Experten warnen: EU-Jugendgarantie muss sich auf Veränderungen der Arbeitswelt einstellen

Die EU-Jugendgarantie mag für eine Verbesserung hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit in der Union gesorgt haben; nun muss sie aber auf die aktuellen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden. [Shutterstock]

Die neue Europäische Kommission hat versprochen, die Europäische Jugendgarantie zu reformieren, um so die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen. EURACTIV hat Expertinnen und Experten aus dem Feld befragt, wie die künftige Initiative ihrer Ansicht nach aussehen sollte.

Nach der Finanzkrise hat die Arbeitslosigkeit in Europa teils dramatische Ausmaße erreicht. Die Situation war besonders für junge Menschen eine große Herausforderung. Mit dem Ziel, sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, startete die EU 2013 die sogenannte Europäische Jugendgarantie, die auch eine Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit enthält.

Da der aktuelle Programmzeitraum nun demnächst ausläuft, beauftragte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den in ihrem Kabinett für Beschäftigung und soziale Rechte zuständigen Kommissar Nicolas Schmit, das Instrument an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

„Wir müssen mehr tun, um Kindern und Jugendlichen die Betreuung, Bildung und Möglichkeiten zu bieten, die sie brauchen,“ schrieb von der Leyen in ihrem Auftragsbrief an Schmit.

Die großen Pläne der Ursula von der Leyen

Sie hat versucht, ihr politisches Profil im Schnelldurchlauf zu schärfen: Klimaschutz, die Erweiterung des Schengenraums, die Aussöhnung von und Ost- und Westeuropa – das wären die Prioritäten einer Kommission von der Leyen.

Die Jugendgarantie sei insgesamt „ein sehr nützliches Instrument in Krisenzeiten“ gewesen und habe dazu beigetragen, in vielen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern sowie „den Zugang zum Arbeitsmarkt für viele junge Menschen zu beschleunigen“, so der luxemburgische Kommissar Ende vergangenen Jahres. Er fügte allerdings hinzu: „Aber ich denke, jetzt sind wir in einer anderen Situation.“

So sei die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Regionen Europas nach wie vor sehr hoch und müsse angegangen werden. Gleichzeitig wies Schmit jedoch vor allem auf auf ein „Qualifikationsdefizit“ als das Hauptproblem junger Arbeitsuchenden hin.

Junge Menschen, die heute auf den Arbeitsmarkt kommen, müssten in jedem Fall „über ein Mindestmaß an digitalen bzw. Computerkenntnissen verfügen. Der Zugang zu diesen Fertigkeiten muss so breit gefächert wie möglich sein,“ so der Kommissar.

Schmit wird voraussichtlich am morgigen Dienstag seinen „Fahrplan“ für ein soziales Europa vorstellen, während eine neue aktualisierte Agenda für bessere Jobmarkt-Qualifikationen ebenfalls noch in diesem Jahr erwartet wird.

Was sagen die Akteure?

Akteure aus der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen sowie wissenschaftliche Expertinnen und Experten sind sich über die wichtige Bedeutung der Jugendgarantie bei der Unterstützung junger Menschen in Europa weitgehend einig. Gleiches gilt aber auch in Bezug auf die dringende Notwendigkeit, das Instrument in Zukunft weiter zu verbessern.

„Die Europäische Jugendgarantie zielt darauf ab, junge Menschen in den Mittelpunkt der Beschäftigungspolitik zu stellen, wie es die Gewerkschaften seit vielen Jahren fordern,“ so beispielsweise Ludovic Voet, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, gegenüber EURACTIV. „Viele junge Menschen haben von positiven Auswirkungen vor Ort aber noch nicht profitieren können,“ sagt er.

Jugendarbeitslosigkeit: Die EU muss den wirtschaftlichen Aufschwung nutzen

Trotz positiver Entwicklungen sieht sich die EU nach wie vor niedrigen Investitionen, hoher Jugendarbeitslosigkeit und sozialen Brüchen gegenüber.

Die Arbeitnehmerorganisationen „unterstützen“ die Jugendgarantie weiterhin, fordern die Kommission aber auf, diese weiter zu verbessern, „indem sie die Qualitätskriterien durchsetzt, die Finanzmittel aufstockt und die Gewerkschaften einbezieht,“ fügt Voet hinzu. Nur so könne sichergestellt werden, dass junge Menschen „einen echten Nutzen in Form von qualitativ hochwertigen und gut bezahlten Arbeitsplätze sehen“.

Unterschiede bei der Digital-Bildung, eine Polarisierung des Arbeitsmarktes, die technologische Revolution und neue Arbeitsformen prägen den heutigen Arbeitsmarkt, beobachtet derweil Claire Dhéret, Programmleiterin des European Policy Centre. Dies seien somit auch die Herausforderungen, denen junge Menschen sich gegenübersehen und bei denen sie Unterstützung durch die Jugendgarantie erhalten sollten.

