarden Euro an internationaler Hilfe seit dem Krieg vom Jahr 1999 erhalten. Dieses Geld, in Verbindung mit den Einnahmen aus der Privatisierung, dem Drogenschmuggel und anderen Geißeln, schaffte riesige Gelegenheiten für das Verbrechen und die Korruption in einem Land mit zwei Millionen Einwohnern, von ihnen sind die meisten ethnische Albaner, und ohne funktionierende Rechtsstaatlichkeit.

Es gebe viele Gauner und große kriminelle Aktivität, sagte William Walker, ein ehemaliger US-Diplomat, der in den späten 90er Jahren der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Kosovo vorstand.

Er beschuldige die internationale Gemeinschaft ebenso wie die Albaner. Sie glaubten, dass die PDK für Stabilität stehe, sagte er über die Partei des Premierministers, Hashim Thaçi. Diese nahm am Sonntag den ersten Platz bei den ersten Wahlen nach der Unabhängigkeit ein und erhielt ein Drittel der Stimmen.

Martys Bericht sagte, Thaçi habe während des Krieges als Anführer einer Mafia-ähnlichen Verbrechergruppe gedient, die Morde, Gewalttaten, Organ- und Drogenhandel sowie andere Verbrechen beging. Berichten zufolge hat der Organhandelring auch in Albanien, wo der Organklau stattfand, operiert.

Thaçi und die anderen Mitglieder der „Drenica Gruppe“ würden in Geheimdienstberichten immer wieder als „entscheidende Akteure“ in den Mafia-ähnlichen Strukturen des organisierten Verbrechens im Kosovo erwähnt, steht es in dem Bericht.

Die „Drenica Gruppe“ wurde nach einem Tal im Kosovo, das traditionell das Kernland des ethnisch albanischen Widerstandes gegen die Unterdrückung durch Serbien und der Geburtsort der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) ist, benannt.

Der Bericht habe befunden, dass die „Drenica Gruppe“ als ihren Anführer – oder im Jargon des organisierten Verbreches ihren „Boss“ – den renommierten politischen Akteur und die vielleicht international bekannteste Figur der UÇK, gehabt habe: Hashim Thaçi.

Serbien stellte in Frage, ob Thaçi die Beschuldigungen politisch überleben könne.

Er wisse nicht, was für eine Zukunft diese Person habe, sagte der serbische Außenminister, Vuk Jeremi?, in Moskau.

EU fordert Marty auf, Beweise zu liefern

Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Chefin der Außenpolitik, Catherine Ashton, sagte am Mittwoch, die Dienststellen der Union nähmen „Beschuldigungen der Kriegsverbrechen und des organisierten Verbrechens äußerst ernst“.

Wenn der Berichterstatter Marty jegliche konkreten Beweise habe, fordere man ihn auf, diese den relevanten Behörden vorzulegen. Sie präzisierte später, dass dies die Polizei- und Justizmission der EU, EULEX, einschließe.

Kocijancic wies auch darauf hin, dass Thaçi nicht unantastbar sei, wie es seine eigene Umgebung angedeutet habe, indem sie auf eine US-amerikanische Unterstützung des ehemaligen UÇK-Anführers hinwies.

Herrschaft der Kleptokratie?

In diesem Sommer nahm EULEX den Präsidenten der Zentralbank im Kosovo wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und der Annahme von Schmiergeld fest.

Ein Ankläger der EU nannte vor kurzem sieben Verdächtige in Verbindung mit einem internationalen Organhandelnetzwerk. Presseberichten zufolge hielt wenigstens einer von ihnen eine hohe Position im Gesundheitsministerium des Kosovo.

EULEX müsse seine Aktivitäten stärken und die seit langem versprochenen Verhaftungen von korrupten hochrangigen Beamten ausführen, schrieb dieses Jahr der US-Botschafter Christopher Dell in einer vertraulichen Depesche, die letzte Woche durch WikiLeaks veröffentlicht wurde.

Ansonsten riskierten sie, schrieb er weiter, dass die Rechtsstaatlichkeitreformen durchfielen und bei der Öffentlichkeit die Wahrnehmung hinterließen, dass die Regierung kaum mehr sei als eine „Kleptokratie“.

Andy Sparkes, stellvertretender Leiter von EULEX, sagte, die 1.800 Mann starke Organisation sei sich der Kritik bewusst, doch verfüge sie über begrenzte Ressourcen. Sie könnten nicht alles abdecken. EULEX würde gerne mehr Erfolge verzeichnen und größeren Einfluss haben.

Die Toleranz für offiziell gesteuertes Verbrechen und für Korruption hat das kleine südliche Balkanland in die Armut getrieben. Beinahe die Hälfte der Bevölkerung ist offiziell arbeitslos.

