Jugendarbeitslosigkeit: Die EU muss den wirtschaftlichen Aufschwung nutzen

Junge Menschen bei einer Demonstration gegen die EU-Austeritätspolitik in Madrid im Jahr 2013. [Adolfo Lujan]

This article is part of our special report Nach der Krise: Auf der Suche nach Jobs.

Trotz positiver Entwicklungen sieht sich die EU nach wie vor niedrigen Investitionen, hoher Jugendarbeitslosigkeit und sozialen Brüchen in der gesamten Union gegenüber.

Vergangenen November hatte die Europäische Kommission die höchsten Wachstumsraten seit der Finanzkrise 2007/2008 angekündigt. Die EU-Exekutive korrigierte ihre Vorhersagen für 2017 und 2018 nach oben.

Auch die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Sie steht in der gesamten EU bei aktuell 7,3 Prozent. Darüber hinaus gleichen die EU-Staaten ihre Haushalte langsam aus: Das durchschnittliche Defizit steht bei 1,1 Prozent des BIP.

Doch die Qualität der wirtschaftlichen Erholung ist alles andere als optimal. Aus Sicht von Marco Buti, Direktor der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, ist „die Erholung nicht komplett, und mehrere Aspekte der Wirtschaftsexpansion sind weiterhin atypisch.“

Tatsächlich sind die europäischen Volkswirtschaften weiterhin hoch verschuldet – und die Zahl der Niedriglohnjobs ist sehr hoch. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, warnt seit Monaten vor den Gefahren solcher schlecht bezahlten Jobs und ihrem Einfluss auf die Inflation.

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Auch Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte vergangenen November, der wirtschaftliche Aufschwung sei sehr viel „gedämpfter“ als nach vorherigen Krisen. Dies liege am „trägen“ Lohnzuwachs in den EU-Staaten.

Zusätzlich dazu bleiben die öffentlichen Investitionen weiterhin hinter den Ausgaben aus den Zeiten vor der Krise zurück. Sie stehen nur für einen niedrigen Prozentsatz der BIPs der EU-Mitglieder – trotz Initiativen wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen.

Für viele junge Europäer ist die Angst um ohnehin unsichere Jobs inzwischen normal, ebenso wie niedrige Löhne und befristete Verträge.

Schlechter dran als die Eltern

In seinem Weißbuch zur Zukunft Europas schrieb Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März 2017, es gebe die „Gefahr, dass es der heutigen Jugend schlechter gehen wird als ihren Eltern.“

In Zeiten eines sich verschärfenden Wettbewerbs und technologischer Revolutionen kann Europa es sich jedoch nicht leisten, seine am besten ausgebildete Generation zu vergraulen.

Im kommenden Jahrzehnt sollen Investments in die Bildung von jungen Menschen sowie in die Wissenschaft daher eine Top-Priorität des EU-Budgets werden. Vergangene Woche hatte Haushaltskommissar Günther Oettinger bereits angekündigt, das Austauschprogramm Erasmus und das Wissenschaftsprojekt Horizon 2020 seien die einzigen beiden EU-Programme, die im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 nicht von Kürzungen betroffen sein werden.

Auch in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2018 spielte der Fokus auf die Jugend sowie eine intensivere Förderung von entsprechenden Investitionen und Initiativen eine wichtige Rolle.

So verhinderte das Europäische Parlament im Herbst, dass die Mitgliedstaaten Kürzungen in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro für Programme aus dem Bereich „Wachstum und Arbeitsplätze“ vornehmen. Gleichzeitig wurden die Gelder für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um 116,7 Millionen auf insgesamt 350 Millionen Euro erhöht.

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Mehr Geld 

Das Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich außerdem darauf, zusätzliche 110 Millionen Euro für Horizon 2020 und 24 Millionen Euro für Erasmus aufzuwenden.

Trotzdem sind weitere Maßnahmen der Nationalstaaten sowie des Privatsektors notwendig, um jungen Menschen mehr (Job-) Möglichkeiten, bessere Gehälter und Investitionen auf Vorkrisen-Niveau zu bieten.

Es geht um viel. Aus Sicht der sozialdemokratischen EU-Parlamentsabgeordneten Maria Joao Rodrigues bleiben die sozialen Brüche innerhalb der europäischen Gesellschaften eine langfristige Herausforderung für die Stabilität der EU. Diese Gräben zu schließen müsse deswegen eine der Prioritäten der kommenden Jahre sein.

Strukturreformen 2.0

Als Teil ihrer Initiative für ‚Strukturreformen 2.0‘ will die Kommission das Funktionieren des Arbeitsmarktes sowie die Erwerbsbeteiligung erhöhen, bessere Bildungs- und Ausbildungssysteme fördern, technologische Innovationen unterstützen und den Binnenmarkt der EU komplettieren.

Aus Sicht des Direktors der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds Poul Thomsen gibt es aber „deutliche Grenzen dafür, was Brüssel tun kann, um Reformen in den Mitgliedstaaten anzutreiben.“

Mit Blick auf seine Erfahrungen in den Rettungsprogrammen in Ländern wie Griechenland und Portugal erklärt er, Reformen seien langfristig am erfolgreichsten, wenn sie „möglichst hausgemacht“ sind oder erscheinen.

Thomsens Ansicht nach bietet „die derzeitige, starke zyklische Erholung die besten wirtschaftlichen Voraussetzungen“ zur Umsetzung entsprechender Reformen. Europa dürfe diese Möglichkeiten nicht verspielen.

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