Fortschritt bei Open Source?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

So sollen „Entwicklungsaufträge in der Regel als Open Source beauftragt“ und für „öffentliche IT-Projekte offene Standards“ festgesetzt werden. Darüber sollen eine Multi-Cloud-Strategie, offene Schnittstellen sowie eine „Cloud der öffentlichen Verwaltung“ eingeführt werden. [Pressemappe cape IT]

Die Ampelregierung hat im Koalitionsvertrag Ziele definiert und setzt diese jetzt nach und nach um. Neben verstärktem Wohnungsbau, Mobilitätsprogrammen und der Freigabe von Cannabis möchte die Regierung auch die Digitalisierung fördern – vor allem mit Open Source. Was hat sich bisher getan?

Rico Barth ist Geschäftsführer von cape IT und Vorstandsmitglied Open Source Business Alliance. 

Zugegeben: Neben Corona oder der Ukraine-Krise hat die Regierung zahlreiche Baustellen. Dennoch sollten die anderen Vorhaben nicht außer Acht gelassen werden und es lohnt sich schon jetzt einen Blick darauf zu werfen, was sich in Sachen Digitalisierung in den letzten Wochen getan hat. Die bisherigen Formulierungen waren zwar vage, könnten aber weitreichende Folgen für den Stand der Digitalisierung in Deutschland haben – ob in Unternehmen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen.

So sollen „Entwicklungsaufträge in der Regel als Open Source beauftragt“ und für „öffentliche IT-Projekte offene Standards“ festgesetzt werden. Darüber sollen eine Multi-Cloud-Strategie, offene Schnittstellen sowie eine „Cloud der öffentlichen Verwaltung“ eingeführt werden.

Die Erwartungen an die Ampel sind jedenfalls hoch. Nach einer Befragung von etwa 500 Führungskräften aus Politik und Wirtschaft erhoffen sich rund 82 Prozent der Teilnehmer, dass die Digitalisierung in Deutschland stärker gefördert wird. Zu diesem Ergebnis kommt der Digitalreport, der im Januar vom European Center for Digital Competitiveness der ESCP Business School Berlin sowie dem Institut für Demoskopie Allensbach zum inzwischen dritten Mal herausgegeben wurde.

Darin enthalten ist auch eine repräsentative Bürgerumfrage, nach der 94 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Rückstand bei der Digitalisierung wahrnehmen, aber nur 37 Prozent eine Veränderung von der neuen Regierung erwarten. 29 Prozent der Befragten erhoffen sich den größten Schub von der FDP, andere Parteien der Regierung und Opposition folgen nur mit großem Abstand im einstelligen Bereich.

Ein wenig Bewegung ist auf jeden Fall bereits zu spüren. Tobias Bacherle, stellvertretender Leiter der AG Digitales der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte etwa anlässlich des Digitalreports: „Wir wollen die Verwaltung digitalisieren, etwa mit der Abschaffung des Schriftformerfordernis, wir wollen einen Digitalisierungscheck für Gesetze und ein Digitalbudget einführen und mehr in Künstliche Intelligenz und Open-Source-Projekte investieren.

Gemeinsam mit der Bevölkerung und Unternehmen in unserem Land können wir damit die Chancen der Digitalisierung für Innovationen, Klimaschutz und Wohlstand nutzen und für ganz konkrete Verbesserung im Alltag der Menschen sorgen.“ Ähnlich sieht es auch auf Landesebene aus. Die Grünen im Bayerischen Landtag gaben Ende Januar eine Pressemitteilung heraus, in der sie der Regierung Söder dringenden Bedarf an IT-Support vorwarfen. Tenor: Mehr Open Data und mehr Open Source, auch ohne Vorgaben aus Berlin oder Brüssel.

Konkreter wurde es dagegen schon in Hessen. René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan eingebracht, um mehr Mittel für die Open Source-Strategie nutzen zu können.

In der Begründung heißt es: „Einerseits bietet die Verwaltungsdigitalisierung in der internen Verwaltungsarbeit große Spielräume für die Nutzung von Software mit offenem Quellcode. Andererseits bietet auch die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, also die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für Bürger, Spielräume dazu, Open Source-Software zu etablieren.“

Anderenorts hat sich dagegen bisher wenig getan. In Berlin etwa sagte die Rot-Rot-Grüne Regierung Ende 2021, dass Open Source „unverzichtbar für die digital souveräne Stadt“ sei, konkrete Projekte sind bisher aber Mangelware.

Insgesamt lässt sich für die ersten Monate der Ampelregierung also festhalten, dass sich hier und dort was tut – wenn auch vor allem auf Landesebene. Auf die dringend notwendigen Impulse des Bundes warten wir noch.

Dabei wäre der Fokus auf dieses Thema ein enormer Schub für Deutschland wie auch auf europäischer Ebene, z.B. durch das GAIA-X-Programm. Es bleibt zu hoffen, dass die Ankündigungen der Regierung am Ende dieser Legislaturperiode nicht nur ein paar Sätze auf dem Papier geblieben sind.

Systeme mit offenem Quellcode stehen nicht nur für Transparenz und Wissensaustausch, sondern sorgen auch für erhöhte Sicherheit und Souveränität. Ganz im Sinne der Ampel ist es an der Zeit, diesen Fortschritt zu wagen.

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