Sinkevicius: Nach der Pandemie keine Rückkehr zum „Business as usual“

Der Litauer Virginijus Sinkevičius ist EU-Umweltkommissar. [EPA-EFE/KENZO TRIBOUILLARD]

Nach der Pandemie darf es keine Rückkehr zum „Business as usual“ geben; kein noch so großer wirtschaftlicher Druck sollte die Gesellschaft dazu zwingen, Kompromisse bei der Gesundheit der Menschen und des Planeten einzugehen, so Virginijus Sinkevičius im Interview über die Folgen der COVID-19-Pandemie.

Der Litauer Virginijus Sinkevičius ist EU-Umweltkommissar. Er sprach mit Alexandra Brzozowski von EURACTIV.com. 

Herr Sinkevičius, wie will die Kommission sicherstellen, dass insbesondere junge Menschen nicht Opfer der durch die Pandemie ausgelösten Krise werden? 

Junge Menschen verdienen alle denkbaren Chancen, ihr volles Potenzial zu entwickeln, um die Zukunft der EU zu gestalten und beim grünen und digitalen Wandel zu reüssieren. Uns ist aber bewusst, dass junge Menschen oft einen schwierigen Start auf dem Arbeitsmarkt haben.

Unser Paket zur Unterstützung von Jugendbeschäftigung, Qualifikationen und beruflicher Aus- und Weiterbildung, das wir im Juli 2020 vorgestellt haben, ist speziell darauf ausgerichtet, der nächsten Generation von Europäerinnen und Europäern beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu helfen. Die Initiativen bauen auf dem ehrgeizigen Konjunkturprogramm der Kommission auf, das erhebliche EU-Finanzierungsmöglichkeiten für Jugendbeschäftigung vorsieht. Ziel ist, dass alle Mitgliedstaaten ausreichend in junge Menschen investieren können.

Die Kommission hat am 1. Juli 2020 außerdem vorgeschlagen, die Jugendgarantie zu verstärken. Die neue Jugendgarantie kommt jungen Menschen entgegen und unterstützt sie bei der Entwicklung von Fähigkeiten und dem Sammeln von Arbeitserfahrung, insbesondere denjenigen [Fähigkeiten], die für den grünen und digitalen Wandel relevant sind. Wir fordern die Mitgliedsstaaten außerdem auf, die Unterstützung für mehr Jugendbeschäftigung über die Fazilität NextGenerationEU sowie den zukünftigen EU-Haushalt zu verstärken.

Insgesamt sollen die Mitgliedsstaaten EU-Mittel in Höhe von mindestens 22 Milliarden Euro in die Jugendbeschäftigung investieren. Die EU kann zum Beispiel Start-up-Zuschüsse und Darlehen für junge Unternehmerinnen und Unternehmer, Boni für KMU, die Auszubildende einstellen, Schulungen zum Erwerb neuer, auf dem Arbeitsmarkt benötigter Fähigkeiten sowie Investitionen in digitale Lerninfrastrukturen und Technologien finanzieren.

Experten warnen: EU-Jugendgarantie muss sich auf Veränderungen der Arbeitswelt einstellen

Die neue Europäische Kommission hat versprochen, die Europäische Jugendgarantie zu reformieren, um so die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen. EURACTIV hat Expertinnen und Experten aus dem Feld befragt, wie die künftige Initiative ihrer Ansicht nach aussehen sollte.

Neben Problemen auf dem Arbeitsmarkt sehen sich junge Menschen auch oftmals Hindernissen bei der politischen Teilhabe gegenüber – in der aktuellen Krise vermutlich noch mehr. Verstehen Sie, dass bzw. warum immer mehr Menschen sich von der Politik „entfremden“?

Junge Menschen sind sehr daran interessiert, am demokratischen Leben teilzuhaben. Eine Mehrheit von ihnen nimmt an Wahlen teil und beteiligt sich darüber hinaus an neuen Formen der Partizipation oder (Online-) Debatten. So trugen junge Menschen maßgeblich zur erhöhten Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen 2019 bei.

Laut unseren Eurobarometer-Umfragen engagieren sich drei von vier jungen Europäerinnen und Europäern in organisierten Aktivitäten, ein Drittel hat sich bereits ehrenamtlich engagiert. Zu ihren Top-Prioritäten für die EU zählen der Schutz der Umwelt und die Bekämpfung des Klimawandels, bessere Bildung sowie die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit.

Dennoch gibt es viele Herausforderungen, die sie daran hindern, ihre Ambitionen zu verwirklichen und ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Diese Herausforderungen sind vor allem mit einer unsicheren Zukunft verbunden, die durch gesellschaftliche Veränderungen wie künstliche Intelligenz, Demografie, Ungleichheit, Desinformation oder Populismus verursacht wird.

