EU-Kommissar Schmit über Corona-Auswirkungen: Nicht noch mehr Niedriglohn-Jobs

Der Luxemburger Nicolas Schmit ist EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. [EPA-EFE | Karin Wesslen]

Die durch das Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise hat Auswirkungen auf viele wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitische Bereiche. Besonders hart betroffen sind aber junge Menschen. EU-Kommissar Nicolas Schmit spricht im Interview über die Maßnahmen und Versuche der EU-Exekutive, eine „verlorene Generation“ zu verhindern.

Der Luxemburger Nicolas Schmit ist EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte.

Herr Schmit, die hohe Jugendarbeitslosigkeit könnte dazu führen, dass mehr Menschen schlecht bezahlte Jobs ohne Sozialleistungen oder aber (unbezahlte) Praktika annehmen, nur um irgendeine Art von Beschäftigung zu haben. Wie gedenkt die Europäische Kommission dieses Problem anzugehen?

Tatsächlich beobachten wir derzeit, dass Menschen in prekären und befristeten Arbeitsverhältnissen die ersten sind, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Wenn die Unternehmen künftig wieder einstellen, werden wir möglicherweise auch mit dem Problem qualitativ schlechter Arbeitsplätze konfrontiert sein. Die Kommission ist jedoch entschlossen, dies zu verhindern.

Wir haben bereits mehrere Initiativen vorgelegt, die darauf abzielen, Arbeitnehmende – und auch Arbeitgeber – bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen zu unterstützen.

Im Juli haben wir das Paket zur Unterstützung der Jugendbeschäftigung (Youth Employment Support, YES) als Verstärkung der bereits bestehenden Jugendgarantie vorgestellt, das darauf abzielt, jungen Menschen möglichst viele Chancen zu bieten, sich beruflich weiter zu entwickeln. Wir erneuern auch die Europäische Allianz für Lehrlingsausbildung, die bisher über 900.000 Lehrstellenangebote gebracht hat.

Im Laufe dieses Monats wird die Kommission einen Vorschlag für faire Mindestlöhne verabschieden. Armut trotz Erwerbstätigkeit ist ein großes Problem in der EU. Menschen, die den Mindestlohn verdienen, sollten auch in der Lage sein, sich damit einen angemessenen Lebensunterhalt zu leisten. Das ist unser Ziel mit diesem Regelwerk. Wenn wir in die Menschen investieren, werden wir auch einen Anstieg der Produktivität erleben. Es ist also nicht nur eine soziale Frage, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.

Wir arbeiten darüber hinaus an der Bekämpfung prekärer Beschäftigung. In zwei Jahren wird das EU-Recht den am prekärsten beschäftigten Arbeitnehmenden völlig neue Rechte bieten. On-Demand-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer werden zum Beispiel das Recht haben, zu wissen, innerhalb welcher Zeitfenster sie zur Arbeit gerufen werden können, und sie haben ein Recht auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitsauftrag kurzfristig zurückzieht.

“Generation Lockdown”: Jeder sechste junge Mensch ist seit Beginn der Pandemie ohne Arbeit

Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben weltweit rund 17,1 Prozent der erwerbstätigen jungen Menschen seit Beginn der COVID-19-Pandemie aufhören müssen zu arbeiten.

Die meisten Maßnahmen der Kommission zur Stärkung der Jugendgarantie wurden gut aufgenommen. Es gab jedoch Bedenken hinsichtlich des mangelnden Bewusstseins der Jugendlichen über diese Maßnahmen, das letztendlich dazu führen könnte, dass nur privilegierte und gut informierte Personen Zugang dazu haben. Wie arbeitet die Kommission an der weiteren Sensibilisierung für dieses Programm? 

Ich stimme zu, dass wir mehr tun müssen, um über die Möglichkeiten im Rahmen der Jugendgarantie zu informieren. Das ist etwas, was wir bereits auf EU-Ebene tun; aber die effektivste Öffentlichkeitsarbeit findet natürlich auf nationaler und lokaler Ebene statt. Bei der neuen, gestärkten Jugendgarantie ist die Öffentlichkeitsarbeit die erste Maßnahme. Dies ist wichtig, weil sie sich mit den Schwierigkeiten besonders gefährdeter Gruppen junger Menschen befasst.

Ein Problem ist, dass die Jugendgarantie ein politischer Rahmen der EU ist: Das heißt, die nationalen Programme unter ihr können einen anderen Namen haben. Wir empfehlen daher, in der nationalen Kommunikation zumindest einen wiedererkennbaren visuellen Stil zu verwenden.

Wir schlagen den Ländern auch vor, moderne, jugendfreundliche Informationskanäle – wie beispielsweise soziale Medien – zu nutzen und junge Menschen und lokale Jugendorganisationen in die Planung und Durchführung der Jugendgarantieprogramme einzubeziehen.

Eine Neuerung in der Jugendgarantie ist die Ausweitung der Anspruchsberechtigung von 25 auf 29 Jahre. Doch wie hilft die EU denjenigen, die aus der Jugendgarantie herausfallen – aber noch am Anfang ihrer Karriere stehen und mit 2008 und 2020 schon zwei große Wirtschaftskrisen durchleben mussten/müssen?

