Bundesregierung will Kindergeld bei EU-Ausländern einschränken

Kindergeldzahlungen für EU-Ausländer sind in Deutschland umstritten. [shutterstock]

Die neue Bundesregierung hält an dem Vorhaben fest, das Kindergeld für den in Heimatländern lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern einzuschränken.

Das Thema bleibe für beide Regierungspartner auf der Tagesordnung, sagte am gestrigen Mittwoch ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Die Umsetzung geschehe aber im Austausch mit der EU-Kommission und den Partnern in der Europäischen Union. Die alte Bundesregierung hatte vor knapp einem Jahr Eckpunkte beschlossen mit dem Ziel, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland zu koppeln. Dies würde für in Deutschland lebende Bürger aus 15 EU-Staaten auf eine Kürzung hinausgelaufen, wenn deren Kinder in der Heimat leben.

Die EU-Kommission zeigte sich seinerzeit jedoch skeptisch. Derzeit macht es für die Höhe des Kindergeldes keinen Unterschied, ob ein Kind in Deutschland oder in einem anderen EU-Staat mit geringeren Lebenshaltungskosten lebt. Man habe nicht die Absicht, die entsprechende EU-Richtlinie zu ändern.

DGB fürchtet mehr Scheinselbstständigkeit durch EU-Dienstleistungskarte

Die EU-Kommission will mit einer Dienstleistungskarte den bürokratischen Aufwand für Anbieter aus dem EU-Ausland verringern. Verbände und Gewerkschaften wollen die Karte verhindern.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag hatte die Bundesregierung Zahlen der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht, die über die Familienkasse das Kindergeld auszahlt. Demnach wurden im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland gezahlt, worunter auch die Konten von im Ausland lebenden Deutschen fallen. Das war fast zehnmal mehr als noch im Jahr 2010, aber weniger als im Jahr 2016 (rund 414 Millionen Euro). Die Zahlungen auf ausländische Konten machten 2017 knapp ein Prozent aller Kindergeldzahlungen in Höhe von rund 35,9 Milliarden Euro aus.

Die finanziellen Auswirkungen sind also überschaubar, zumal es ja auch viele Mitgliedsländer mit höheren Lebenshaltungskosten gibt. Letztlich handelt es sich eher um Symbolpolitik.

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