EU-Sozialgipfel in Porto mit Fokus auf die Jugend

EU-Arbeits- und Sozialkommissar Nicolas Schmit. [EPA-EFE/JOHANNA GERON]

Die Europäische Kommission will auf dem Mai-Gipfel in Porto eine „starke soziale Dimension“ vorantreiben und spricht sich für einen Fokus auf junge Menschen aus, die aufgrund der COVID-19-Krise besonders „schwierige Zeiten“ durchleben.

„Wir bereiten jetzt den Sozialgipfel in Porto vor. Es wird ein entscheidender Moment sein, nicht nur wegen des Aktionsplans und der Säule der sozialen Rechte, sondern um zu zeigen, dass wir in dieser Krise und in dieser Zeit der enormen und beschleunigten Veränderungen eine stärkere soziale Dimension aufbauen müssen,“ sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, im Pressegespräch mit EURACTIVs Medienpartner Lusa.pt und anderen Medien in Brüssel.

In Anspielung auf die Prioritäten Portugals betonte er, dass „wir keinen ökologischen Übergang schaffen oder die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreiben können, ohne die soziale Dimension vollständig aufzubauen. Das bedeutet: Hochqualitative Arbeitsplätze mit allen Rechten und sozialem Schutz.“

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Schmit erklärte weiter, der Sozialgipfel in Porto sei „ein Moment, in dem all diese Verpflichtungen wiederholt werden müssen, und zwar auf konkrete Weise“.

Dabei gebe es jedoch ein Thema, „dem wir unsere besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, und das ist die Situation der jungen Menschen angesichts dieser Krise.“ Dies gelte nicht nur in Bezug auf Beschäftigung, sondern „generell für alle […] jungen Menschen, die Schwierigkeiten haben“, betonte Schmit.

„Das ist etwas, das auf der Tagesordnung stehen und an dem wir arbeiten müssen. Wenn wir nicht die richtigen Lösungen finden, werden wir eine Generation von jungen Menschen haben, die diese harte Zeit niemals vergessen wird,“ so der Kommissar weiter.

Laut EU-Statistiken gehören junge Angestellte tatsächlich zu denjenigen, die am meisten von der aktuellen COVID-19-Krise betroffen sind. Sie haben oft befristete und prekäre Verträge und sind häufig im Tourismus, Handel und in der Gastronomie beschäftigt.

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Derweil ist eine der Hauptprioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes die Sozialagenda. Die offizielle Präsentation des künftigen Aktionsplans für die Säule der sozialen Rechte – eines unverbindlichen Textes mit 20 Grundsätzen zur Förderung sozialer Rechte in Europa, der im November 2017 in Göteborg verabschiedet wurde – ist für Mai geplant.

Die vor drei Jahren verabschiedete Säule sozialer Rechte setzt sich für ein gerechteres und effektiveres Funktionieren der Arbeitsmärkte und Sozialschutzsysteme ein, einschließlich Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt, sozialer Schutz, Gesundheitsversorgung, lebenslanges Lernen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gleiches Entgelt für Männer und Frauen.

Die Europäische Kommission bereitet aktuell ihren Vorschlag für den entsprechenden Aktionsplan vor. Sie will ihn innerhalb weniger Wochen formell vorlegen, wobei die portugiesische Präsidentschaft die Debatte führt und einen Kompromiss zwischen den 27 EU-Staaten aushandelt, um dann eine Einigung auf dem Sozialgipfel in Porto zu erzielen.

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