Junge Menschen oft in prekäre Arbeit gezwungen

Sollte es kein Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU geben, würde vor allem die britische Jugend leiden, so MEP Simon. [Simon Cunningham/Flickr]

Die Annahme, dass nach der Finanzkrise von 2007-2008 tiefgreifende Einschnitte in den öffentlichen Finanzen notwendig waren, um die Wirtschaft wieder aufzubauen, war schlichtweg falsch, so der britische Labour-Politiker Sion Simon.

Sion Simon ist britischer EU-Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Labour Party. Er sprach am Rande eines Besuchs des EU-Parlamentsausschusses für Arbeitsmarkt und Soziales in Tschechien mit Radim Klekner von EURACTIVs Medienpartner Aktuálně.cz.

Kam die von der EU auf dem Gipfel in Göteborg im November 2017 ausgerufene Europäische Säule der Sozialen Rechte (ESSR) nicht etwas zu spät?

Es ist tatsächlich höchste Zeit, dass sich Europa von der gescheiterten Ideologie der Austerität entfernt, die unsere sozialökonomischen Wirtschaftsmodelle zerschlagen hat. Meiner Meinung nach hätte dies schon vor langer Zeit geschehen müssen. Ich bin aber ermutigt durch dieses neue Engagement für ein Wirtschafts- und Sozialmodell, bei dem die sozialen Rechte in einem angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Freiheiten stehen.

War die ESSR nicht in erster Linie die Antwort der EU auf die globale Finanzkrise von 2007-2008?

Die Reaktion der EU auf die globale Finanzkrise war unbefriedigend und mangelhaft – nicht nur wegen der Schwierigkeit, eine internationale Antwort auf die Finanzkrise zu finden, sondern auch wegen der falschen Annahme, dass tiefe und anhaltende Kürzungen der öffentlichen Finanzen notwendig seien, um die Wirtschaft wieder aufzubauen. Dies wirkte sich wie immer katalytisch auf die Nachfrage des Privatsektors aus, was wiederum zu einer Erosion der Arbeitnehmerrechte führte.

Es gibt noch ein weiteres Problem – die ESSR ist nicht rechtsverbindlich und die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, sich daran zu halten…

Ja, das ist ein Problem. Aber die ESSR ist immerhin ein Anfang.

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Seit 2012-2013 ist die Arbeitslosigkeit sowie die Jugendarbeitslosigkeit EU-weit stark gesunken, von durchschnittlich 25 Prozent auf heute 15 Prozent. Es gibt offensichtlich andere treibende Kräfte als die europäische Säule der sozialen Rechte, um dieses Problem zu lösen…

Natürlich ist der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu begrüßen. Aber sie ist dennoch nach wie vor katastrophal hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass junge Menschen weder arbeiten, noch in der Ausbildung beschäftigt noch in der Schule sind, ist höher als bei den vorherigen Generationen. Wer erwerbstätig ist, arbeitet viel eher ohne garantierte Arbeitszeiten, in unfreiwilliger Teilzeit, er oder sie wird in eine Scheinselbständigkeit gezwungen oder absolviert ein Praktikum, in dem die Arbeit eines Vollzeitbeschäftigten ausgeübt werden muss.

Die Gewerkschaften spielen eine Rolle bei der Erziehung und dem Umgang mit jungen Menschen. Den Jugendlichen müssen ihre Rechte besser bekannt gemacht werden. Es ist daher wichtig, dass sich die Gewerkschaften anpassen, um sich für den heutigen modernen Arbeitsmarkt relevanter zu machen. Das gilt insbesondere mit Blick auf junge Arbeitnehmer, die oft wenig Sinn darin sehen, einer Gewerkschaft beizutreten.

Die Tschechische Republik gehört zu den EU-Mitgliedstaaten, die nicht sonderlich bereit zu sein scheinen, sich an die europäischen Werte einschließlich der sozialen Rechte zu halten. Besteht nicht die Gefahr, dass diese Mitgliedstaaten nach britischem Vorbild in eine Randlage innerhalb der EU gedrängt werden?

Sowohl die nationalen Regierungen als auch die Europäische Union müssen darauf achten, ihre Bürger nicht [von den politischen Führungen] zu entfremden. Die nur schleppend vorangehende Erholung nach dem Weltwirtschafts-Crash, verbunden mit dem Scheitern der Austerität, der Sparpolitik, hat Ressentiments und Ernüchterung hervorgerufen. Viele Bürger fühlen sich von ihren Regierungen enttäuscht.