Muhamet Mustafa, ein Wirtschaftswissenschaftler, der für eine der kleineren Oppositionsparteien in den Parlamentswahlen kandidierte, sagte, die Lage sei sehr ernst: Ausländische Direktinvestitionen nähmen ab und die Entwicklung des Privatsektors lasse stark nach.

Sie bräuchten eine Wachstumsrate von über sieben Prozent, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Ohne ausländische Investitionen und eine ernstere Entwicklung des Privatsektors sei das jedoch unmöglich.

Diplomaten, die ungenannt bleiben wollen, sagen, sie wüssten um viele Beschuldigungen des Verbrechens und der Korruption auf hoher Ebene im Kosovo. Sie sähen jedoch wesentlich weniger Verurteilungen.

Der Kosovo habe einen sehr schlechten Ruf international. Deswegen könne er keine internationalen Investitionen anziehen, sagte ein hochrangiger internationaler Diplomat.

Thaçi hat Überraschung verursacht, als er ein 800m²-Haus unmittelbar außerhalb der Hauptstadt, Pristina, baute. Dieses Jahr sagte er Reuters, er habe einen Kredit aufgenommen, um das Projekt zu bezahlen.

Wie auch andere Länder, die aus dem Zusammenbruch Jugoslawiens hervorgingen, hofft der Kosovo auf EU-Beitritt. Es wird jedoch erwartet, dass das Land das letzte wird, das es schaffen wird. In ihrem Fortschrittsbericht über den Kosovo 2010 vom vergangenen Monat sprach die Europäische Kommission Tacheles zum Thema Verbrechen und Korruption.

Die verfügbaren Informationen hätten Abweichungen zwischen dem Einkommen und den Eigentümer hochrangiger kosovarischer Beamter enthüllt, besagt der Bericht. Dies deute darauf hin, dass weit reichende Korruption auf hoher Ebene im Kosovo weitergehe. Dem werde weder durch öffentliche Debatten noch durch Untersuchungen der betroffenen Organe nachgegangen, was einen deutlichen Mangel an politischem Willen zeige, die Korruption zu bekämpfen.

(EURACTIV mit Reuters. Von EURACTIV aus dem Englischen übersetzt.)

Die albanische Justiz sollte die Untersuchungen in Albanien durchführen, während im Kosovo die Mission der Europäischen Union die Führung übernehmen sollte, sagte „Human Rights Watch“.

Die internationale Gemeinschaft könne glaubwürdige Beschuldigungen ernsthafter Verbrechen im Kosovo und in Albanien nicht länger ignorieren, sagte Kenneth Roth, Leiter von „Human Rights Watch“. Die Regierungen der USA und Europas müssten prompte, gründliche und unparteiische Untersuchungen sowie die Strafverfolgung der Verantwortlichen fordern.

Die Regierungen der USA und Europas sollten EULEX ihre volle finanzielle und politische Unterstützung geben, damit sie diesen schwierigen Untersuchungen nachgehen könne, so Roth. Washington und Brüssel sollten es den Behörden im Kosovo und in Albanien klarmachen, dass engere Verbindungen von ihrem Engagement für die Justiz abhängen würden.

Der Kosovo, der kleinste Balkanstaat, spaltete sich 2008 von Serbien ab, neun Jahre nach Ende des Krieges von 1998-1999 zwischen Belgrader Sicherheitskräften und ethnisch albanischen Guerilla-Kämpfern. In den folgenden Jahren war der Kosovo ein internationales Protektorat, das von NATO-Friedenstruppen patrouilliert wurde.

Nachdem der Kosovo am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärte, führte die Republik mit einer Bevölkerung von zwei Millionen, von denen 90% ethnische Albaner sind, viele Merkmale der Eigenstaatlichkeit ein. Dazu gehörten eine neue Verfassung, Armee, Nationalhymne, Flagge, neue Pässe, Personalausweise und einen neuen Nachrichtendienst.

Die meisten EU-Mitglieder außer Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern und der Slowakei haben den Kosovo anerkannt. Von den Mitgliedern der UN haben bislang 69 den Staat anerkannt.

Im Oktober 2009 stimmten die Vereinten Nationen Serbiens Bitte zu, den in den Niederlanden ansässigen Internationalen Gerichtshof (ICJ) zu fragen, ob die Abspaltung des Kosovo legal sei. Am 22. Juli 2010 gab der ICJ sein Urteil ab, welches in vielerlei Hinsicht zweideutig war, doch sagte es, der Kosovo habe kein internationales Recht gebrochen, als er sich von Serbien abspaltete.

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