Österreich kürzt Familienbeihilfe trotz EU-Kritik

Zwei Kinder machen Kopfstand

In Zukunft sollen Eltern in Österreich, deren Kinder im Ausland leben, nur noch Kindergeld in Höhe des Preisindexes ihres Herkunftslandes erhalten. [MNStudio/ Shutterstock]

Ab Januar 2019 wird Österreich die Familienbeilhilfe an das Preisniveau der Länder anpassen, in denen die Kinder leben. Die Kommission will das nun prüfen.

Die FPÖ hatte sich das Thema bereits im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. Es geht um die Familienbeihilfe. Diese betrifft rund 1,75 Millionen Kinder. Rund 330.000 von ihnen leben nicht beim im Österreich arbeitenden Elternteil sondern in ihrer Heimat. In den überwiegenden Fällen handelt es sich dabei um osteuropäische Staaten beziehungsweise Dritt-Länder, in denen der Lebensstandard weitaus geringer ist. Daher wird die Familienbeihilfe, so hat es nun das Parlament in Wien beschlossen, mit Jahresbeginn 2019 an den jeweiligen Lebenshaltungskostenindex angepasst.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß von der ÖVP hat diesen Beschluss verteidigt. Da die Familienbeihilfe zum Ersatz eines Teils der Lebenserhaltungskosten für Kinder diene, diese Kosten in Europa aber höchst unterschiedlich seien, mache man nun mit der Leistungsindexierung gemäß Eurostat das System gerechter, lautet die Begründung: „Wir exportieren derzeit 250 Mio. Euro an Familienbeihilfe im Jahr, obwohl in Ländern wie Rumänien oder der Slowakei weit geringere Lebenshaltungskosten als in Österreich anfallen“.

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Brüssel pocht auf Gleichbehandlung

Hilfsorganisationen und die Opposition nehmen Indexierung unter Beschuss. So würden damit unter anderem die so notwendigen Pflegekräfte getroffen, die vor allem aus der Slowakei, Ungarn, Kroatien, Rumänien sowie Bulgarien kommen und den Bedarf an Pflegepersonal für die 24.Stunden-Hilfe zu 95 Prozent abdecken. 

Schützenhilfe für die Kritiker gibt es von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Er hält diese Neuregelung für wenig chancenreich. Die von Österreich geplante Anpassung ist nach Ansicht der EU-Kommission zudem nicht in vollem Einklang mit EU-Recht. „Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Sozialsysteme frei gestalten, aber wenn es um grenzüberschreitende Aspekte geht, gibt es Regeln, die eine Gleichbehandlung sicherstellen und Diskriminierung verhindern“, heißt es dazu aus der für die Einhaltung von EU-Recht zuständigen Brüsseler Behörde. Doch ungleich bleibt die finanzielle Situation vieler Familien ohnehin: Denn trotz der Kürzung der österreichischen Familienbeihilfe wird zum Beispiel eine Arbeitnehmerin aus Ungarn, die in Österreich arbeitet, besser gestellt sein als würde sie daheim einer Arbeit nachgehen. Der ungarische Staat zahlt pro Monat eine Kinderbeihilfe von 35 Euro, aus Österreich wird sie künftig 100 Euro erhalten.

Trotzdem lässt es Österreich darauf ankommen, dass die EU nun ein Verfahren einleitet. Sollte die Gesetzesnovelle einer Prüfung standhalten, dürften auch andere europäische Staaten nachziehen.

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FPÖ sorgt mit Werbung für Eklat

Für einen Eklat sorgte die FPÖ. Deren Arbeitnehmerbewegung machte die Indexierung der Familienbeihilfe, die zu Kürzungen für im Ausland lebende Kinder sorgen wird, gleich zum Thema einer Kampagne: „Regierung kürzt Gelder für Kinder im Ausland“. Mit der Illustration einer dunkelhäutigen Frau mit Kopftuch, wird zugleich suggeriert, wen man damit im Visier hat, nämlich Migranten. Aus der ÖVP meldete sich dazu deren EU-Parlamentarier Othmar Karas zu Wort. Für ihn zeige dieses Sujet „auf erschreckende und widerwärtige Art und Weise, welcher Geist in der FPÖ dahintersteht“. Worauf der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky diesen Vorwurf noch bestätigte, indem er festhielt, dass es der FPÖ darum gehe, die einheimische Bevölkerung in den Vordergrund des politischen Handelns zu stellen“.

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