Europäische Jugendkonferenz mit bitterem Nachgeschmack

Über die Jugendkonferenzen und das Europäische Jugendforum soll die Teilhabe junger Menschen an der EU-Politikgestaltung gesichert werden. [@euYOUTHconf Twitter]

Vertreter des Europäischen Jugendforums zeigten sich empört über die Art und Weise, wie die bulgarische EU-Präsidentschaft vergangene Woche eine von der EU geförderte Jugendveranstaltung in Sofia organisiert hat.

Auf der von der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft vom 17. bis 19. April in Sofia organisierten EU-Jugendkonferenz trafen sich Jugendliche und politische Entscheidungsträger, um darüber zu diskutieren, wie das Leben junger Europäer verbessert werden kann.

Die EU-Jugendkonferenz ist die Leitveranstaltung des strukturierten Dialogs über die Jugend – eines breit angelegten Konsultationsprozesses, der darauf abzielt, junge Menschen und ihre Anliegen an politische Entscheidungsträger heranzutragen.

Auf diesen Jugendkonferenzen, die anläßlich jeder EU-Ratspräsidentschaft stattfinden, diskutieren und debattieren die gewählten Jugendvertreter gemeinsam mit den nationalen Regierungen und Beamten der Europäischen Kommission jugendrelevante Themen und erarbeiten Schlussfolgerungen, die dann dem Ministerrat vorgelegt werden – um sicherzustellen, dass die Jugendlichen die Politik, die ihr Leben betrifft, mitgestalten können.

„Die Zukunft der jungen Menschen in Europa ist eine der Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft“, schreibt die bulgarische Präsidentschaft auf ihrer offiziellen Website.

Aber laut Luis Alvarado, dem Präsidenten der Europäischen Jugendforums, war das, was in Sofia tatsächlich geschah, „weit von den Zielen entfernt. Dort wurde versucht, die Arbeit der Generationen vor uns zu zerstören und die Jugend um jeden Preis zu ignorieren.“

„Diese Konferenz war ein außergewöhnliches Beispiel dafür, was Jugendbeteiligung nicht ist,“ kritisierte Alvarado gegenüber EURACTIV deutlich.

„Es gab keine jungen und auf europäischer Ebene gewählten Abgeordneten auf irgendeiner Diskussionsrunde der Konferenz [….] ist es das, was die Politiker mit dem Kampf für die Stärkung der Jugend meinen?“,  fragte Alvarado rhetorisch. Er fügte hinzu, die bulgarische Regierung verfolge einen von oben nach unten gerichteten, oberflächlichen und herablassenden Ansatz gegenüber der Jugend demonstriert.

Alvarado wies auf eine Reihe von Mängeln bei der Organisation der Konferenz hin und behauptete, die bulgarische Präsidentschaft versuche scheinbar, alle Prozesse, die in vergangenen Veranstaltungen dieser Art angewandt wurden, zu ändern.

„Ziel dieser Konferenzen ist es, Gruppen von Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen zu erreichen. Ein wichtiges Instrument, um das zu erreichen, ist es, sicherzustellen, dass sie kein Geld aus ihren eigenen Taschen investieren müssen, um daran teilzunehmen,“ sagte er.

Alvarado präzisierte, Teilnehmer hätten zum ersten Mal ihre Flugtickets selbst kaufen und später erstatten lassen müssen – in der Vergangenheit wurde dies von der zuständigen nationalen Regierung getan; die Kosten sind durch Mittel der Europäischen Kommission gedeckt. „Die jungen Leute kritisieren das Erstattungssystem und diese neuen Praktiken, die deutlich mehr Hindernisse mit sich bringen.“

Alle sechs Monate gewährt die EU-Exekutive dem ausrichtenden Mitgliedsland einen Zuschuss für die Organisation der Jugendkonferenzen.

„Warum war es diesmal anders? Es gab Leute, die es sich kaum leisten konnten, ein Ticket vorzuschießen  [….] es ist vielleicht nur ein kleines Detail, aber es zeigt, wie ‚ernst‘ junge Leute genommen werden,“ so Alvarado.

