Der französische Oberste Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung der Datenschutzbehörde CNIL bestätigt, wonach Google ein Bußgeld von 100 Millionen Euro für die widerrechtliche Verwendung von Cookies bezahlen muss.
Google hatte gegen das Urteil von CNIL vom Dezember 2020 Berufung eingelegt und es gerichtlich angefochten. Das Gericht wies die Einwände Googles jedoch am Freitag als unbegründet zurück.
Die französische Datenschutzbehörde verhängte die Strafe nicht auf Basis der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sondern auf Grundlage von nationalen Datenschutz-Regelungen. Dadurch fällt der Fall auch nicht in den Kompetenzbereich der irischen Datenschutzbehörde, die aufgrund der EU-Hauptniederlassung Googles in Irland federführend bei DSGVO-Beschwerden ist. Dieses Vorgehen wurde vom Obersten Verwaltungsgerichtshof nun bestätigt.
Bereits im Juli 2020 hatte das Gericht in einem ähnlichen Fall zugunsten von CNIL entschieden. Damals wurde Google zu einer Strafe von 50 Millionen Euro verurteilt.
Die französische Datenschutzbehörde ist in den letzten Monaten vermehrt gegen Internet-Riesen vorgegangen. Erst im Dezember 2021 verhängte die Behörde aufgrund der rechtswidrigen Verwendung von Cookies Strafen in der Höhe von 50 Millionen gegen Facebook und 150 Millionen Euro gegen Google.
