Portugals Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Ana Paula Zacarias, hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten EU-Sozialgipfel bestehe die Aussicht, „von Prinzipien zu Taten“ voranzuschreiten. Der Gipfel, der kommenden Monat in Porto stattfinden wird, gilt als das „Herzstück“ der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Portugals.
Das Treffen am 7. und 8. Mai orientiert sich am Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Es soll nicht nur politische Akteure, sondern auch die EU-Zivilgesellschaft einbeziehen.
„Das Engagement der EU-Institutionen haben wir bereits,“ sagte Zacarias dazu. „Was wir wollen, ist das zusätzliche Engagement der Mitgliedsstaaten, aber noch viel mehr ist es unser Anspruch, dass sich auch Unternehmen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft im Allgemeinen für diese [sozialpolitischen] Ziele einsetzen.“
Intensive Diskussionen
Laut der Staatssekretärin besteht das wichtigste Ziel darin, nun endlich von der Theorie zur Praxis überzugehen. Sie fügte hinzu, dass bereits am ersten Tag des Gipfels Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbände Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und weiteren Fachleuten abhalten werden. Ziel sei es, sich auf ein „Kompromissdokument“ zu einigen, das dann an EU-Ratspräsident Charles Michel weitergeleitet wird.
Am zweiten Tag wollen sich dann die Staats- und Regierungschefs treffen, um ein ähnliches Abkommen zwischen den EU-Ländern zu unterzeichnen.
„Wir arbeiten so, dass diese beiden Dokumente irgendwie miteinander kompatibel sein werden und sich ergänzen,“ erklärte Zacarias gegenüber EURACTIVs Medienpartner Lusa. „Das erste Dokument wird von uns und der Kommission bearbeitet; das zweite Dokument muss vom Präsidenten des Europäischen Rates stammen, der das Treffen am zweiten Tag leitet.“ Somit schaffe man dann eine Diskussionsgrundlage, „über die wir sprechen müssen, bis eine endgültige Form erreicht ist.“
Die Staatssekretärin erinnerte weiter, dass in Eurobarometer-Umfragen die Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger stets Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsdienste und die Zukunft der Renten sind. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um vom „Reden zum Handeln“ überzugehen, betonte sie.
Sie wiederholte diesbezüglich die Ziele der Säule sozialer Rechte: „Wenn wir 78 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Beschäftigung bringen könnten, wäre das sehr gut – vor allem mit qualitativ hochwertigen Jobs, Gleichberechtigung und fairen Mindestlöhnen.“ Ebenso solle die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der Union um mindestens 15 Millionen sinken.
Säule sozialer Rechte als Basis
Die Europäische Säule sozialer Rechte, die 2017 in Göteborg vereinbart wurde, hat zum Ziel, soziale Belange anzusprechen. Dabei liegen die Agenda-Aspekte vor allem in den Händen der Mitgliedsstaaten, während die EU-Institutionen eine koordinierende Rolle einnehmen und sicherstellen sollen, dass die Ziele eines „fairen Europas“ erreicht werden.
Als die Staats- und Regierungschefs und die EU-Institutionen 2017 zusammenkamen, um diese sozialpolitischen Grundprinzipien festzulegen, verwiesen sie auf die Bedeutung von Beschäftigung, fairen Löhnen, sozialem Austausch, gleicher Bezahlung und Nichtdiskriminierung.
Zusätzlich zu diesen Themen wird in Porto nun eine zweite Themengruppe diskutiert, die sich auf das Recht auf Bildung und angemessene Ausbildung bezieht, sowie eine dritte mit Blick auf die Themen Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung. Hinzu kommen weitere Aspekte wie Sozial- und Arbeitslosenhilfe, Kinderschutz, Gesundheit, Alter und Wohnen. Insgesamt kommt man so auf 20 Themen, die Anfang Mai diskutiert werden sollen.
Zacarias abschließend dazu: „Wir brauchen Mitgliedsstaaten, die sich zu diesen Zielen bekennen. Wir brauchen Mitgliedstaaten, die sagen, dass wir die EU-Sozialagenda vorantreiben wollen, um uns aus dieser Krise heraus und auf einen Weg mit mehr Zusammenhalt und Wachstum zu bringen.“
[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]