Diese Herausforderungen erfordern, dass junge Menschen extrem belastbar sind und über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, die sie für ihre persönliche und berufliche Entwicklung und für ihre Rolle als Bürger in der Gesellschaft fit machen. Dies ist vor allem eine besondere Herausforderung für junge Menschen mit weniger Möglichkeiten und Chancen.

Stichwort Aufstiegschancen: Reift gerade eine Generation ohne Perspektive heran? 

Wir wissen jedenfalls, dass die aktuelle COVID-19-Krise und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen die jungen Generationen besonders hart treffen. In einigen EU-Ländern waren sie bereits im vergangenen Jahrzehnt mit Arbeitslosigkeit und demografischen Herausforderungen konfrontiert. Darüber hinaus macht die COVID-19-Pandemie das Engagement junger Menschen besonders herausfordernd. Das psychische Wohlbefinden ist im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional gesunken.

Obwohl sie von dieser Krise stark betroffen sind, haben junge Menschen aber auch große Widerstandsfähigkeit bewiesen und Solidaritätsinitiativen in beeindruckendem Ausmaß ins Leben gerufen – ob beim Lebensmitteleinkauf, beim Nähen von Masken oder bei der Erstellung von Online-Bildungsmaterialien für Kinder…

Die EU musste leistungsfähige Instrumente finden, um auf die Pandemie zu reagieren und gleichzeitig den grünen und digitalen Wandel voranzutreiben. Dafür haben wir den historischen neuen mehrjährigen Finanzrahmen und NextGenerationEU erreicht. Diese Instrumente werden in den kommenden sieben Jahren über verschiedene EU-Programme mehr Mittel als je zuvor in Bildung, Kultur, Forschung und Innovation fließen lassen.

"Ich mache mir Sorgen, dass unsere Jugend eine verlorene Generation wird"

Wenn die Politik die gegenwärtige Krise nicht nutzt, um in junge Menschen zu investieren und eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen, wird Europas Jugend zu einer „verlorenen Generation“, warnt Carina Autengruber.

Ein Kritikpunkt war indes schon immer, dass die EU-Institutionen ihren Kommunikationsansatz gegenüber jüngeren Generationen ändern müssten. Haben Sie das Gefühl, dass Brüssel diesbezüglich gerade gute Arbeit leistet?

Ich habe immer an die Kraft einer ehrlichen, wechselseitigen Kommunikation geglaubt. Europa sollte nicht nur der Sender von Nachrichten und Informationen sein, sondern auch der Empfänger, derjenige, der sich anhört, was die Europäerinnen und Europäer denken. Es stimmt, dass es eine schwierige Aufgabe ist, die jüngeren Generationen zu erreichen, aber ebenso ältere Menschen oder Personen, die in entlegenen Regionen Europas leben.

Um Ihre Frage zu beantworten: Ja, ich denke, es gibt ein deutlich synchronisierteres Bemühen aller EU-Gremien, mehr Veranstaltungen mit jungen Menschen zu organisieren, mit ihnen über Social-Media-Plattformen in Kontakt zu treten und generell viel intensiver mit ihnen zu interagieren als in der Vergangenheit.

Die Frage ist: Ist das ausreichend? Ich denke, wir können sicherlich noch mehr lernen und verbessern. Ich veranstalte gerade eine Reihe von Dialogen, an denen Europäerinnen und Europäer aus vielen Mitgliedsstaaten – meist junge Menschen – teilnehmen. Ich bin erstaunt über das Wissen und die Feinfühligkeit, die ich dabei wahrgenommen habe. Und es gibt den eindeutigen Wunsch, Europa zu einem besseren Ort zum Leben zu machen.

Das motiviert mich wirklich und ich schätze es, dass ich mit diesen Menschen diskutieren und ihre Anliegen hören kann, auch ohne sie persönlich zu treffen. Ich freue mich sehr darauf, mehr in den Aufbau von Vertrauen zu investieren, indem ich die Menschen besuche und mir die Zeit nehme, sie zu treffen. Ich denke, das ist es, was am Ende des Tages wirklich zählt, wenn wir eine erfolgreiche Beziehung aufbauen wollen.

Unter anderem die Klimaproteste haben gezeigt: Die junge Generation fordert die Umgestaltung unserer Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeit. Wie will die Kommission sicherstellen, dass sie junge Menschen in diese Prozesse einbezieht? 