Kostenloser Alkohol, halbnackte Frauen

Alvarado bemängelte weiter, auf der Konferenz sei kostenloser harter Alkohol angeboten worden – und dass die Getränke einige der Teilnehmer daran hinderten, für die Arbeit am nächsten Morgen fit zu sein.

Noch schlimmer wiege, dass es während der Konferenz zwar eine Sitzung über die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung junger Frauen gab, dann abends aber eine Party stattfand, auf der „halbnackte“ Frauen auf Tischen tanzten. Dies bezeichnete Alvarado als „inakzeptabel“ und „ein klares Zeichen für die Förderung patriarchaler Stereotypen innerhalb unserer Union“. Dies habe viele der Teilnehmer eindeutig gestört und verärgert.

„Es ist empörend, dass öffentliche Gelder der EU auf diese Weise ausgegeben wurden. Das ist nicht die EU, für die die von mir vertretenen Jugendlichen kämpfen,“ betonte Alvarado.

Navracsics zu beschäftigt

Der Präsident des Europäischen Jugendforums stellte ferner fest, dass Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, nach Abschluss seiner Rede gegangen sei, ohne die politischen Empfehlungen der Jugendlichen zu hören.

„Wir erwarten, dass sich die neuen EU-Jugend-Ziele in der nächsten EU-Jugendstrategie widerspiegeln, und wir erwarten, dass er [Navracsics ] ehrgeizig ist und eine Aufstockung des ERASMUS+-Budgets vorschlägt, wie wir es in unserer ERASMUSx10-Kampagne gefordert haben.“

Es sei „ziemlich traurig“, dass die Mitgliedstaaten ehrgeiziger sind als die EU-Institutionen, wenn es um die Aufstockung des Erasmus-Budgets geht: „Wir erwarten mehr Führung,“ forderte Alvarado.

EURACTIV hat bei der Europäischen Kommission um ein Statement zu diesen Vorwürfen gebeten. Außerdem wurde angefragt, ob es einen Mechanismus zur Überwachung der Verwendung von EU-Geldern bei diesen Jugendkonferenzen gibt.

Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels gab es keine Antwort.

Alvarado sagte auch, die Konferenzteilnehmer seien frustriert über den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der in seiner Rede die jungen Menschen aufforderte, ihre „erste Pflicht“ zur Fortpflanzung nicht zu vergessen. Er verwies dabei auf „eine deutsche Ministerin mit sieben Kindern“. Alvarado schoss zurück: „Das ist einfach zu sagen für jemanden, der nicht zur ersten Generation junger Menschen gehört, die schlechter dran sein werden als ihre Eltern.“

Enttäuschung über die bulgarischen Organisatoren

Darüber hinaus stellte Alvarado fest, bulgarische Regierungsbeamte hätten in den sozialen Medien Jugendvertreter angegriffen, die es „gewagt“ hatten, die Organisation der Konferenz zu kritisieren. Er fügte hinzu: „Sie haben ihren Fehler wohl erkannt und fangen jetzt an, ihre Beiträge zu löschen.“

Auf Nachfrage von EURACTIV bekräftigte Raycho Raychev, Vizepräsident des bulgarischen Jugendrates, Alvarados Behauptungen über die mangelnde Präsenz junger Teilnehmer in den Diskussionsrunden. Er fügte hinzu, es habe auch Debatten ohne jegliche Interaktion mit den übrigen Teilnehmern gegeben.

Auch er bemängelte, die Handhabung der Flugtickets habe die Zugänglichkeit zur Konferenz erschwert.

Raychev ging aber noch weiter: „Es ist wichtig zu betonen, dass das Ministerium die freiwilligen Helfer nach der Rede unseres Premierministers zum Aufstehen und Beifall gezwungen haben. Außerdem wurden vom Ministerium an einige Teilnehmer vorgefertigte Fragen für den Bürgerdialog mit dem Kommissar verteilt.“

Er stellte fest, der bulgarische Jugendrat sei in seiner täglichen Arbeit mit der gleichen Haltung der Regierung konfrontiert. Das Ministerium für Jugend und Sport in Bulgarien habe den Jugendrat während des EU-Vorsitzes von der Planung, der Mitverwaltung und den Evaluierungsprozessen ausgeschlossen.

