„Herr Juncker: Wählen Sie einen Kommissar für Kommunikation, einen anderen für den Mediensektor“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Christophe Leclercq, Founder, EURACTIV

Christophe Leclercq, Founder, EURACTIV [Photo:Lisbon council]

In den kommenden Wochen stellt sich für Jean-Claude Juncker die Herausforderung, Profile, Aufgabenbereiche und Ansprüche der Länder mit den Bedürfnissen der EU-Bürger abzustimmen. Eine Herausforderung ist: die EU-Botschaft besser zu kommunizieren; ein andere ist die Gewährleistung einer nachhaltigen Industriestrategie für den fragilen Mediensektor. Herr Juncker sollte diese beiden Punkte nicht durcheinander bringen, schreibt Christophe Leclerq.

Christophe Leclercq ist Gründer von EURACTIV und hat seit dem Start von EURACTIV einen starken und unabhängigen Mediensektors in ganz Europa verteidigt. Der folgende Standpunkt gibt seine persönliche Meinung wieder.

?Sehr geehrter Herr Juncker, sehr geehrter designierter Kommissionspräsident für 2014-2019,

Sie müssen in den Sommerwochen designierten Kommissaren Portfolios zuweisen, ein geschlossenes Team aufbauen, das für eine größere öffentliche Bedeutung bereit ist. Im Allgemeinen wird Kommunikation eine Herausforderung bleiben, wie immer, und die Europawahlkampagnen zeigten in diesem Bereich wenig Fortschritt. 

In Übereinstimmung mit den fünf strategischen Prioritäten des Rats erwägen Sie eine Bündelung wichtiger EU-Politikbereiche unter Vizepräsidenten. Um ihr Mandat zu unterstützen, um die nationale öffentliche Meinung mit einzubeziehen, könnten Sie die Organisation der Kommissionsdienste, die für die EU-Kommunikation zuständig sind, verbessern, während Sie davon gesondert die Politiken zur Unterstützung eines unabhängigen Mediensektors neu formieren. 

Die EU braucht einen gesünderen Mediensektor, zuallererst auf nationaler Ebene

Der Mediensektor ist trotz all seiner wirtschaftlicher Schwächen und Mängel unverzichtbar für Europa. Keine demokratische Einrichtung hat ohne gesunde Presse je überlebt. Die EU ist davon nicht ausgenommen, aber ihre „vierte Gewalt“ ist zerbrechlich. Europa braucht verlässliche und unabhängige Medien als Kanäle zu und aus den öffentlichen Debatten der Länder, die herausfordern und sich einbringen können, nicht nur vernichten oder vernachlässigen. Soziale Medien aus Kalifornien oder angelsächsische Agenturen und Titel könnten helfen, aber reichen nicht aus. Also: wie können wir die Mediendebatte über EU-Politik aufrechterhalten, die die nationalen Regierungen erleben?

Anstelle von ex nihilo-Gebilden aus Brüssel sollten bestehende nationale und regionale Medien zuerst Netzwerke bilden, mehr noch als das heute der Fall ist. Aufgrund der doppelten (technologischen und finanziellen) Krise des Sektors, ist eine weitere Bündelung, auch über Grenzen hinaus, unvermeidlich. Lassen Sie uns diesen Wandel vorausahnen und begleiten, anstatt einen weiteren europäischen Sektor an Andere zu verlieren. Das Letzte, was wir wollen, sind gänzlich subventionierte Medien, oder noch schlimmer, offizielle EU-Medien. Diversifizierte Einkommensmodelle sichern Unabhängigkeit, und deshalb die Glaubwürdigkeit der Bürger. Firmenkunden müssen eine wichtige Rolle spielen, und gemeinnützige Organisationen können „Marktlücken“ füllen, zum Beispiel weniger modische Themen oder kleinere Sprachen. 