Wir erreichen die jungen Menschen auf verschiedene Weise. Ich selbst nehme dies sehr ernst, und tatsächlich war die erste Interessengruppe, die ich als Kommissar traf, eine Delegation junger Menschen aus der ganzen EU. Vor COVID-19 führten meine Dienststellen einige sehr erfolgreiche partizipative Workshops mit Gruppen junger Menschen durch, deren Vorschläge an die zentralen Dienststellen zurückfließen. Und wir gehen als Kommission kollektiv vor: Im Dezember letzten Jahres hat die Kommission zum Beispiel den Klimapakt ins Leben gerufen und alle eingeladen, sich am Klimaschutz zu beteiligen und ein grüneres Europa aufzubauen.

Aber es ist klar, dass wir mehr tun müssen. Es wäre zum Beispiel hilfreich, wenn wir ein Register mit den interessierten Jugendgruppen hätten, an das öffentliche Konsultationen einfach geschickt und geteilt werden können. Wir könnten auch mehr tun, um sie als Beobachter oder echte Teilnehmende zu den Sitzungen einzuladen; das prüfen wir gerade.

Auf Kommissionsebene engagieren wir uns außerdem für die zweijährige „Future of Europe Campaign“. Sie sollte im Mai letzten Jahres beginnen, aber auch hier mussten wir wegen der Pandemie eine Verzögerung hinnehmen. Wir sind noch in der Feinabstimmung, aber die Kampagne sollte diesen Sommer starten. Sie wird eine eingehende Reflexion über genau diese Fragen beinhalten und soll Wege finden, um sicherzustellen, dass bei der Planung und Umsetzung unserer Politik eine größere Vielfalt an Stimmen vertreten ist.

Der Wille ist also da. Aber wir arbeiten noch an den Mitteln.

Schmit: Niedrige Löhne, unsichere Jobs? Das darf nicht die Zukunft Europas sein

Um sicherzustellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einem dauerhaften sozialen Notstand wird, muss sich der Block mit Themen wie Arbeitsplatzsicherheit, Mindestlöhnen oder Chancen für Jugendliche befassen, so der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit.

Viele junge Menschen zeigten sich erfreut über den Green Deal der Kommission. Politik und Industrie versprachen, ihren Teil beizutragen. Machen Sie sich Sorgen, dass es nun – abermals wegen der Pandemie – schwieriger wird, die Bestrebungen und Versprechen in tatsächliches Handeln umzusetzen?

Es stimmt, dass der eigentliche Test für den Green Deal darin bestehen wird, inwieweit es uns gelingt, seine ehrgeizigen Ziele in reales Handeln vor Ort umzusetzen, und inwieweit es ihm gelingt, einen tiefgreifenden und systemischen Wandel in der Art und Weise, wie wir produzieren, konsumieren und unser Leben leben, auszulösen. Dies wird von allen Akteuren in der Gesellschaft abhängen.

Wir sind realistisch: Es wird nicht immer einfach sein. Wir wissen, dass einige Bereiche noch überzeugt werden müssen. Es muss an Herzen und Köpfe appelliert werden, und es müssen große Geldsummen umgelenkt werden: Weg von Aktivitäten, die dem Planeten schaden, hin zu solchen, die ihn erhalten.

Gleichzeitig bin ich aber optimistisch, dass wir das schaffen können. Wir haben das Wissen und die Technologie. Es gibt bereits Lösungen, die funktionieren und die nur noch ausgebaut werden müssen. Wir wissen, dass der Wandel gesellschaftlich und wirtschaftlich sinnvoll ist, und mehr und mehr Unternehmen, Industrien, Entscheidungsträger sowie Bürgerinnen und Bürger aller Generationen steigen jeden Tag mit ein.

Sie glauben also nicht, dass uns beispielsweise wirtschaftlicher Druck dazu bewegt, wieder in alte Muster zu verfallen?

Während der Pandemie sind tatsächlich einige nicht-nachhaltige Gewohnheiten zurückgekommen, zum Beispiel der erhöhte Verbrauch von Einwegplastik, mehr Müll und die Nutzung von Privatfahrzeugen. Aber gleichzeitig brachte die Pandemie ein neues Verständnis dafür, wie sehr wir von unserer natürlichen Umwelt abhängen. Viele Menschen haben gesunde Hobbys wie Fahrradfahren für sich entdeckt oder begannen, ihre Konsummuster und Werte zu überdenken.

Da die Länder und die EU noch nie dagewesene Mittel für den Wiederaufbau unserer Volkswirtschaften bereitstellen, gibt es eindeutig eine Dynamik für den Aufbau einer gesünderen, widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Gesellschaft.

Es darf keine Rückkehr zum „Business as usual“ geben, und kein noch so großer wirtschaftlicher Druck sollte uns dazu zwingen, Kompromisse bei der Gesundheit der Menschen und der Gesundheit unseres Planeten einzugehen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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