„Mit TTIP zu einer wahren transatlantischen Digitalwirtschaft“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Geschäftsverhandlungen auf der CeBIT [CeBIT Australia/Flickr]

Mit dem transatlantische Freihandelsabkommen TTIP können Europa und die USA unter Beweis stellen, dass freier Datenverkehr gut für die Innovation und das Wirtschaftswachstum ist, schreiben Dean Garfield und John Higgins.

Dean Garfield ist der Präsident und CEO des Information Technology Industry Council (ITI). John Higgins ist der Generaldirektor von Digital Europe. Der folgende Standpunkt wurde von EURACTIV.de übersetzt, nicht von den Autoren selbst.

Am 16. August 1858 wurde der Strom Meilen unter dem Atlantik von Irland nach Nordamerika geleitet – über Kupferkabel, die in geteerten Hanf eingewickelt waren und durch den Saft des Guttaperchabaumes isoliert wurden.

Innerhalb weniger Tagen versiegte die Telegramm-Übertragung über das Kabel. Die Telegrafen-Betreiber beider Seiten des Atlantiks hatten unterschiedliche Ansichten darüber, wie es funktionieren sollte, ja sie bauten ihre Kabelabschnitte sogar unterschiedlich. Es bedurfte eines beispiellosen Grades an transatlantischer Zusammenarbeit, um dieses revolutionäre Kommunikationsinstrument letztendlich auf nachhaltige Füße zu stellen.

Als Leiter zweier Organisationen, die die weltweite Informations- und Kommunikationstechnologiebranche (ICT) vertreten, erkennen wir, dass die Herausforderungen, denen wir begegnen, weiterhin einen außergewöhnliches Grad an transatlantischer Führung verlangen.

Wir vertiefen deshalb unsere Partnerschaft und legen unsere gemeinsamen Prioritäten mit Blick auf die wichtigsten Probleme für unseren Sektor und unsere Wirtschaftszweige dar, während wir vom 21.-23. Juli an der transatlantischen Woche in Washington teilnehmen.

Ganz oben auf der transatlantischen Wirtschaftsagenda sind die andauernden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen (TTIP). Dieses Abkommen wäre das wirtschaftlich bedeutendste Handels- und Investitionsabkommen aller Zeiten, es würde Arbeitsplätze schaffen, Waren billiger machen und bürokratische Hürden verringern, unter anderem für die wachsende Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die ihre Geschäfte auf einen parallelen, digitalen Markt auf der anderen Seite des Atlantiks ausweiten wollen.

Das Freihandelsabkommen ist auch eine riesige Chance, die Übereinstimmung der Ansätze unserer Regierungen bei der ICT-Politik zu erhöhen, und unseren gemeinsamen Ansatz de facto zum Goldstandard im digitalen Handel für andere Handelspartner auf der Welt zu machen.

Das ist vor allem hinsichtlich der grenzüberschreitenden Datenbewegungen wichtig. Freier Datenverkehr ist im 21. Jahrhundert ein entscheidendes Element beim Handel mit Produkten und Dienstleistungen aller Art. Die EU und die Vereinigten Staaten haben eine einzigartige Chance, dem Rest der Welt zu zeigen, dass sie mit der Ermöglichung eines freien Datenverkehrs, bei voller Achtung der Privatsphäre und anderer öffentlicher Interessen, Innovation anregen und Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Mit mehr Anzeichen für einen Datenprotektionismus in vielen Ländern ist diese Botschaft wichtiger denn je.

Wir drängen die Unterhändler für das Freihandelsabkommen dazu, einen „ICT-Anhang“ in die Vereinbarung aufzunehmen, mit folgenden Punkten: (1) Die Transparenz beim Erstellen von Regulierungen zu erhöhen; (2) Bestätigung unserer gemeinsamen Verpflichtungen zu weltweiten, freiwilligen Standards für ICT-Produkte und Dienstleistungen, wie die für das „Internet der Dinge“; (3) Die Kooperation bei Themen wie E-Labelling voranbringen.