Im Rahmen der sozialen Säule läuft die EU Gefahr, die Bürger weiter zu verunsichern, indem sie Versprechungen macht, die sie nicht einlösen kann. Für den Erfolg der ESSR ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten den Wandel herbeiführen, den die Arbeitnehmer brauchen.

Es wird viel Zeit in Anspruch nehmen, das Vertrauen der Bürger wieder aufzubauen, aber dies ist entscheidend, wenn die EU überleben soll.

Im letzten Quartal 2017 wuchs die Arbeitslosigkeit in Großbritannien zum ersten Mal seit der Brexit-Abstimmung, vor allem aufgrund eines Anstiegs der Jugendarbeitslosigkeit. Die Prognosen zeigen einen weiteren, wenn auch nicht dramatischen Anstieg. Sehen Sie dies als eine der Folgen des Brexit-Votums?

Die Tory-Regierung verweist oft auf niedrige Arbeitslosenzahlen im Vereinigten Königreich und verkauft dies als Erfolg. Doch andere grundlegende Statistiken wie stagnierende Löhne und Produktivität zeigen das wahre Scheitern der wirtschaftlichen Logik dieser Regierung. Dieser Fokus auf eine Niedriglohn-Wirtschaft statt auf richtige Investitionen in Qualifikation und Bildung sowie in die arg vernachlässigten Verkehrs- und Kommunikationsnetze ist extrem rücksichtslos und zynisch.

Das Vereinigte Königreich wird die EU mit einer der niedrigsten BIP-Wachstumsraten des Blocks verlassen. Die schlecht ausgearbeitete und überaus schädliche Tory-Brexit-Politik wird dafür leider sorgen.

Sie erwarten also, dass die britischen Bürger am meisten leiden könnten, wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne ein für beide Seiten akzeptables Abkommen verlässt?

Ja, absolut. Ein Scheitern von Theresa May wird die Möglichkeiten für junge Menschen stark einschränken und das Vereinigte Königreich in eine Zeit zurückversetzen, in der die Möglichkeiten, im Ausland zu arbeiten, nur den Reichen offen standen.

Jugendarbeitslosigkeit: Die EU muss den wirtschaftlichen Aufschwung nutzen

Trotz positiver Entwicklungen sieht sich die EU nach wie vor niedrigen Investitionen, hoher Jugendarbeitslosigkeit und sozialen Brüchen gegenüber.

Als Mitglied des Europäischen Parlaments unterstützen Sie regelmäßig Initiativen zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen. Was sind die effektivsten Werkzeuge, um dieser Gruppe zu helfen?

Wir müssen mehr und bessere Lehrstellen und Praktika fördern, Anreize für die Einstellung junger Menschen in Vollzeitverträge mit garantierten Arbeitszeiten schaffen und die altersbedingte Diskriminierung angreifen.

Allzu oft sehen sich junge Menschen gezwungen, prekäre Arbeitsverträge zu akzeptieren – viele von ihnen mit kurzfristigen, befristeten Verträgen für niedrige Löhne und mit wenig Aufstiegsmöglichkeiten. Unabhängig von ihrem Alter sollten sie in der Lage sein, nicht nur genug zu verdienen, um zu überleben, sondern auch gut zu leben.

Großbritannien ist eines der EU-Mitgliedsländer mit den meisten Arbeitsverträgen ohne garantierte Arbeitszeiten. McDonalds, zum Beispiel, beschäftigt mehr als eine Million Menschen mit derartigen Verträgen in Großbritannien…

Korrekt. Diese sogenannten Null-Stunden-Verträge schwächen die Verhandlungsposition der Arbeiter erheblich. Und sie befähigen die Bosse buchstäblich zu entscheiden, ob ein Arbeiter Arbeitszeit und damit einen Lohn bekommt. Während diese Art von Vertrag für manche Menschen geeignet sein mag, übernehmen zu viele Arbeitgeber ihn als Norm und nicht als Ausnahme.

Null-Stunden-Verträge sind oft mit unbezahlten Überstunden verbunden. Wie funktioniert das – und wie ist es überhaupt möglich?

Immer mehr Arbeitnehmer werden aufgefordert, über ihre vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten hinaus zu arbeiten. Im Kontext des „Null-Stunden-Systems“ besteht eine zusätzliche Gefahr: Wenn sie als Arbeitnehmer unbezahlten Überstunden nicht zustimmen, kann es passieren, dass sie insgesamt für weniger bezahlte Arbeitsstunden eingeteilt werden.

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