Korrekt, wir haben die Altersbeschränkung für die Jugendgarantie erweitert. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da während des durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwungs ein größerer Anteil der 25- bis 29-Jährigen in die Arbeitslosigkeit rutschen und Unterstützung benötigen wird. Die Jugendgarantie muss unser Netz sein, um diese gefährdeten jungen Menschen aufzufangen.

Die Jugendgarantie ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt viele Aktivierungsprogramme in den Mitgliedsstaaten, die keinerlei Altersgrenze haben. Die Unterstützung endet nicht bei 30 Jahren! Das europäische SURE-Instrument hilft beispielsweise den Mitgliedsstaaten, Menschen in Arbeit zu halten. Das dürfte für junge Berufstätige, die möglicherweise eher und häufiger entlassen werden, von großer Bedeutung sein.

Auch Menschen, die sich aus freien Stücken oder aus Notwendigkeit beruflich neu orientieren, werden von unserer neuen Qualifizierungsagenda profitieren, die Informationen darüber liefert, welche Fähigkeiten gefragt sind, und den Menschen hilft, ihre Fähigkeiten auszubauen. Außerdem wird ein „Pakt für Kompetenzen“ (Pact for Skills) gestartet, der durch die Einrichtung von Partnerschaften zwischen Unternehmen, Sozialpartnern und anderen Akteuren echte Maßnahmen zur Weiterqualifizierung und Umschulung bietet.

Schmit: Niedrige Löhne, unsichere Jobs? Das darf nicht die Zukunft Europas sein

Um sicherzustellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einem dauerhaften sozialen Notstand wird, muss sich der Block mit Themen wie Arbeitsplatzsicherheit, Mindestlöhnen oder Chancen für Jugendliche befassen, so der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit.

Im Kommissionsvorschlag wird auch der Umgang mit geschlechtsspezifischen Unterschieden in der Beschäftigung angesprochen. Zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und um Frauen zu befähigen, ihre Berufs- und Weiterbildungsentscheidungen weiter auszubauen, soll ein besonderer Schwerpunkt – einmal mehr – auf der Kommunikation liegen. Werden Sie auch die grundlegenden Ursachen für geschlechtsspezifische Ungleichheiten angehen? Wie können tief verwurzelte strukturelle Probleme wie „Boys Clubs“ am Arbeitsplatz oder der Mangel an erschwinglicher Kinderbetreuung angegangen werden?

Es stimmt, viele strukturelle Herausforderungen bremsen Frauen auf dem Arbeitsmarkt aus, und es ist wichtig, dass wir diese dringend angehen. Aus diesem Grund empfehlen wir im Rahmen der erweiterten Jugendgarantie, bei der Bildungs- und Berufswahl gegen Geschlechterstereotypen vorzugehen. Junge Frauen und auch Männer sollten ermutigt werden, eine größere Auswahl an Bildungswegen und potenziellen Berufen in Betracht zu ziehen.

Im März hat die Kommission eine robuste und ambitionierte Gleichstellungsstrategie verabschiedet. Diese Strategie ist heute, vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise, von noch größerer Bedeutung. Die Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Ungleichheiten und Stereotypen auf dem Arbeitsmarkt und in der Pflege sind wichtige Prioritäten dieser Strategie.

Es ist immer noch so, dass Frauen eher und mehr Betreuungs- und Pflegeaufgaben übernehmen als Männer. Ein Kind zu bekommen führt zu niedrigeren Beschäftigungsquoten für Frauen; und nicht für Männer. Die EU-Richtlinie über die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sieht Rechte in Bezug auf Vaterschaftsurlaub, Elternurlaub, Urlaub von pflegenden Angehörigen und flexible Arbeit vor. Die Kommission ruft die EU-Länder aber auf, über diese Mindeststandards hinauszugehen.

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Ebenso soll auch Diskriminierung gegen andere benachteiligte Gruppen wie ethnische Minderheiten oder körperlich/mental beeinträchtigte Personen bekämpft werden. Schließt dies die Behandlung struktureller Probleme wie ungleiche Bildungsabschlüsse  und -ergebnisse ein?

Die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten ist nicht hinnehmbar, und wir müssen unser Möglichstes tun, um sie auf möglichst vielen verschiedenen Ebenen zu bekämpfen. Ein guter Weg, dies zu tun, ist die Gewährleistung des gleichen Zugangs zu qualitativ hochwertiger Bildung für alle. In den vergangenen Jahren hat es viele Bildungs- und Ausbildungsreformen gegeben.

Ebenso gilt: Alle Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf integrative Bildung. COVID-19 betrifft besonders Lernende mit Behinderungen. Die Kommission ergreift im Rahmen ihrer aktuellen und auch der künftigen Behindertenstrategie Maßnahmen, um die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung einer integrativen und zugänglichen Allgemein- und Berufsbildung zu unterstützen.

Das EU-Recht verbietet Diskriminierung im Beruf aufgrund von Behinderung und Alter. Vor kurzem wurden auch Rechtsvorschriften zur Zugänglichkeit erlassen, um viele alltägliche Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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