Viele dieser Themen sind in der ehrgeizigen EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt (DSM) vom Mai dargestellt. Die DSM strebt an, Europa die gleichen Größenvorteile zu gewähren, die den USA dabei halfen, so viele Weltklasse-Unternehmen zu produzieren, vor allem aber nicht nur im Technoglogiebereich.

Die DSM wird große Auswirkungen auf die transatlantischen digitalen Beziehungen haben. Bei erfolgreicher Umsetzung wird sie eine bemerkenswerte und sehr vorteilhafte Errungenschaft für Unternehmen, Arbeitnehmer, Besitzer kleiner Unternehmen und die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks sein.

Mit einer Beseitigung des komplizierten Flickenteppichs bei Verbraucherschutz, Urheberrecht und anderer Politiken seiner 28 Mitgliedsstaaten, würde die EU die Innovation und die Arbeitsplatzschaffung sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Europa, den USA und dem Rest der Welt antreiben.

Der Technologie-Sektor wird eng mit den EU-Institutionen arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die DSM erfolgreich ist. Und er wird nicht davor zurückschrecken, Initiativen zu kritisieren, die vom erklärten Kurs abweichen.

Viele der 16 unterschiedlichen DSM-Initiativen zeigen ein wahrhaft globales Denken und spiegeln unsere Kernanliegen in Gebieten wie der Sicherung eines freien Datenverkehrs und den Anstrengungen für eine Beschleunigung der digitalen Transformation der Wirtschaft Europas wider.

Doch andere Initiativen könnten eine engstirnigere Zukunft schaffen. Die Pläne für eine Neubewertung von Europas Ansatz zur Standardisierung von ICT-Produkten und Dienstleistungen ist ein Beispiel. Die Untersuchung von Online-Plattformen, die in der DSM-Strategie vorgeschlagen werden, ist ein anderes. Wie Europa mit diesen beiden wichtigen Bereichen der Technologie-Politik umgeht, wird dabei helfen zu bestimmen, ob die EU im Zentrum der aufstrebenden globalen Digitalwirtschaft ist oder ein ummauerter Garten irgendwo in ihrer Peripherie wird.

Die Regierungen müssen im öffentlichen Interesse regulieren. Im Tech-Bereich bedeutet das, die persönlichen Daten der Menschen zu schützen, die Jugend vor unangemessenen Inhalten zu schützen und wettbewerbsschädliches Marktverhalten zu verhindern.

Die Mitgliedsunternehmen unserer beiden Verbände sind dank ihrer Kunden erfolgreich, daher haben sie ein starkes Interesse daran, mit den Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenzuarbeiten, um alle Sorgen durch aufkommende Technologien anzusprechen.

Wir werden den politischen Entscheidern weiterhin helfen, es bei der Verabschiedung von Gesetzen im Tech-Bereich richtig zu machen. Das bedeutet, sicherzustellen, dass die Politik ausgewogen, angemessen und auf bestimmte erkannte Probleme gerichtet ist, vereinbar mit unserer gemeinsamen Verpflichtung, eine faire Handels- und Investitionspolitik zu eröffnen.

Wie der Erfolg des transatlantischen Telegramms gezeigt hat, wenn Europa und die USA an gemeinsamen Technologieprioritäten arbeiten, können wir beispiellose Fortschritte erzielen. Tatsächlich, unser gemeinsames und langewährendes Engagement für die Innovation und die grenzüberschreitende Datenbewegung hat sehr viel zur weltweiten Übernahme von bahnbrechenden Technologien wie dem Internet und dem Mobilfunk beigetragen.

Da die digitale Revolution an Fahrt gewinnt, beinahe alle Aspekte unserer Leben berührt, ist dieser Geist der Zusammenarbeit wichtiger denn je. Unsere Organisationen und Mitgliedsunternehmen sind bereit dazu, mit den Beamten auf beiden Seiten des Atlantiks als Partner zu arbeiten. Zusammen können wir unseren Kurs in Richtung eines digitalen transatlantischen Raumes einschlagen, der verspricht, all unsere Leben zu bereichern.

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