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Reaktion der bulgarischen Regierung

EURACTIV wandte sich an die ständige Vertretung Bulgariens bei der EU, um eine Reaktion zu den aufgeworfenen Fragen zu erhalten.

In Bezug auf die Abwesenheit junger Menschen in den Gremien betonte Sprecherin Elitsa Zlateva, dass die europäischen Jugend-Ziele – die das Hauptergebnis der Konferenz sind – von elf thematischen Arbeitsgruppen entwickelt wurden, die sich aus jungen Menschen und Vertretern der für Jugendpolitik zuständigen Behörden in den Ländern der EU, des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft zusammensetzen.

„Der Präsident des Nationalen Jugendforums Bulgariens und der Präsident des Europäischen Jugendforums nahmen aktiv am gesamten Prozess teil,“ unterstrich sie.

„Am ersten Tag der Konferenz wurde ein Jugendbeauftragter zusammen mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Ministeriums für Jugend und Sport, der Vereinten Nationen in die hochrangige Diskussionsrunde aufgenommen.“

Sie verwies auch auf ein spezielles Format des „Bürgerdialogs“ unter Beteiligung des EU-Kommissars für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, des bulgarischen Ministers für Jugend und Sport und des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Jugend (der 28 Jahre alt ist).

Zlateva spielte auch die Probleme in Bezug auf die Flugtickets herunter und erklärte, es gebe kein verbindliches Verfahren. „Um den Jugenddelegierten mehr Flexibilität zu geben, hat die bulgarische Ratspräsidentschaft entschieden, das Modell der Rückerstattung anzuwenden.“

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„Über das reine EU-Format hinaus“

Die bulgarische Präsidentschaft habe eine „ehrgeizige Agenda“ im Jugendbereich aufgestellt und beschlossen, einen besonderen Schwerpunkt auf sektorübergreifende Fragen im Zusammenhang mit der Priorität „Jugend und Welt“ der Europäischen Jugendstrategie zu legen, so Zlateva.

„Im Einklang mit der Resolution 2250 des UN-Sicherheitsrates wird eines der Elemente, die in den Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates im Jugendbereich aufgenommen werden sollen, mit der Rolle der Jugend beim Aufbau einer harmonischen und friedlichen Gesellschaft in Europa verbunden sein. Zu diesem Zweck hat die Jugendarbeitsgruppe im Rat der EU eine einzigartige sektorübergreifende Partnerschaft mit der UN-Arbeitsgruppe des Rates eingerichtet – und die Initiative wurde sehr begrüßt.“

Die bulgarische Ratspräsidentschaft hab beschlossen, „diesen Ansatz weiter zu stärken, indem sie den Umfang der Teilnahme an der Europäischen Jugendkonferenz ausweitet und damit eine Gelegenheit für einen weiteren Austausch und hoffentlich eine Quelle der Inspiration über das reine EU-Format hinaus bietet. Neben der UN nahmen an der Konferenz auch Vertreter von EURODESK sowie Vertreter der Länder des Westbalkans und der Östlichen Partnerschaft teil,“ schloss sie.

Junge Teilnehmer der Konferenz „vermuten“ allerdings persönliche Motivationen der Politiker.

„Der strukturierte Dialog ist ein positives und wirksames Instrument für junge Menschen, um die Politik auf EU-Ebene mitzugestalten. Auch wenn er bei weitem nicht perfekt ist und einer Reform bedarf, ist er einzigartig in der Welt und muss vor Beamten geschützt werden, die versuchen, ihn für persönliche Zwecke zu nutzen – was wiederum die Bemühungen einer ganzen Generation untergräbt,“ kommentierte Alvarado.

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