Zusätzlich zu Kontaktdiensten, die täglich mit den Journalisten interagieren, gibt es zwei Möglichkeiten, eine größere Medieneinbindung in der EU zu fördern. Speziell zugeschnittene politische Maßnahmen werden den unabhängigen Medien beim Überleben helfen, zum Beispiel annehmbare Bedingungen für Marketing, Steuern, Beteiligungskapital und Bürokratieabbau. Zweitens, aber nur wenn angemessen, werden eine teilweise öffentliche Unterstützung oder einfach bessere Auftragsstrategien helfen. Ersteres wird von der Medienabteilung der Generaldirektion (GD) für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (CONNECT) und den entsprechenden Abteilungen anderer Generaldirektionen wie Binnenmarkt (MARKT) oder Bildung und Kultur (EAC) gehandhabt. Insgesamt sechs Generaldirektionen beschäftigen sich mit dem Mediensektor und verschlimmern das Silodenken, dass Ihre Kommission zu Recht aufzubrechen gedenkt. Letzteres, wie sinnvoll die Mittel auch wären, wird immer etwas kontrovers sein, genau wie Medien in Staatsbesitz oder Pläne für die Unterstützung der nationalen Presse. Was gebraucht wird, ist eine allgemeine EU-Medienindustriepolitik, die beide Elemente kombiniert. Eine Mediensektorstrategie für die Paranoiden, die Untertöne staatlicher Planung fürchten. 

Was sind die wichtigsten Outreach-Bausteine?

Natürlich kümmert sich der Sprecherdienst um kurzfristige Pressebeziehungen; GD Kommunikation mit ihren Verbindungsbüros ebnet den Weg in den 28 Ländern. Andere Organisationen unterstützen die EU-Debatten in den nationalen öffentlichen Kreisen: die Regierungen und das Europaparlament. Um ihnen einen weniger legalistischen Sinn zu geben, könnte man die gemeinsame Transparenz und Bürgerinitiative oder die Sprachdienste der Kommission (Übersetzen und Dolmetschen) hinzufügen. Insgesamt werden Media-Spin und positives Verkaufen (von Kritikern als Propaganda bezeichnet) nicht vor 2019 einen neuen Kurs vermitteln oder das Bürgerinteresse wecken können. 

Kurzfristiges und Mittelfristiges Bündeln

Herr Juncker, ein Kollege sollte die Kommission vertreten, nicht nur ein Beamter: warum wählen Sie nicht einen eloquenten, mehrsprachigen Kommissar als Ihren Medienstar und als Chef des GD Kommunikation? Es wäre vielleicht eine Versuchung für Sie und Ihr eigenes Kabinett, diese anzuführen, aber hätten Sie die dafür notwendige Zeit und Konzentration? Ihr Kollegium muss ein Team sein, und es sollte einen Kommissar geben, dem Sie hierfür vertrauen, sogar mehr als Anderen. 

Pressedarstellung und Kommunikation zu kombinieren würde auch dabei helfen, die üblichen Spannungen zwischen Ihren Kollegen, den Mitteilenden in Brüssel und den Länderbüros wegen deren Publicityverlangen zu überwinden. Die GD Kommunikation würde sich auch nicht mehr wie ein Waise zwischen unverbundenen Abteilungen vorkommen. Außerdem: anstatt die zahlreichen Übersetzer und Dolmetscher als Stab für Sie als Präsident zu nutzen, bringen Sie sie in einer horizontalen Abteilungsfamilie zusammen. Sie könnten diesen Stab „Bürgerblock“ nennen. 

Eine Medienpolitik und finanzierte Projekte, die unabhängig von Kommunikation sind

Einige Jahre lang versuchten zentrale und Sektormitteiler den Mangel an Medien auszugleichen, indem sie ihre eigenen Kanäle schufen. Einige dieser Medienprojekte im EU-Besitz sind tot oder stehen auf der Kippe, wie zum Beispiel Presseurop, welches GD Kommunikation nicht erneuern konnte, derweil es die Unabhängigkeit der Medien respektiert, und EuroparlTV, der Internetsender des Parlaments, wird wahrscheinlich nach 2014 stufenweise auslaufen. Andere EU-unterstützte Medien sind zweckdienlich, aber könnten mehr machen mit offenen Auswertungen und strengerer Unabhängigkeit (jenseits von redaktionellen Statuten), und deshalb mehr öffentliches Interesse erreichen. Meine Empfehlung ist, solche Projekte und Verträge einer sektorellen Generaldirektion zu übertragen, nicht einer funktionellen. Genauso wie das MEDIA-Programm (das die europäische Filmindustrie unterstützt) nicht von der GD Kommunikation verwaltet wird. 