Dhéret betont ebenfalls die Notwendigkeit, „den Mechanismus zu überarbeiten“, damit die Jugendgarantie „den technologischen Veränderungen und dem laufenden Wandel Rechnung trägt“. Dies, so die Forscherin, sei „zwingend notwendig“, ebenso wie „die Förderung der Anpassungsfähigkeit, des Selbstmanagements und der unternehmerischen Fähigkeiten“ von Jugendlichen.

Insgesamt sei noch viel zu tun, schließt sie.

Mehr Inklusion, mehr Breite

Aus Dhérets Sicht sind die Einbeziehung lokaler Akteure in die Gestaltung und Umsetzung der Jugendgarantie der Schlüssel zum Erfolg. So werde sichergestellt, dass die Initiativen ortsbezogen sind und mit anderen EU-Instrumenten koordiniert werden können.

Jugendorganisationen wie das Europäische Jugendforum fordern indes, die Garantie solle einen breiteren Ansatz verfolgen, um nicht nur für mehr Arbeit zu sorgen, sondern auch die soziale Inklusion zu fördern.

„Die Jugendgarantie allein kann nicht die Lösung gegen Jugendarbeitslosigkeit oder soziale Ausgrenzung in Europa sein. Sie muss viel mehr Teil eines breiteren und umfassenderen Ansatzes sein, der die Ursachen der sozialen und wirtschaftlichen Exklusion angeht,“ argumentiert das Europäische Jugendforum.

In diesem Sinne fordert die Organisation die EU auf, eine umfassende Definition des Begriffs NEET („Not in Education, Employment or Training“) für junge Menschen, die sich nicht in Ausbildung, Beschäftigung oder im Studium befinden, festzulegen und Daten zu sammeln, die dazu beitragen können, auf deren spezifischen Bedürfnisse einzugehen.

Tatsächlich legt die Europäische Jugendgarantie bereits seit 2017 einen besonderen Schwerpunkt auf diese gesellschaftliche Gruppe.

Lokale Organisationen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Arbeitsmarktpolitik ist Ländersache, doch die EU versucht über ihre Kohäsionsmittel ebenfalls, dem Problem Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten.

Fortschritte und Zweifel

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Europa sowie die Anstrengungen der EU und der nationalen Regierungen zur Förderung der Jugend haben dazu beigetragen, dass seit 2013 innerhalb der Union 2,4 Millionen junge Menschen weniger arbeitslos sind – und es 1,9 Millionen weniger Personen gibt, die sich aktuell nicht in Beschäftigung, Studium/Schule oder Ausbildung befinden.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist von ihrem Höchststand von 24 Prozent im Jahr 2013 auf 14,6 Prozent im Februar 2019 gesunken – „schneller als die Gesamtarbeitslosigkeit und schneller als angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung anzunehmen war“, so die Kommission.

Der Anteil der NEETs in Europa sei von 13,2 Prozent im Jahr 2012 auf 10,3 Prozent im dritten Quartal 2018 zurückgegangen.

Nach Angaben der Europäischen Kommission haben sich seit 2014 jährlich mehr als fünf Millionen Menschen in Programmen innerhalb der Jugendgarantie registriert, und mehr als 3,5 Millionen haben dank der Jugendgarantie Stellen-, Weiterbildungs-, Praktikums- oder Ausbildungsangebote nutzen können.

Die Beschäftigungsinitiative für die Jugend, die finanzielle Unterstützung für Regionen mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit (über 25 Prozent) gewährt, verfügte für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 zunächst über ein Budget von 6,4 Milliarden Euro, das inzwischen auf 8,8 Milliarden Euro aufgestockt wurde.

Damit können mehr als 2,4 Millionen junge Menschen in der gesamten EU direkt unterstützt werden, heißt es.

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Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft häufen sich zwar: Kurzarbeit, Personalabbau, Werkschließungen. Doch der Arbeitsmarkt zeigt sich bisher recht unbeeindruckt. EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet. 

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofes zeichnet jedoch ein etwas anderes Bild. Demnach seien die Initiativen der EU hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Somit sei ein für Europa nach wie vor kritisches Thema immer noch nicht ausreichend angegangen worden.

Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) hat die Europäische Kommission nun vorgeschlagen, die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche in den Europäischen Sozialfonds Plus als Teil der Kohäsionspolitik der EU zu integrieren. Dessen Budget sollte laut Entwurf der EU-Exekutive insgesamt 101,2 Milliarden Euro betragen.

Nach den von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen müssten Mitgliedstaaten, in denen der Anteil an NEETs 2019 über dem EU-Durchschnitt lag, mindestens zehn Prozent ihrer Gelder aus dem ESF+ für die Förderung der Jugendbeschäftigung aufwenden.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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