Patentstreit: Der französische Staats-Troll schlägt zu

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

10310447624_c4a99b72f6_z.jpg [K?rlis Dambr?ns/Flickr]

Von den Massenmedien kaum beachtet, hat sich unser Land inzwischen zum Eldorado für die juristische Austragung von Patent-Streitigkeiten zwischen Hochtechnologie-Firmen entwickelt.

Im Mai 2009 hat der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) überraschenderweise dem niederländischen Konzern Koninklijke Philips Electronics N.V. in einem Rechtsstreit um die Nutzung der im so genannten Orange Book zusammengefassten Grundlagen-Patente für die Herstellung optischer Datenträger (CDR und CDRW) Recht gegeben und damit, ohne das zuzugeben und die Konsequenzen zu bedenken, neues Recht geschaffen. Kein Wunder, dass nun Hunderte von Patent Assertion Entities (PAE) danach trachten, ihre Rechtstreitigkeiten vor deutschen Gerichten auszutragen. Nur in zwei Verfahren gaben die Richter bislang angeblichen Patent-Verletzern recht.

So hat die kleine französische Software-Firma Inside Secure aus Meyreuil bei Aix-en-Provence in diesem Jahr die durch das Karlsruher Urteil geschaffene Rechtslage zu ihrem und Frankreichs Vorteil genutzt. Vertreten durch den staatlichen Patent-Pool France Brevets erreichte die französische Firma Ende März 2015 die Verurteilung des bekannten taiwanesischen Smartphone-Herstellers HTC. Dieser darf nun seine Smartphones in Deutschland nur verkaufen, wenn er Inside Secure Lizenzgebühren für die Nutzung eines Pakets von etwa 300 Patentfamilien zahlt, die sich auf die „Near Field Communication (NFC)“, d.h. die kontaktlose Datenübertragung für Flug- und Bahntickets, Online-Barzahlungen o. ä. beziehen. Inside Secure hält diese Patente zusammen mit Nokia, Sony und Philips. Die Firma kassiert bereits Lizenzeinnahmen vom Chiphersteller Intel und vom Smartphone-Hersteller LG. Könnte Inside Secure von allen Herstellern, die die NFC-Technik nutzen, Lizenzen kassieren, würde sich ihr Umsatz von derzeit etwa 125 Millionen Dollar verdoppeln, schätzt ihr Chef Rémy de Tonnac.

Die deutsche Orange Book Doktrin entwickelt sich so zur Bremse für technische Innovationen, den Freihandel, das Wirtschaftswachstum und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen – und zwar tendenziell weltweit. Denn immer öfter sind die klagenden PAE keine selbst produzierenden Technologie-Firmen, sondern „Patent Trolls“, die nur darauf aus sind, Nutzer älterer Patente abzukassieren. Noch schlimmer sind offenbar Sovereign Patent Funds (SPF), das heißt staatlich gesponserte Patent Trolle, die mit der juristischen Verteidigung alter Patente gegen Neuerungen protektionistische oder gar aggressive nationalistische industriepolitische Ziele verfolgen. Forschungsintensive junge Unternehmen können sich gegen Angriffe solcher Staats-Trolle kaum wehren. Denn die deutsche Justiz schlägt sich seit dem Karlsruher Urteil fast regelmäßig auf die Seite der Trolle.

Bis zum Jahre 2010 waren SPF noch so gut wie unbekannt. Seither haben vor allem aufstrebende asiatische Länder wie Japan, Korea, Taiwan, Indien und nicht zuletzt China solche Einrichtungen geschaffen. Als erstes europäisches Land hat sich Frankreich im Jahre 2011 mit der Agentur France Brevets einen SPF zugelegt. Ende 2014 folgte die Gründung des Fonds Souverain de la Propriété Intellectuelle (FSPI), dessen Zweck noch unklar ist. France Brevets wurde vom französischen Staat und der Staatsbank Caisse des Dépôts als privatrechtliches Joint Venture mit einem Kapital von 100 Millionen Euro gegründet. Der gewinnorientierte Patent-Pool soll über lebenslange Lizenzeinnahmen für die von in- und ausländischen Unternehmen erworbenen High-Tech-Patente eine jährliche Rendite von acht Prozent erwirtschaften. Er streicht ohne zeitliche Begrenzung 30 bis 60 Prozent der erstrittenen Lizenzgebühren ein. France Brevets tritt also in Patentstreitigkeiten als Partei auf und kann für sich keine Neutralität beanspruchen, wie es von staatlichen Agenturen eigentlich erwartet wird. Begründet wird die Einrichtung, wie könnte es anders sein, mit dem Schutz kleiner innovativer Unternehmen vor den Machenschaften „böser“ amerikanischer und chinesischer Konzerne. Doch diese defensive Funktion kann sehr leicht von einer offensiven Rolle im internationalen Wirtschaftskrieg abgelöst werden.

Dabei fällt unter den Tisch, dass es hauptsächlich der interventionistische französische Staat ist, der den kleinen und mittleren Unternehmen mit einem zwei Kilo schweren Arbeitsgesetzbuch und Sozialabgaben über 60 Prozent das Leben schwer macht. Die engmaschige Regulierung und Gängelung der Privatwirtschaft durch den von Sozialisten beherrschten Staat gilt als Hauptursache für die Wachstumsschwäche der französischen Wirtschaft und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit. Obwohl Jean-Charles Hourcade, der Generaldirektor von France Brevets, mit Nachdruck beteuert, seine Agentur habe nichts mit jenen amerikanischen „Patent Trolls“ gemein, die versuchen, an leistungsloses Einkommen zu gelangen, indem sie Technologie-Konzerne mit Patentverletzungs-Klagen überziehen, kann man seiner Agentur genau das vorwerfen: France Brevets ist ein Staats-Troll, dessen Geschäftsmodell darauf abzielt, an eine „politische Rente“ zu gelangen. Wer bezahlt, wenn France Brevets einmal in einem Patentstreit unterliegen und verurteilt werden sollte, ist übrigens nicht geklärt.

Indem der Staat sich über die Agentur France Brevets in Patentstreitigkeiten zwischen privaten Unternehmen einmischt, verschiebt er jedenfalls das Kräfteverhältnis und fordert mit dieser neuen Form des Merkantilismus die Gegenseite geradezu heraus, es ihm gleichzutun, um Waffengleichheit zu erlangen. So kommt es zu einem Wettrüsten. Der Markt als Entdeckungsverfahren für die besten technischen Lösungen wird ausgeschaltet. Auf der Strecke bleiben am Ende höchstwahrscheinlich die unternehmerische Innovationsfreude und ihr Nutzen für die Verbraucher. Da die deutsche Justiz durch das BGH-Urteil von 2009 praktisch zum internationalen Schauplatz für Gefechte zwischen Trollen und Innovatoren geworden ist, hätte sie es in der Hand, der schädlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Nicht zuletzt sollte in das Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement (TTIP) im Einklang mit dem TRIPS-Agreement der Welthandelsorganisation WTO und den Staatshilfe-Regeln der EU eine Anti-SFP-Klausel aufgenommen werden.

Der Autor

Edgar L. Gärtner ist Hydrobiologe und Wissenschaftsautor. In Deutschland und in Südfrankreich ist er als Autor und Strategieberater tätig. Bis Ende 2007 war er Leiter des Umweltforums des Centre for the New Europe (CNE) in Brüssel.

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