Finanzierung ist verfügbar und könnte umgewidmet werden

Die EU-Institutionen geben große Beträge für Kommunikationsberatungsdienste aus, meistens unter mannigfaltigen Richtlinien, ohne über die Struktur der Medienindustrie nachzudenken: viele PR-Berater wollen wenige unterbezahlte Journalisten… institutionelle Webseiten und Werbekampagnen, die versuchen die Bürger aus Brüssel zu erreichen, sind ebenfalls teuer, teurer als es dezentralisierte Medienkampagnen wären, wenn sie von den Verbindungsbüros geführt würden. Gleichzeitig beklagen die EU-Beamten mangelnde Medienaufmerksamkeit, beginnend mit dem schrumpfenden Brüsseler Pressekorps. Lassen Sie uns nicht das Kind mit dem Badewasser ausschütten. Fragen Sie sich: könnten Teile des Geldes nicht besser ausgegeben werden? Einige Leitlinien, Werkzeugkästen, Rahmenverträge und unabhängige Vorstände könnten das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbessern bei gleichzeitiger Achtung der Medienethik. 

Außerdem stehen finanzielle Mittel unter dem Forschungs- und Innovations-Rahmenprogramm zur Verfügung, um Medien (und anderen) dabei zu helfen, soziale Medien zu nutzen und endlich die Sprachbarriere meistern zu können.[1] Diese Ausschreibung ist sehr wettbewerblich und danach ausgerichtet, die Unabhängigkeit der Konsortien zu respektieren, bei gleichzeitiger Folgenabschätzung: das würde auch zu Medienprojekten passen. 

Ein Kommissar für den Mediensektor, als Teil eines normalen Blocks

Herr Juncker, GD Kommunikation und der Sprecherdienst wird sehr viel auf dem Tisch haben während Ihrer Präsidentschaft. Ihre Kollegen nutzen Telefone, Flugzeuge und Autos, um die Bürger zu erreichen: werden diese Maßnahmen von Beamten aus der Kommunikationsabteilung unterstützt? Kürzliche Initiativen wie die Hochrangige Gruppe zu Medienplurialismus und das EU-Forum zur Medienzukunft waren gut gemeint, aber haben sie zu Taten geführt?

Der EU-Mediensektor verdient seine eigene Industriestrategie, vor allem auf politischen Maßnahmen basierend und in bestimmten Fällen wirtschaftlicherer Auftragsvergabe und Kofinanzierung. Das kann nicht durch die GD Kommunikation und ihre Verträge sowie einige zwischendienstliche und interinstitutionelle Treffen erreicht werden. Sie könnte entweder vom Kommissar für Kommunikationsnetze oder vom Kommissar für Bildung und Kultur angeführt werden, wahrscheinlich von Ersterem aufgrund der Herausforderung der Digitalisierung, als Teil einer größeren Gruppe von Kommissaren. Abgesehen vom Bürgerblock zur Kommunikation, würde diese Industriestrategie für den Mediensektor perfekt in Ihre neuen Politikblöcke passen. 

Christophe Leclercq,

@LeclercqEU

[1] Der Transparenz halber: Das EURACTIV-Netzwerk hat von solcher R&D-Kofinanzierung profitiert, unter anderem basierend auf wettbewerbsorientierten Ausschreibungen.

Die Vereinigung Europäischer Journalisten diskutierte Probleme der Medienfinanzierung bei ihrem letzten Brüsseler Kongress, und entschloss sich dazu, eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer AEJ-Position für ihren Kongress am 14. Oktober zu gründen. 

Yellow Paper von EURACTIV mit dem Titel: "Radikale Dezentralisierung, Stärkung der Multiplikatoren!" (Von 2009-2014 gab es mit Margot Wahlström eine Kommissarin mit dem Aufgabengebiet Kommunikation, obwohl sie nicht dem Sprecherdienst vorstand. Das Yellow Paper war eine Antwort auf ihr Weißpapier zur EU-Kommunikation von 2006. Nach Meinung des Autors sind die meisten Empfehlungen immer noch gültig.)

Stellungnahme desselben Autors: Innovation 2019 sollt die Lisbon Agenda and Europe 2020 ersetzen... (Keine Kommunikation wird ohne Substanz und Klarheit funktionieren.)

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